Steinmeiers Kartenhaus zerbricht: Generalabrechnung in Berlin – Ist die Nation noch regierbar?

Die Stunde der Wahrheit: Alice Weidels Frontalangriff auf die Eliten und das höchste Staatsamt

Ein eisiger Wind des Misstrauens fegt über die Hauptstadt, doch er kommt nicht nur von der nahenden Jahreszeit. Das politische Berlin ist von einem Beben erschüttert, dessen Epizentrum die Zentrale der Alternative für Deutschland (AfD) war. Es war keine gewöhnliche Pressekonferenz; es war eine Generalabrechnung, ein politisches Manifest der Anklage, das nicht nur die amtierende Koalition, sondern – was die Schockwellen ins Unermessliche verstärkte – das höchste Staatsamt, den Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier, ins Visier nahm.

Der Titel, den Beobachter der Szene dem Ereignis gaben, klang wie eine düstere Prophezeiung: „Steinmeiers Kartenhaus bricht zusammen“.

Unter Führung ihrer Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel enthüllte die AfD, was sie als den totalen Kollaps der politischen Führungselite wertet. Die Luft im Presseraum war zum Zerreißen gespannt, als Weidel ans Mikrofon trat und das Drama einer Nation am Scheideweg skizzierte.

Akt I: Das Armutszeugnis der „Regierung Klingbeil-März“

Weidels Worte waren messerscharf, ihre Analyse unerbittlich. Sie zeichnete das Bild eines Landes, das unaufhaltsam auf ein „wirtschaftliches Desaster“ zusteuert. Die Zahlen, so konstatierte sie mit ernster Miene, würden immer schlechter, doch eine Kurskorrektur sei nicht erkennbar. Die amtierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD – von Weidel spöttisch zur „Regierung Klingbeil-März“ degradiert – setze im Grunde die Politik der Vorgängerregierungen nahtlos fort.

Der dramatischste Vorwurf, der wie eine politische Hinrichtung wirkte: Diese Regierung habe „keinen Rückhalt mehr“ in der Bevölkerung. Weidel prophezeite ihr ein schnelleres Ende als der vielgescholtenen Ampel-Regierung.

Die internen Verwerfungen der Koalitionäre stützten diese These auf erschreckende Weise. Den Koalitionsausschuss bezeichnete Weidel sarkastisch als „Selbsthilfegruppe“, in der man „Psychologen“ und „Coaches“ hinzuziehen müsse, um die Zusammenarbeit überhaupt noch zu regeln. Es sei ein Armutszeugnis, dass man sich nicht einmal auf eine Tagesordnung einigen könne.

Was folgte, war eine Litanei gebrochener Wahlversprechen und politischer Kehrtwenden, die die Glaubwürdigkeit der Regierungsparteien unwiderruflich zerstörte: Das groß angekündigte Bürgergeld? Vom Tisch. Eine substanzielle Rentenreform? Abgesagt. Das zentrale Versprechen des Ausstiegs aus dem Verbrennerverbot? Kein Thema mehr. Die Nation sah zu, wie ein Kartenhaus aus Versprechen vor ihren Augen zusammenbrach.

Akt II: Die Verheerung des Haushalts – Sonderschulden und der Teufelskreis

Besonders hart traf Weidels Anklage die Finanz- und Haushaltspolitik. Der kommende Haushalt für 2026, so die erschreckende Zahl, habe ein Volumen von 520 Milliarden Euro. Das eigentliche Fanal des Versagens: Fast ein Drittel dieses schwindelerregenden Betrages sei durch neue Schulden finanziert.

Weidel sezierte das Wort „Sondervermögen“ genüsslich als einen Euphemismus für „Sonderschulden“. Und die Verwendung dieser Schulden sei ein Skandal: Das Geld fließe nicht in marode Schulen oder die dringend benötigte Infrastruktur, sondern in „weitere nicht mehr bezahlbare soziale Wohltaten“.

Gleichzeitig prangerte sie eine ungebremste Bürokratie an: Statt der versprochenen Reduktion würden 8.000 neue Verwaltungsstellen geschaffen, Kostenpunkt: fünf Milliarden Euro für den Steuerzahler. Die Subventionswut erreiche neue Rekorde: Die E-Auto-Subvention werde mit knapp 80 Milliarden Euro bezuschusst – ein neuer Rekord, der die Vorgängerregierung in den Schatten stelle.

