Der Angriff auf die Demokratie: Wie das Establishment ein Wahlergebnis annullieren will und der Bundespräsident die Neutralität bricht

Es ist mehr als eine politische Krise; es ist ein Erdbeben, das die Fundamente der Bundesrepublik erschüttert. Die jüngste Wahl, bei der die Alternative für Deutschland (AfD) erneut einen Bürgermeisterposten erringen konnte, hat in Berlin nicht nur für Aufruhr, sondern für eine Welle blanker Panik gesorgt. Die Reaktion der sogenannten Altparteien ist dabei so schockierend, dass sie jeden neutralen Beobachter zutiefst beunruhigen muss: Es wurden öffentliche Forderungen laut, die demokratisch gültige Wahl einfach rückgängig zu machen und zu annullieren.

Man muss sich die Tragweite dieser Forderung vergegenwärtigen. Eine Demokratie basiert auf der Akzeptanz des Wählerwillens, selbst wenn das Ergebnis der eigenen politischen Überzeugung widerspricht. Doch die Forderung nach einer Annullierung entlarvt einen zutiefst undemokratischen Reflex: Wahlergebnisse werden nur dann akzeptiert, wenn sie ins eigene Weltbild passen. Es ist ein direkter Angriff auf die Grundlagen unserer politischen Ordnung und offenbart eine Doppelmoral, bei der die vielbeschworenen Werte wie Toleranz und Respekt gegenüber dem Wählerwillen mit Füßen getreten werden.

Das politische Berlin, insbesondere die Lager von Linken und Grünen, gerät zusehends außer Kontrolle. Die Hysterie ist greifbar, die Überforderung der SPD offensichtlich, und die Grünen sind „völlig außer sich“.

Und wie reagiert die CDU? Bundeskanzler Friedrich Merz verharrt in einem „bedrückenden Schweigen“. Er duckt sich weg, ängstlich davor, Lars Klingbeil (SPD) durch das Aussprechen der offensichtlichen Wahrheit – dass die AfD demokratisch gewählt wurde – zu provozieren. Merz gleicht einem Opportunisten, der sich selbst verloren hat und nur dorthin rennt, wo er Applaus vermutet, nicht dorthin, wo Haltung nötig wäre. Die Führung der stärksten Partei verkommt zur vorsichtigen Flüstertüte, während die Demokratie selbst angegriffen wird.

Die Eskalation von höchster Stelle: Frank-Walter Steinmeiers parteiischer Angriff

Doch die Spirale der Eskalation stoppt nicht auf Ebene der Parteizentralen. Sie reicht bis in das höchste Staatsamt. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der eigentlich zur strikt politischen Neutralität verpflichtet ist, hat nun öffentlich und scharf gegen die AfD ausgeteilt. Zwar vermied er es, die Partei direkt beim Namen zu nennen, doch der „politische Donnerhall“ ließ keinen Zweifel daran, wer gemeint war.

Sein Angriff war nicht nur auf die Innenpolitik gerichtet. Er bezeichnete den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in derselben Rede als „Hassprediger und Faschisten“. Darf ein Bundespräsident in dieser Form in die Innenpolitik anderer souveräner Staaten eingreifen? Darf er einseitige, moralische Urteile über demokratisch gewählte Politiker fällen?

Alice Weidel, AfD-Fraktionsvorsitzende, brachte die berechtigte Kritik mit dem Satz „Berlin ist ein Zirkus“ auf den Punkt. Die Reaktion auf Steinmeiers Entgleisung war global: Elon Musk bezeichnete ihn auf X als „antidemokratischen Tyrannen“. Diese Kritik von außen unterstreicht, dass Steinmeier mit seinem Verhalten die Regeln der Neutralität massiv verletzt.

Der Skandal der Roten Socken: Bundesverdienstkreuz und Linksextremismus

Doch Steinmeiers parteiische Entgleisungen gehen weit über verbale Angriffe hinaus.

1. Auszeichnung Linksextremer: Steinmeier zeichnete kürzlich einen Mann aus dem linksextremen Spektrum mit dem Bundesverdienstkreuz aus, einem der höchsten Orden des Landes. Für viele Bürger ist dies ein „Schlag ins Gesicht“, da von einem überparteilichen Staatsoberhaupt keine Unterstützung extremistischer Gruppierungen erwartet wird.
2. Hofierung von Staatsfeinden: Noch schwerwiegender ist Steinmeiers offene Sympathie für die Band Feine Sahne Fischfilet. Diese Gruppe wurde jahrelang im Verfassungsschutzbericht als linksextrem geführt, da ihre Texte Polizisten beleidigen, Gewalt verherrlichen und den Staat offen verachten. Dass der Bundespräsident eine Band öffentlich lobt, die die Institutionen angreift, die er repräsentiert, nannte Alice Weidel zu Recht eine „Peinlichkeit im höchsten Staatsamt“.

Wie soll ein Mann glaubwürdig staatliche Institutionen vertreten, wenn er Musik feiert, die diese Institutionen angreift? Immer mehr Bürger zweifeln daran, dass Steinmeier seinem Amt noch gerecht wird. Ein Bundespräsident, der spaltet, statt zu verbinden, und der offen Parteinahme zeigt, hat das Vertrauen eines großen Teils der Bevölkerung verspielt. Weidel zieht die klare Konsequenz: Steinmeier habe sich „moralisch, politisch und charakterlich disqualifiziert“.

Die Milliarden-Blindheit: Das Land, das sich selbst vergisst

Die Eskalation in Berlin steht in direktem Zusammenhang mit einem tief sitzenden Problem der politischen Elite: ihrer globalen Orientierung und Blindheit für die Sorgen der eigenen Bevölkerung. Die Regierung beschäftigt sich mit Syrien, Afrika, dem Nahen Osten und geopolitischen Machtspielen, aber „nicht mit Deutschland“.