Die Debatte im Brandenburger Landtag um die automatische Erhöhung der Abgeordnetendiäten ist mehr als ein lokaler Streit um 405 Euro. Sie ist ein Schlaglicht auf eine fundamentale Vertrauenskrise, die die politische Elite in Deutschland erschüttert. Während das Land, getrieben von Energiekrise, CO2-Steuer und einer beispiellosen Inflationswelle, vor den Toren der größten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten steht, operieren die etablierten Parteien in einer selbstgeschaffenen Parallelrealität. Sie genehmigen sich nicht nur Gehaltssprünge, die jeder ökonomischen Vernunft spotten, sondern verteidigen ein System, dessen perverse Logik besagt: Je schlechter die Politik, desto höher die Bezahlung.

Der öffentliche Aufschrei und die emotionale Reaktion der Altparteien auf den Vorschlag der Opposition, die nächste Erhöhung einmal auszusetzen, entlarven die ganze Arroganz und Realitätsferne einer politischen Klasse, die den Kontakt zur Lebenswirklichkeit ihrer Bürger längst verloren hat. Es geht um das Grundprinzip von Glaubwürdigkeit und Integrität in einer Demokratie – Werte, die durch das Phänomen der “automatischen Selbstbedienung” unwiederbringlich beschädigt werden.

Die Anatomie der automatischen Selbstbedienung

Die Zahlen, die im Landtag Brandenburg auf den Tisch kamen, sind beklemmend. Ab dem Jahr 2026 sollen die Abgeordneten monatlich 405,21 Euro mehr erhalten. Diese Summe setzt sich aus drei Einzelbeträgen zusammen: einer Entschädigung, aufgesplittet in zwei Ebenen, und einem Beitrag zur Altersvorsorge. Doch die einmalige Erhöhung ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die kumulierten Sprünge seit 2023 sind schwindelerregend und stehen in krassem Gegensatz zur Leistung der Landes- und Bundesregierung. Im Jahr 2023 genehmigte sich der Landtag 357 Euro mehr, 2024 waren es 465 Euro, und 2025 sogar 624 Euro zusätzlich. Das summiert sich allein seit 2023 auf einen monatlichen Mehrbetrag von 1843 Euro pro Abgeordnetem.

Politiker sind die einzige Gruppe in diesem Land, die ihr Gehalt selbst bestimmen kann. Dies ist zwar systembedingt nachvollziehbar, da das Parlament die Legislative ist. Was jedoch nicht nachvollziehbar ist und scharf kritisiert werden muss, ist das “innovative System”, das sich die sogenannten “demokratischen Fraktionen” gegeben haben. Dieses System sieht vor, dass die Abgeordnetendiäten faktisch jedes Jahr automatisch steigen – ohne dass darüber öffentlich diskutiert oder gar abgestimmt werden muss.

Diese Intransparenz ist unredlich und eine Verhöhnung der demokratischen Grundprinzipien. Es zeugt von einer bewussten Strategie der Verschleierung, um unangenehme Diskussionen mit dem Bürger zu vermeiden. Während jeder Arbeitnehmer in Deutschland um jede Gehaltserhöhung kämpfen muss und sich jeder Unternehmer vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise rechtfertigen muss, geschieht dies in den Parlamenten durch einen Mechanismus, der dem Bürger völlig unklar ist.

Der perverse Mechanismus: Inflation als Profitquelle

Der Kern des Skandals liegt in der Berechnungsmethode der Diäten. Diese sind in Brandenburg in zwei Teile gesplittet:

1. Teil A wird anhand der Einkommensentwicklung im Land gemessen (im letzten Jahr um 4,6 % gestiegen, jedoch mit einer Bremse bei 3,5 % versehen).

2. Teil B wird nicht anhand der Einkommensentwicklung, sondern anhand des Verbraucherpreisindexes (der Inflation) erhöht.

Hier entsteht ein perverses System, das die AfD im Landtag zurecht als solches ablehnt. Es bedeutet im Klartext: Je höher die Preise im Land steigen, desto höher steigt der Teil der Diät.

Die Haupttreiber der Inflation in den letzten Jahren waren die Energieprodukte, Heizöl, Kraftstoffe, Gas und Strom. Warum? Die Politik der etablierten Parteien selbst hat diese Preisexplosion befeuert:

• Sanktionen und Energiekrise: Die Entscheidungen, die nach dem Konflikt in der Ukraine getroffen wurden, haben zu einem massiven Anstieg der Energiepreise geführt.

• Die Energiewende: Die unselige Vorantreibung der Energiewende, kombiniert mit der Erhöhung der CO2-Steuer für Transportkosten, hat die Energiepreise ins Unermessliche steigen lassen. Dies belastet nicht nur Haushalte, sondern auch die Nahrungsmittelproduktion, was wiederum die Preise für Lebensmittel in die Höhe treibt.

Die Schlussfolgerung ist zwingend: Die Abgeordnetendiät steigt immer weiter, weil die Politik der Abgeordneten selbst die Inflation befeuert und damit das Land in die Krise stürzt. Die logische Konsequenz dieses Systems ist: Je schlechter ihre Politik ist, desto mehr Geld kriegen die Abgeordneten. Dieses System ist ethisch, moralisch und ökonomisch abzulehnen.