Die Konsequenzen dieser „unverantwortlichen Haushaltspolitik“ seien verheerend. Die steigende Schuldenlast treibe den Schuldendienst, die Zinszahlungen, unaufhaltsam in die Höhe – ein Teufelskreis, der die Landesrisikoprämie verteuere. Weidels düstere Warnung: Am Ende müssten „die nächsten Generationen“ mit Inflation und einem instabilen Euro bezahlen. Der Euro sinke bereits im Außenwert und müsse von ausländischen Notenbanken gestützt werden.

Akt III: Der ideologische Selbstmord – Die Vertreibung der Industrie

Die Kritik eskalierte zur Anklage des ideologischen Selbstmords. Weidel warf der Regierung vor, die „grüne“ Agenda der Ampel nahtlos fortzusetzen und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland bewusst zu schwächen. Der „Heizungshammer“ bleibe. Das Verbrennerverbot bleibe.

Ihr Zorn gipfelte in der Anprangerung der Zerstörung modernster Anlagen: „Die Sprengung von Kernkraftwerken“ und die Zerstörung der Gasinfrastruktur seien irreparable Schäden.

Wenn dann alles „am Boden liegt“, so Weidels vernichtende Prognose, folge die „sozialistische Lösung“: Man werde an die Substanzsteuern, an das Vermögen der Bürger und Unternehmen gehen. Dies, kombiniert mit den astronomisch hohen Energiekosten und der Steuerlast, werde den letzten verbliebenen Unternehmen den Todesstoß versetzen und sie „fluchtartig das Land verlassen“ lassen.

Im Zentrum dieses wirtschaftlichen Verrats stand die CO2-Bepreisung. Weidel griff CDU-Chef Merz direkt an, der dieses Instrument als „marktwirtschaftlich“ bezeichnet hatte. Für die AfD-Chefin ist das Gegenteil der Fall: Es sei ein „plansozialistischer Eingriff“, der Energie künstlich verteuere, die Produktionskosten in die Höhe treibe und die europäische Industrie im internationalen Wettbewerb chancenlos mache. Während Deutschland seine Industrie „wegstößt und verscheucht“, würden die USA mit attraktiven Angeboten deutsche Unternehmen abwerben.

Die Forderung der AfD war ein Ultimatum: „Die CO2-Bepreisung muss sofort und gänzlich abgeschafft werden. Sie ist Gift für unseren Wohlstand.“

Akt IV: Der höchste Verrat – Der Präsident als Brandmauer-Architekt

Inmitten dieser Trümmerlandschaft, die Weidel minutiös skizzierte, positionierte sie ihre eigene Partei als einzige Rettung. Die AfD biete der CDU eine „vernünftige Wirtschaftspolitik“ an, um die notwendigen Reformen voranzutreiben.

Doch hier folgte der dramatische Eklat, der die gesamte Pressekonferenz in ein neues Licht rückte. Der Grund, warum diese Zusammenarbeit nicht stattfinde und die Rettung verhindert werde, sei die „Brandmauer“. Und mit wem verband Weidel diese Mauer der moralischen und politischen Ausgrenzung? Mit „unserem fulminanten Staatsoberhaupt, dem Bundespräsidenten Steinmeier“.

Dieser Satz war kein politischer Seitenhieb; es war eine direkte Kriegserklärung. Es ist die offene Infragestellung der Rolle des Bundespräsidenten, dem von Kritikern schon lange vorgeworfen wird, seine neutrale Rolle verlassen zu haben und aktiv gegen einen wachsenden Teil der Bevölkerung Stellung zu beziehen.

Die Schlussfolgerung des Dramas lautet: Das „Kartenhaus“, das hier zusammenbricht, ist nicht nur das Haus der inkompetenten Regierung, sondern das Haus des politischen Konsenses und des Vertrauens in die überparteilichen Institutionen. Der Vorwurf wog schwer: „Wenn selbst der Bundespräsident beginnt, Denkende moralisch auszugrenzen, dann hat das mit Demokratie nicht mehr viel zu tun, sondern mit Machterhalt“.

Alice Weidel und die AfD inszenieren sich als die wahre Opposition, die von einer Brandmauer aus moralischer Ausgrenzung und dem Machterhalt der Eliten zurückgehalten wird. Der Fehdehandschuh wurde dem gesamten politischen Establishment hingeworfen – bis hinauf zum Bundespräsidenten. Deutschland steht, das zeigt dieser historische Eklat, vor einer Zerreißprobe seiner politischen Kultur, deren Ende nicht absehbar ist.

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