Der Dammbruch in Brüssel: CDU und AfD stimmen GEMEINSAM – Merz’ Brandmauer brennt lichterloh, während seine Kanzlerambitionen kollabieren

EILMELDUNG. Berlin/Brüssel. Die politische Landkarte Deutschlands und Europas wurde in den letzten Tagen durch eine Serie von Ereignissen neu gezeichnet, die auf eine massive Erosion der politischen Mitte hindeuten. Was als eher technisches Votum im Europaparlament begann, entpuppt sich als der offizielle Zusammenbruch der „Brandmauer“: CDU und AfD stimmten gemeinsam und erfolgreich für die Abkehr von einem zentralen Gesetz der links-grünen Agenda.

Dieser Schulterschluss, der auf nationaler Ebene stets als „undenkbar“ und „unmöglich“ deklariert wurde, ist so großflächig, dass er Auswirkungen auf ganz Deutschland haben wird. Parallel zu diesem Brüsseler Paukenschlag wurde Friedrich Merz, der architektonische Verfechter der Brandmauer, mit den wohl schlimmsten Umfragewerten seiner politischen Karriere konfrontiert: Die Ablehnung seiner Kanzlerkandidatur erreicht eine beispiellose Höhe, und er wird in der Kanzlerfrage von seiner Hauptrivalin, Alice Weidel, überholt. Die Verzweiflung der Union über diese Zahlen ist der einzig plausible Grund für die gleichzeitig stattfindende, groß angelegte Framing-Kampagne, die die AfD als „Putin-Partei“ diffamieren soll. Die Realität jedoch spricht eine andere Sprache: Die AfD wirkt, die Brandmauer fällt, und Merz steht vor dem politischen Waterloo.

I. Der Brüsseler Paukenschlag: Das Lieferkettengesetz gekippt

Der Moment des Dammbruchs ereignete sich im Herzen der Europäischen Union. Im EU-Parlament kam es zu einer gemeinsamen Abstimmung, die CDU und AfD zusammenführte, um eine Mehrheit zu erzielen – und damit einen großen Erfolg für die deutsche Wirtschaft zu verbuchen.

Das Ziel: Das sogenannte Lieferkettengesetz in seiner aktuellen, die Wirtschaft lähmenden Form zu kippen oder zumindest massiv abzuschwächen. Dieses Gesetz, von Kritikern als „Bürokratiemonster“ bezeichnet, gilt als Paradebeispiel für die „linksgrüne Woker Illogie“, die kleine und mittelständische Unternehmen mit unerfüllbaren Auflagen und Haftungsrisiken überzieht und damit die Wirtschaft de facto zerstört.

Die Abstimmung war nur möglich, weil die Union (als Teil der EPP-Fraktion) und alle anderen konservativen und rechtskonservativen Parteien ihre parlamentarische Macht bündelten. Die AfD spielte dabei die entscheidende Rolle als Mehrheitsbeschafferin und Katalysator. Das Ergebnis ist ein deutliches Signal: Die Elemente, die die deutsche Wirtschaft zugunsten einer ideologisch getriebenen Agenda zerstören, wurden zurückgefahren.

Die Reaktion aus dem linken und grünen Lager war erwartungsgemäß: Die Grünen toben und werfen der Union vor, sich mit den „Rechten verbrüdert“ zu haben. Doch die Wahrheit ist unentrinnbar: Die parlamentarische Realität hat die ideologische Brandmauer durchbrochen. Es ist der ultimative Beweis dafür, dass die AfD nicht ignoriert werden kann. Wenn sie stark genug gewählt wird, gestaltet die AfD die Politik – auch wenn die etablierten Parteien noch so viel von einer Trennlinie reden. Die rechte und rechtskonservative Fraktion im EU-Parlament ist mittlerweile so stark, dass sie zu realen Mehrheiten führt.

II. Das Waterloo des Friedrich Merz: Die Mega-Strafe der Wähler

Der Brüsseler Schulterschluss steht in direktem Zusammenhang mit der inneren Krise der CDU, verkörpert durch ihren Vorsitzenden Friedrich Merz. Die neuesten Umfragedaten sind für Merz eine Mega-Strafe der Wähler, die den panischen Aktionismus der Union erklären.

Die Zahlen sind erschütternd und stellen einen historischen Tiefpunkt für den Oppositionsführer dar:

• 74 Prozent der Deutschen sprechen sich klar dagegen aus, dass Friedrich Merz noch einmal als Kanzler antritt. Drei Viertel der Bevölkerung wünschen keine weitere Amtszeit von ihm.
• In der direkten Kanzlerfrage wurde Merz nun offiziell von Alice Weidel überholt. Mehr Deutsche wünschen sich derzeit Alice Weidel als Kanzlerin als Friedrich Merz.

Merz’ politische Ambitionen stehen damit vor dem Kollaps. Die Ablehnung des CDU-Chefs ist so massiv, dass die Wahrscheinlichkeit eines Sieges bei der nächsten Bundestagswahl gegen Null tendiert. Merz ist derart abgestraft, dass sich die Frage stellt, wer ihn überhaupt noch wählt. Die Wähler haben ihm eine klare Quittung für seine schwankende Haltung, seine fehlende programmatische Klarheit und seine ideologische Besessenheit mit der Brandmauer ausgestellt.

Die Mega-Strafe der Wähler ist der Hintergrund für die verzweifelten Versuche der Union, von ihren eigenen Problemen abzulenken. Da die Wähler Merz nicht wollen und die Brandmauer in Brüssel fällt, muss ein neues, emotionalisierendes Framing her.