Das fehlende Argument: Warum verdienen Sie es?

Die AfD-Fraktion hat im Landtag eine Gesetzesvorlage vorgelegt, die diesen Missstand beheben soll. Die zentralen Forderungen sind:

1. Die Entschädigung soll zukünftig ausschließlich an die Einkommensentwicklung im Land gekoppelt werden und nicht mehr an den Verbraucherpreisindex.

2. Die Präsidentin soll einen Gesetzentwurf vorlegen, der im Landtag in einer offenen Diskussion darüber entscheidet, ob eine Erhöhung gerechtfertigt ist oder nicht.

3. Die automatische Erhöhung wird durch eine transparente Abstimmung ersetzt, bei der die Höhe der Erhöhung (ob 3,5 % oder nur 2,1 %) ausgehandelt werden muss.

Die entscheidende Frage lautet: Warum verdienen die Abgeordneten im nächsten Jahr 405 Euro mehr? Die Argumente müssten auf den Tisch. Anstatt dies zu tun, verstecken sich die etablierten Fraktionen hinter Mechanismen, die “kein Mensch draußen versteht und die unklar und intransparent sind.”

Die Situation in Brandenburg, die die höchste prozentuale Steigerung der Abgeordnetendiäten in der Geschichte der achten Wahlperiode verspricht, ist den Menschen draußen einfach nicht zu erklären. Niemand hat etwas dagegen, dass Abgeordnete eine angemessene Diät erhalten, aber dies sollte nur unter klaren Voraussetzungen geschehen:

• Wenn die Bürger draußen Arbeit haben und damit ihre Familien finanzieren können.

• Wenn die Bürger sich ein Eigenheim leisten können.

• Wenn sie sich vielleicht ein oder zwei Urlaube mit der Familie leisten können.

Dies wären die Grundlagen für eine positive Entscheidung, den Abgeordneten mehr Geld zu geben – weil sie eine gute Politik abgeliefert haben. Doch diese “Koalition des Grauens” liefert eben nicht ab.

Der emotionale Eklat: Wenn es um die eigene Kohle geht

Die Reaktion der Grünen und anderer etablierter Parteien auf den Vorschlag, die Diätenerhöhung einmal ausfallen zu lassen, war bezeichnend. Der Vorschlag führte zu einem beispiellosen Eklat. Die Abgeordneten tobten aus und reagierten auf den Vorschlag, der ihren eigenen Geldbeutel betraf, mit einer Emotionalität, die sie in Debatten über die massiven finanziellen Belastungen für Bürger und Unternehmen vermissen lassen.

Dieser emotionale Ausraster ist der Glaubwürdigkeits-Killer schlechthin. Er zeigt, dass die Politiker, die das Land mit Sanktionen, CO2-Steuern und einer desaströsen Wirtschaftspolitik in eine Krise manövriert haben, hochsensibel reagieren, wenn ihre eigenen Diäten infrage gestellt werden. Während sie von den Bürgern verlangen, Gürtel enger zu schnallen, frieren sie ihre eigenen Bezüge nicht einmal ein.

Der Vorschlag der Opposition, das Gehalt eines Politikers an der Leistung zu koppeln – etwa durch ein Punktesystem, das die Umsetzung von Wahlversprechen bewertet – mag provokant klingen, trifft aber den Nerv der Bevölkerung. Es ist eine direkte Konsequenz der wahrgenommenen Inkompetenz und des Mangels an Integrität. Angesichts der nicht erbrachten Leistung wäre eine automatische Erhöhung nicht nur ungerechtfertigt, sondern ein Affront gegen jeden hart arbeitenden Bürger.

Fazit: Die Stunde der Abrechnung rückt näher

Die Debatte um die Diäten in Brandenburg ist ein Spiegelbild der gesamten politischen Lage. Die etablierten Parteien haben sich durch ihr selbstgeschaffenes, intransparentes und perverses Diäten-System moralisch disqualifiziert. Sie profitieren direkt von ihrer eigenen misslungenen Politik.

Die Abgeordneten müssen sich ihrer Verantwortung stellen: Sie haben die Wahl, entweder weiterhin in Hintertüren über automatische Gehaltserhöhungen zu entscheiden und damit die Wut der Bevölkerung zu schüren, oder den Gesetzesentwurf anzunehmen, ihn im Hauptausschuss offen zu diskutieren und Transparenz wiederherzustellen.

Die Glaubwürdigkeit und Integrität einer erfolgreichen Politik sind die Basis für den Rückhalt in der Bevölkerung. Wenn diese Basis durch das Verhalten der Abgeordneten selbst untergraben wird, dann ist der Vertrauensverlust unaufhaltsam. Die Forderung der Bürger ist klar: Das Gehalt muss verdient, nicht automatisch bewilligt werden. Die nächste Wahlperiode und die höchste Steigerung der Abgeordnetendiäten in der Geschichte zeigen, dass die Stunde der Abrechnung mit dieser politischen Klasse unaufhaltsam näher rückt.