Der Tabubruch: Steinmeiers Kartenhaus bricht zusammen

Inmitten dieser Trümmerlandschaft, die Weidel skizzierte, positionierte sie ihre eigene Partei als einzige Rettung. Die AfD biete der CDU eine „vernünftige Wirtschaftspolitik“ an, um die notwendigen Reformen voranzutreiben [Rettung]. Doch hier schloss sich der Kreis, und die Attacke erreichte ihren Höhepunkt.

Der Grund, warum diese Zusammenarbeit nicht stattfinde, sei die „Brandmauer“. Und mit wem verband Weidel diese Brandmauer? Mit „unserem fulminanten Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten Steinmeier“ [Steinmeier-Attacke].

Dieser Satz ließ aufhorchen. Es war mehr als nur ein politischer Seitenhieb. Es war die direkte Infragestellung der Rolle des Bundespräsidenten, dem von Kritikern schon länger vorgeworfen wird, seine neutrale Rolle verlassen zu haben und aktiv gegen die AfD Stellung zu beziehen [Neutralität].

Die Brisanz dieser Aussage wurde im Nachgang der Pressekonferenz noch deutlicher. Der Vorwurf wog schwer: „Wenn selbst der Bundespräsident beginnt, Denkende moralisch auszugrenzen, dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun, sondern mit Machterhalt.“ [Machterhalt]

Hier bricht das „Kartenhaus“ zusammen, von dem der Titel spricht. Es ist nicht nur das Haus der Regierung, sondern das Haus des politischen Konsenses, das Haus des Vertrauens in die überparteilichen Institutionen des Landes.

Das Fanal der Opposition: Zwischen Sotschi und Strategie

Die Fragerunde der Pressekonferenz unterstrich die Spannungen. Angesprochen auf die umstrittene Reise von AfD-Abgeordneten ins russische Sotschi, distanzierte sich Weidel vorsichtig, nannte die Genehmigung durch den Arbeitskreis Außen „unglücklich“ und betonte, sie selbst würde „dort nicht hinreisen“ [Sotschi]. Gleichzeitig verteidigte sie den „gutgemeinten Treiber“ hinter solchen Reisen: die Notwendigkeit, Gesprächskanäle offenzuhalten, denn „Ein Frieden in Europa wird es nur mit Russland geben und nicht ohne Russland“ [Frieden].

Die AfD inszeniert sich als die einzige, wahre Opposition, die von einer „Brandmauer“ aus Machterhalt und moralischer Ausgrenzung zurückgehalten wird. Diese Pressekonferenz war mehr als nur die Summe ihrer Teile. Sie war ein Fanal, ein bewusster Tabubruch [Tabubruch]. Alice Weidel hat nicht nur die Wirtschaftspolitik der Regierung filetiert, sondern den Fehdehandschuh dem gesamten politischen Establishment hingeworfen – bis hinauf zum Bundespräsidenten. Die Reaktionen auf diese Breitseite werden nicht lange auf sich warten lassen. Deutschland steht, so scheint es, vor einer Zerreißprobe seiner politischen Kultur.