III. Die Framing-Kampagne: Der Putin-Keil und die gescheiterte Spaltung

Die Brandmauer-Rhetorik ist tot. Merz ist gescheitert. Was bleibt, ist die groß angelegte Kampagne, die die Union nun verzweifelt nutzt, um die AfD als „Russland- und Putin-Partei“ zu framen.

Prominente Vertreter wie Jens Spahn wurden mobilisiert, um diesen Keil zu treiben. Spahn erklärte unmissverständlich, er werde „nicht mit der Putin Partei AfD zusammenarbeiten“. Diese moralische Hochrüstung wird von Teilen der Unions-nahen Medien, wie etwa der Bild-Zeitung, übernommen, die über eine angebliche Spaltung der AfD wegen Putin (Weidel gegen Chrupalla) berichten.

Die Strategie ist offensichtlich:

1. Ablenkung: Von den eigenen miserablen Umfragen und dem Scheitern Merz’ ablenken.
2. Moralische Disqualifizierung: Die AfD durch den Vorwurf der Fremdsteuerung diskreditieren, anstatt ihre Sachpolitik zu widerlegen.
3. Spaltung: Einen künstlichen Konflikt zwischen den Co-Chefs Weidel und Chrupalla herbeireden.

Die moralische Autorität für diese Kampagne ist jedoch mehr als fragwürdig. Nach all den politischen Verfehlungen, insbesondere der desaströsen Corona-Politik, wirkt es „richtig witzig“, dass ausgerechnet diese Politiker sich als Moralapostel aufspielen wollen.

Die Kampagne erlitt jedoch einen schnellen Schiffbruch. Die AfD reagierte umgehend und veröffentlichte ein klares Statement, das die Einheit der Parteispitze belegte: Weidel und Chrupalla kämpfen „zusammen für Deutschland“. Die Versuche, die AfD von außen zu spalten, sind damit vorerst gescheitert. Der Vorwurf der „Putin-Partei“ ist ein „gezielter Versuch, uns zu spalten“, der die fehlenden politischen Argumente der Union ersetzen soll.

IV. Die Brandmauer-Demontage: Der Wille des Volkes

Die Brandmauer ist nicht nur in Brüssel gefallen, sondern auch in den Köpfen der Wähler. Eine neue ARD/DeutschlandTrend-Umfrage liefert den endgültigen Beweis: Die Brandmauer hat faktisch keine Mehrheit mehr in Deutschland.

Die relative Mehrheit der CDU-Wähler spricht sich klar dafür aus, zumindest partiell mit der AfD zusammenzuarbeiten. Noch entscheidender: Die absolute Mehrheit aller Deutschen – über 50 Prozent – ist der Meinung, dass man „zumindest immer mal wieder partiell eine Zusammenarbeit prüfen“ sollte.

Dieses Ergebnis belegt, dass das komplette Wegbrandmauern und Ignorieren der AfD „offiziell nicht mehr als fähig“ gilt. Die Bürger haben erkannt, dass in Sachfragen, die Deutschland dienen, ideologische Sperrriegel überwunden werden müssen. Das „Modell der Zukunft“ ist die Zusammenarbeit in Einzelfragen, wenn es dem Land hilft.

Die Wähler haben damit sowohl Merz’ Kanzlerambitionen als auch sein zentrales Dogma – die Brandmauer – abgewählt. Die politische Klasse ist nun mit der Realität konfrontiert: Die AfD ist nicht nur eine Protestpartei; sie ist eine politische Kraft, die in vielen Parlamenten entscheidende Mehrheiten herbeiführen kann. Sie zu ignorieren, bedeutet, die eigenen politischen Ziele zu sabotieren.

V. Fazit: Die AfD wirkt – Das neue Modell der deutschen Politik

Die Ereignisse der letzten Tage sind keine Zufälle, sondern miteinander verbundene Indikatoren für eine fundamentale Verschiebung im politischen Berlin.

1. Das Scheitern Merz’: Die katastrophalen Umfragewerte von Merz – die höchste Ablehnung und das Hintertreffen hinter Alice Weidel – haben die Union in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt. Merz hat sich als Wahlverlierer mit Ansage disqualifiziert.
2. Der Erfolg der AfD: Die gemeinsame Abstimmung im EU-Parlament, die zur Abschwächung des Lieferkettengesetzes führte, beweist, dass die AfD wirkt und ihre Stärke in reale politische Erfolge ummünzen kann. Dies ist der Beweis, dass AfD wählen tatsächlich einen Unterschied macht und zu einer „besseren Politik“ führen kann.
3. Die Demontage der Brandmauer: Die Bürger haben die ideologische Brandmauer de facto abgewählt. Sie fordern eine pragmatische Politik, die Deutschland hilft, und sind bereit, eine Zusammenarbeit in Einzelfragen zu akzeptieren.

Die Union, die sich mit einer verzweifelten Framing-Kampagne gegen die Realität stemmt, steht vor einer unmöglichen Aufgabe. Sie muss erklären, wie sie weiterhin eine Zusammenarbeit in Deutschland ausschließen kann, wenn sie in Brüssel – im Angesicht des drohenden Wirtschaftsschadens – genau diesen Schritt vollzogen hat.

Die politische Zukunft ist klar: Die AfD wird aufgrund ihrer wachsenden Wählerbasis weiterhin für Mehrheiten sorgen. Die anderen Parteien können sich dem nicht mehr verschließen. Die Brandmauer existiert nur noch in den Sonntagsreden der Unionspolitiker. In der realen Politik ist sie in Brüssel gefallen, und der politische Druck der Wähler wird sie auch in Deutschland endgültig demontieren. Das Modell der Zukunft ist eine Politik, die sich am Programm der AfD orientiert oder gezwungen ist, mit ihr zu kooperieren, um Deutschland zu helfen.