Presseerklärung von Alice Weidel & Tino Chrupalla – AfD-Fraktion im Bundestag: Deutschlands Weg in die Krise

Deutschland erlebt derzeit einen dramatischen Wandel. Während die politische Führung des Landes, insbesondere unter der CDU, das Land sowohl wirtschaftlich als auch sicherheitspolitisch in eine Schockstarre manövriert, haben die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel und Tino Chrupalla, die Regierungspolitik einer scharfen Analyse unterzogen. In einer Presseerklärung verdeutlichten sie die katastrophalen Folgen der aktuellen Politik, die ihrer Meinung nach den industriellen Untergang Deutschlands und eine unkontrollierte Zuwanderung zur Folge haben. Die AfD kritisiert, dass die Regierung Deutschland in zwei der entscheidendsten Bereiche – der Sicherung der heimischen Industrie und der Kontrolle der Migration – auf den Abgrund zusteuert.

Die Zerstörung der Industrie – Zölle als katastrophale Entscheidung 

Tino Chrupalla, der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, sprach von der fortschreitenden Krise der deutschen Stahlindustrie. Der für den 6. November anberaumte Stahlgipfel im Kanzleramt symbolisiert laut Chrupalla das völlige Versagen der aktuellen Wirtschaftspolitik. Die Branche, die einst ein Aushängeschild der deutschen Industriekraft war, kämpft heute mit dramatischen Verlusten. Aktuell sind weniger als 80.000 Menschen in der Stahlindustrie beschäftigt, eine Zahl, die weiter schrumpft. Das Traditionsunternehmen ThyssenKrupp, das für seine technologische Innovationskraft bekannt ist, plant, bis 2030 rund 11.000 Arbeitsplätze abzubauen.

Chrupalla weist darauf hin, dass die Ursachen für diese dramatische Entwicklung sowohl in Berlin als auch in Brüssel zu suchen sind. Die Politik der hohen Energiekosten, die Bürokratie und exzessiven Arbeitskosten sowie die CO2-Bepreisung der EU sind laut AfD die Hauptursachen für die Schieflage der deutschen Wirtschaft. Diese Maßnahmen zerstören die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Industrie und führen zu massiven Arbeitsplatzverlusten. Besonders dramatisch sei die CO2-Bepreisung, die vor allem große Unternehmen wie BASF belaste. Allein die CO2-Bepreisungskosten von BASF für das Jahr 2024 würden sich auf hunderte Millionen Euro belaufen, die nur in Europa gezahlt werden müssen.

Ein weiterer schwerwiegender Fehler, so Chrupalla, seien die geplanten Zölle auf Stahl aus China. Die Regierung, unterstützt von CDU-Politikern wie Generalsekretär Linnemann und der saarländischen Ministerpräsidentin Rehlinger, wolle diese Zölle auf 50 Prozent verdoppeln, was laut der AfD gegen die deutschen Wirtschaftsinteressen gehe. Statt einen Schutz der deutschen Industrie zu bieten, würde diese Maßnahme mehr Konflikte schaffen als Nutzen bringen. Im Handel mit China, dem größten asiatischen Partner Deutschlands, sind solche Handelskriege nicht nur unnötig, sondern auch gefährlich, da Deutschland und die EU die größten Verlierer in diesem Szenario wären.

Die AfD fordert eine Außenpolitik, die auf deutschen Interessen basiert und die sofortige Beendigung der CO2-Bepreisung, um die industrielle Basis des Landes zu retten und die Deindustrialisierung zu stoppen. Es sei an der Zeit, die ideologisch motivierten Entscheidungen der Regierung zu überdenken und eine Politik zu verfolgen, die der deutschen Wirtschaft zugutekommt.

Die Migrationskrise – Das Versagen der Abschiebepolitik 

Alice Weidel, die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, konzentrierte sich in ihrer Analyse auf das Thema Migration, das nach ihrer Auffassung eine der größten politischen Katastrophen in der Geschichte Deutschlands darstellt. Sie kritisierte scharf den Kontrollverlust und das politisch gewollte Scheitern der Regierung, vor allem in Bezug auf syrische Flüchtlinge.

