Die Generalabrechnung: Ein politisches Beben in der Hauptstadt
BERLIN. Ein eisiger Wind, der die politische Kultur des Landes bedroht, weht durch die Hauptstadt. Im politischen Berlin ist ein Beben zu spüren, dessen Epizentrum eine Pressekonferenz der Alternative für Deutschland (AfD) war. Es war keine gewöhnliche Lagebeurteilung; es war eine Generalabrechnung, ein frontaler Angriff auf die amtierende Große Koalition und – was die Schockwellen noch verstärkt – eine kaum verhüllte Attacke auf das höchste Amt im Staate, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier [Einleitung].
Angeführt von ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel, legte die AfD offen, was sie als das totale Versagen der politischen Elite ansieht. Der dramatische Titel, den Beobachter der Szene dem Ereignis gaben, lautete: „Steinmeiers Kartenhaus bricht zusammen.“ [Titel]
Die Luft im Presseraum war zum Schneiden gespannt, als Weidel ans Mikrofon trat. Ihre Worte waren scharf, ihre Analyse unerbittlich. Sie zeichnete das Bild eines Landes, das vor einem „wirtschaftlichen Desaster“ steht [Desaster]. Die aktuelle Bundesregierung, eine Große Koalition aus CDU/CSU und SPD, von Weidel spöttisch als „Regierung Klingbeil-März“ bezeichnet, setze im Grunde nur die Politik ihrer Vorgänger fort [Klingbeil-März]. Der dramatischste Vorwurf: Diese Regierung habe „keinen Rückhalt mehr“ in der Bevölkerung, und Weidel prophezeite ihr sogar ein schnelleres Ende als der vielgescholtenen Ampel-Regierung. Das Armutszeugnis sei, dass man den Koalitionsausschuss sarkastisch als „Selbsthilfegruppe“ bezeichnen müsse, die „Psychologen“ benötige, um die Zusammenarbeit zu regeln [Selbsthilfegruppe].
Die Lawine der Sonderschulden: Ein Haushalt am Abgrund
Was folgte, war eine Litanei gebrochener Wahlversprechen und politischer Kehrtwenden. Das groß angekündigte Bürgergeld? Vom Tisch. Eine substanzielle Rentenreform? Abgesagt. Doch besonders hart ging Weidel mit der Finanz- und Haushaltspolitik ins Gericht.
Der kommende Haushalt für 2026, so Weidel, habe ein Volumen von 520 Milliarden Euro. Davon sei fast ein Drittel, ein schwindelerregender Betrag, durch neue Schulden finanziert [Schulden]. Das Wort „Sondervermögen“ nahm sie genüsslich auseinander: Es sei nichts anderes als ein Euphemismus für „Sonderschulden“ [Sonderschulden]. Und wofür werde dieses Geld ausgegeben? Nicht etwa für marode Brücken oder die dringend benötigte Modernisierung der Infrastruktur, sondern für „weitere nicht mehr bezahlbare soziale Wohltaten“.
Gleichzeitig prangerte sie eine wachsende Bürokratie an. Statt der versprochenen Streichung von Beamtenstellen würden 8.000 neue Verwaltungsstellen geschaffen, was den Steuerzahler zusätzlich rund fünf Milliarden Euro koste. Auch bei den Subventionen werde geklotzt statt gekleckert: Die E-Auto-Subvention, die man angeblich kürzen wollte, werde nun mit knapp 80 Milliarden Euro bezuschusst – ein neuer Rekord [Bürokratie/Subventionen].
Die Konsequenzen dieser „unverantwortlichen Haushaltspolitik“ seien verheerend: Die steigende Schuldenlast treibe den Schuldendienst, also die Zinszahlungen, in die Höhe. Dies erhöhe die Landesrisikoprämie, was wiederum die Zinsen auf Staatsanleihen verteuere. Es sei ein Teufelskreis, den am Ende „die nächsten Generationen“ mit Inflation und einem instabilen Euro zu bezahlen hätten [Teufelskreis].
Der Todesstoß für die Industrie: Die “plansozialistische” Agenda
Doch die Kritik beschränkte sich nicht auf Finanzen. Weidel warf der Regierung vor, die „grüne“ Agenda der Ampel nahtlos fortzusetzen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland bewusst zu schwächen. Der umstrittene „Heizungshammer“ bleibe. Das Verbrennerverbot bleibe [Grüne Agenda]. Und, was Weidel sichtlich empörte: die „Sprengung von Kernkraftwerken“ und Gasinfrastruktur [Kernkraft].
Wenn dann alles „am Boden liegt“, so Weidels düstere Prognose, komme die „sozialistische Lösung“: Man wolle an die Substanzsteuern, an das Vermögen der Bürger und Unternehmen. Dies werde den letzten verbliebenen Unternehmen den Todesstoß versetzen und sie „fluchtartig das Land verlassen“ lassen [Todesstoß].
Einen besonderen Dorn im Auge war Weidel die CO2-Bepreisung. Sie griff CDU-Chef Friedrich Merz direkt an, der dieses Instrument als „marktwirtschaftlich“ bezeichnet hatte. Für Weidel ist das Gegenteil der Fall: Es sei ein „plansozialistischer Eingriff“, der Energie künstlich verteuere, die Produktionskosten in die Höhe treibe und sie im internationalen Wettbewerb chancenlos mache [CO2]. Während Deutschland seine Industrie mit dieser Politik „wegstößt und verscheucht“, würden die USA mit attraktiven Angeboten deutsche Unternehmen abwerben. Die Forderung der AfD sei daher klar: „Die CO2-Bepreisung muss sofort und gänzlich abgeschafft werden. Sie ist Gift für unseren Wohlstand.“ [Forderung]
