Die Achse der Souveränisten: Orbáns Trotz und Melonis Verrat erschüttern Merz’ Kanzlerschaft und entlarven die Zerbrechlichkeit der NATO

Die jüngsten Ereignisse in Europa gleichen einem Pulverfass, in dem die Zündschnüre gleichzeitig brennen. Was als Konflikt an der ukrainisch-ungarischen Grenze begann, weitete sich in Windeseile zu einem gefährlichen Machtkampf aus, der die Fundamente der Europäischen Union und sogar die Geschlossenheit der NATO in Frage stellt. Die zentrale Achse dieses Dramas: Viktor Orbán, der eiskalt die Machtansprüche aus Washington und Brüssel zurückweist, und Giorgia Meloni, die mit ihrer öffentlichen Distanzierung von Friedrich Merz’ Militarisierungsplänen die „Allianz der Konservativen“ spektakulär bloßstellt. Berlin steht fassungslos vor einem drohenden Abgrund, in dem innenpolitische Inkompetenz und außenpolitischer Kontrollverlust kollidieren.


Der Drohschuss an der NATO-Grenze und der Energiekrieg

Was wie ein diplomatischer Fauxpas klang, ist zu einem „Drohnenschock“ eskaliert, der Europa erzittern lässt. Der ukrainische Präsident Selenski warf Ungarn vor, Spionagedrohnen in den ukrainischen Luftraum geschickt zu haben. In einer nächtlichen Ansprache gab er dem Militär einen Befehl, der die rote Linie überschreitet: Beim nächsten Mal soll mit Waffengewalt reagiert werden. Ein NATO-Staat droht damit, auf einen anderen NATO-Staat zu schießen. Die Antwort aus Budapest war eiskalt und vernichtend. Außenminister Péter Szijjártó verspottete Selenski als „verrückt“ und sprach von einer anti-ungarischen Obsession. Gleichzeitig demonstrierte Ungarn demonstrativ seine Nähe zu Moskau, indem es Russland als „verlässlichen Energiepartner“ lobte. Damit steht fest: An der Grenze brodelt ein Konflikt, der jederzeit explodieren und zum „ersten offenen Schlagabtausch innerhalb der NATO“ führen könnte.

Im Hintergrund verschärft sich parallel dazu der Energiekrieg, der Brüssel und Washington gleichermaßen in Panik versetzt. Donald Trump stellte in New York ein klares Ultimatum: Europa, allen voran Ungarn, müsse sich sofort von russischem Öl verabschieden. Selenski griff diese Forderung begeistert auf und forderte Budapest öffentlich auf, „endlich Präsident Trump zu respektieren“. Doch Viktor Orbán blieb standhaft. Für ihn ist klar: Ohne russisches Gas und Öl „bricht die ungarische Wirtschaft zusammen“. Szijjártó erklärte eiskalt: „Weder Trump noch Selenski, noch Brüssel haben Budapest etwas zu befehlen“. Diese Provokation ist perfekt – ein kleiner EU-Staat widersetzt sich nicht nur Brüssel, sondern auch Washington, und das in einer Zeit, in der die NATO angeblich Geschlossenheit demonstrieren will. Das Resultat ist ein gefährlicher Machtkampf, bei dem es um die Frage geht, „wer in Europa das Sagen hat“.


Merz’s Blamage: Der Kanzler als Blender

Während sich die Fronten in Osteuropa verhärten, verliert Kanzler Friedrich Merz im Zentrum Europas die Kontrolle über die Realität. Was der deutsche Kanzler als „Zeitenwende 2“ und brandgefährliche Militarisierung verkauft, entpuppt sich für Kritiker als Ablenkungsmanöver von einem innenpolitischen Totalversagen. Merz versprach bei Amtsantritt eine Migrationswende. Doch die nackten Zahlen entlarven den Kanzler als „Blender“.

Im Jahr 2024 scheiterten zwei Drittel aller Dublin-Anträge und Abschiebungsversuche schon im Ansatz. Von 74.581 Dublin-Anträgen wurden lediglich 5.827 umgesetzt – eine lächerliche Erfolgsquote von 7,8%. Bei den Abschiebungen sieht es kaum besser aus: Von 53.810 geplanten Deportationen gelangen nur 2.084, also 3,7%. Jeder Bürger sieht: Die Politik, die angeblich Ordnung bringen sollte, ist in Wahrheit ein „reines Schauspiel“.