Laut Weidel kehren syrische Flüchtlinge seit der Einstellung der Kriegshandlungen in ihre Heimatländer zurück – jedoch nicht aus Deutschland. Länder wie die Türkei, der Libanon und Jordanien hätten es geschafft, Hunderttausende von Flüchtlingen nach Syrien zurückzuführen. Deutschland hingegen könne sich nicht von seiner Verantwortung befreien und verhindere die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen, obwohl der Krieg längst beendet sei. Im Gegensatz zu den anderen Ländern verzeichnet Deutschland eine Nettozuwanderung von syrischen Flüchtlingen, allein in diesem Jahr seien es 20.000 Syrer, denen noch zusätzlich die deutsche Staatsbürgerschaft gewährt werde.

Ein weiteres gravierendes Problem sei die massive Belastung der Sozialsysteme durch das sogenannte Bürgergeld. Rund 508.000 syrische Staatsbürger beziehen derzeit das Bürgergeld. Diese Zahl belaste nicht nur die Sozialversicherungssysteme, sondern auch die Krankenversicherungen und gehe zu Lasten der Beitragszahler in Deutschland. Weidel kritisierte, dass die Regierung diese Entwicklung billigend in Kauf nehme, statt die Rückführung von Flüchtlingen konsequent zu verfolgen.

In puncto Kriminalität führte Weidel aus, dass insbesondere Syrer, aber auch Afghanen und Iraker, eine hohe Kriminalitätsbelastung aufweisen, insbesondere bei schwerwiegenden Straftaten wie Mord, sexuellen Übergriffen und Körperverletzungen. Diese Tatsache verschweige die Regierung jedoch, während die AfD klare Forderungen aufstellt: Es müsse Schluss sein mit der Illusion von „sicheren Flüchtlingen“, und die Umsetzung des geltenden Asylrechts müsse zwingend erfolgen. Weidel forderte die sofortige Aberkennung des Schutzstatus für syrische Flüchtlinge, da der Fluchtgrund mittlerweile entfallen sei. Wer nicht freiwillig ausreisen wolle, müsse zwangsweise abgeschoben werden.

Ein weiteres wichtiges Anliegen der AfD sei die Einstellung der Visaerteilung für den Familiennachzug und die sofortige Stoppung der Einbürgerung von syrischen Staatsbürgern. Die AfD kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung ein Moratorium für alle syrischen Einbürgerungen zu verhängen und diese einer strengen rechtlichen Überprüfung zu unterziehen. Weidel nahm auch mit ironischen Bemerkungen Bezug auf die sogenannten „Raketenwissenschaftler“ und „Zahnärzte“, die 2015 nach Deutschland kamen, und betonte, dass diese hochqualifizierten Menschen nun dringend im Wiederaufbau Syriens benötigt würden.

Die AfD sieht die fortgesetzte unkontrollierte Migrationspolitik als politisch gewollt und fahrlässig an. Sie fordert eine Politik der Eigenverantwortung und ein Ende der offenen Grenzen. Deutschland müsse endlich die Kontrolle über seine Migrationspolitik zurückgewinnen und das Wohl der eigenen Bevölkerung in den Mittelpunkt stellen.

Fazit: Deutschlands Weg in die Krise

Die AfD-Führung unter Alice Weidel und Tino Chrupalla hat in ihrer Presseerklärung die dramatischen Folgen der aktuellen Regierungspolitik skizziert. Die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Lage in Deutschland sei so ernst wie nie zuvor. Die politische Führung habe sich zunehmend von den Interessen des deutschen Volkes entfernt und verfolge eine ideologische Agenda, die dem Land langfristig schadet. In beiden entscheidenden Bereichen – der Sicherung der Industrie und der Kontrolle der Migration – fordert die AfD eine klare Kurskorrektur. Die Regierung müsse endlich die Kontrolle über die nationale Wirtschaft und das gesellschaftliche Wohl zurückgewinnen, um den Abwärtstrend zu stoppen.

Die AfD stellt klar: Deutschland braucht eine neue Richtung, die auf den Interessen und Bedürfnissen des eigenen Volkes basiert. Nur so könne das Land wieder zu Wohlstand und Sicherheit finden.