Die AfD nutzt diese Schwäche gnadenlos aus. Ihre Warnungen, die Abschiebepolitik sei eine Illusion, werden durch die offiziellen Zahlen „schwarz auf weiß“ bestätigt. Die Menschen haben das Gefühl, dass Merz ein „doppeltes Spiel spielt“: nach außen hin harte Worte, nach innen bürokratisches Versagen. Während die CDU stagniert und die SPD weiter abstürzt, klettert die AfD von Rekord zu Rekord, in manchen Bundesländern auf über 30%. Merz’ Militarisierung macht die Lage für ihn nur schlimmer, denn die Bürger fragen: Wenn er nicht einmal Abschiebungen durchsetzen kann, „warum sollen wir ihm beim Militär vertrauen?“.


Der Schock aus Rom: Melonis Verrat

Die außenpolitische Dimension von Merz’ Aufrüstung ist jedoch noch verheerender. Merz’ Versuch, sich als „starker Mann“ zu inszenieren, der Europa führt, löst international Alarmglocken aus. Die „Militarisierung Deutschlands“ unter seiner Führung erinnert Russlands Chefdiplomat Sergei Lawrow unweigerlich an „die Ideologie Hitlers“ – ein historischer Vergleich, der wie ein politischer Sprengsatz wirkt.

Noch brisanter: Der Widerstand kommt nicht nur aus Moskau, sondern auch aus Rom. Giorgia Meloni, eigentlich eine ideologische Verbündete Merz’ im konservativen Lager, zog öffentlich die Notbremse. In einer Pressekonferenz stellte sie klar: Europa braucht Stabilität, nicht einen neuen Rüstungswettlauf. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Deutschland die Fehler der Vergangenheit wiederholt“, so die klare Ansage.

Damit positioniert sich Meloni nicht nur gegen Brüssel, sondern frontal gegen Berlin. Das Signal ist eindeutig: Selbst enge Partner trauen Merz nicht mehr über den Weg. Merz verliert nicht nur die Kontrolle im eigenen Land, sondern auch die Deutungshoheit in Europa. Er wird im Ausland längst als „schwacher Kanzler“ gesehen, der seine Wähler täuscht und den Aufstieg der Rechten nicht stoppen kann.


Der Zerfall Europas: Ein Europa der Souveränisten

Das Bild, das sich in Brüssel abzeichnet, ist das einer Union im freien Fall. Das europäische Migrationssystem, das Dublin-System, ist „klinisch tot“. EU-weit scheitern neun von zehn Verfahren – eine Erfolgsquote von nicht einmal 11%. Italien, unter Melonis Führung, hat bereits seit Ende 2022 einen klaren Schlussstrich gezogen und praktiziert eine „komplette Blockade“ von Überstellungen – eine Erfolgsquote von 0%, die Brüssel nicht verhindern kann.

Das „Dominoeffekt des Misstrauens“ greift um sich: Jeder Staat schaut plötzlich nur noch auf sich, und Brüssel wirkt wie ein machtloser Zuschauer. Die Bürger wenden sich ab: Das Vertrauen in die EU-Institution liegt auf einem „historischen Tiefstand“. Die Kommission reagiert darauf mit Arroganz und Drohungen, was den Zerfall nur beschleunigt.

Doch während Brüssel schwächelt, formiert sich eine neue Ordnung. Viktor Orbán gelang der vielleicht größte Coup in Washington, indem er mit den USA ein eigenes Wirtschaftsabkommen unterzeichnete. Dies ist ein Präzedenzfall, der das Monopol Brüssels auf Handelsverträge in Frage stellt. Orbán isoliert Ungarn nicht, er baut ein neues Machtzentrum, eines, das in Rom (Meloni) und Paris (Le Pen) längst Nachahmer findet.

Die Botschaft ist eindeutig: Es formiert sich ein „Europa der Souveränisten“, das entschlossen ist, die Union von innen heraus zu verändern. Nicht mehr Integration, sondern Desintegration. Merz’ Kanzlerschaft wird somit von einem doppelten Feuer überzogen: Im Inland durch die triumphierende AfD und im Ausland durch die „Achse der Souveränisten“, angeführt von Orbán und Meloni. Brüssel steht vor einem Albtraum, denn jeder Schritt, den die Kommission gegen Orbán unternimmt, stärkt paradoxerweise dessen Rückhalt. Die Frage ist nicht mehr, ob das alte System zerbricht, sondern nur noch wie und wann. Europa steht vor einem Sturm, in dem das Fundament der alten Ordnung jeden Tag an Kraft verliert und eine neue Ära souveräner Nationen Gestalt annimmt.

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