Generalabrechnung der AfD: „Niemand nimmt uns mehr ernst!“ – Partei fordert sofortigen Waffenstopp und die Rückkehr zu Nord Stream

In einer Pressekonferenz, die einer Generalabrechnung mit der aktuellen Bundesregierung gleichkam, hat die AfD-Spitze um Alice Weidel ein düsteres Bild der Lage in Deutschland gezeichnet. Im Zentrum der scharfen Kritik standen zwei Hauptthemen: die aus Sicht der Partei völlig verfehlte Ukraine-Politik und der dramatische wirtschaftliche Niedergang des Landes, angefeuert durch eine “ideologiegetriebene” Energiepolitik. Die AfD positionierte sich dabei als einzige Kraft der “Vernunft” gegen eine Regierung, die Deutschland an den Rand des Ruins führe.

Der Ukraine-Konflikt: „Eskalation“ statt Diplomatie

Die AfD-Führung machte deutlich, dass sie den aktuellen Kurs von Kanzler Friedrich Merz und der Europäischen Union für brandgefährlich hält. Während in Istanbul Friedensverhandlungen beginnen sollen, setze die EU weiterhin auf “Eskalationen und Sanktionen”. Die Reise von Merz und anderen europäischen Staatschefs nach Kiew wurde als “kontraproduktive” und “symbolpolitische Showveranstaltung” abgetan.

Alice Weidel formulierte eine Position, die im politischen Berlin für Aufsehen sorgen dürfte: Echte Friedensverhandlungen seien nicht möglich, solange die “Sicherheitsinteressen Russlands” nicht endlich berücksichtigt würden. Darum gehe es Wladimir Putin seit Jahren, und die AfD sei die einzige Fraktion, die dies seit Beginn des Konflikts anspreche, anstatt die Welt “in Gut und Böse einzuteilen”.

Die Konsequenz aus dieser Analyse war eine unmissverständliche Forderung: “Die einzige akzeptable Botschaft kann nur sein: Deutschland liefert keine Waffen mehr in den Ukrainekrieg.” Stattdessen solle Berlin dem Beispiel der Türkei folgen, die sich durch neutrale Vermittlung Respekt erworben habe. Verhandlungen müssten “ohne Vorbedingungen” stattfinden. Europa, so das vernichtende Urteil Weidels, habe das “Zepter des Handelns abgegeben” und werde “weder von den US-Amerikanern noch von den Russen” ernst genommen.

Die Energie-Frage: Radikale Forderung nach Reparatur von Nord Stream

AfD-Co-Vorsitzende - Weidel sieht einen "Wirtschaftskrieg gegen Deutschland"

Besonders scharf ging die Parteiführung mit der Energie- und Wirtschaftspolitik ins Gericht. Als “Manifest der politischen Unmündigkeit” bezeichnete die AfD die Haltung der Bundesregierung zur Nord Stream-Pipeline. Während EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen Sanktionen gegen eine “gesprengt am Meeresgrund” liegende Pipeline fordere, sei die strategische Forderung der AfD klar: die “Reparatur und die Inbetriebnahme” von Nord Stream.

Man wolle “freien und friedlichen Handel mit aller Welt”, und dazu gehöre auch günstiges Gas aus Russland. Die AfD warnte vor einem Szenario, in dem US-Investoren die Pipeline nutzen könnten, um eigenes, teures Gas nach Deutschland zu liefern.

Der Plan der AfD sieht sogar vor, Nachbarländer wie Polen und Tschechien von günstigem russischem Gas profitieren zu lassen, um “Akzeptanz in Europa zu schaffen” und Deutschland als starken Industriestandort zu erhalten. Die Ankündigung der EU, bis 2027 auf russisches Gas zu verzichten, wurde als realitätsfern abgetan, insbesondere vor dem Hintergrund der desolaten Wirtschaftslage.

„Düstere“ Lage: Die Deindustrialisierung Deutschlands

Alice Weidel zeichnete ein apokalyptisches Bild der deutschen Wirtschaft. Die Lage sei “düster”. Das Land erlebe ein 20-Jahres-Hoch bei Firmenpleiten und einen massiven Arbeitsplatzverlust. Traditionsunternehmen wie Bosch und Trumpf würden ihre Produktion ins Ausland verlagern. Die deutsche Industrieproduktion sei auf den niedrigsten Stand seit 2006 gefallen.

Als Hauptursache identifizierte Weidel die mangelnde Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. Schuld seien “überbordende Bürokratie”, “plansozialistische Eingriffe” und vor allem “viel zu hohe Energiekosten”. Der deutsche Industriepreis sei selbst bei voller Subventionierung mehr als doppelt so hoch wie in den USA, China oder Kanada. Dies sei “ein Killer für den deutschen Wirtschaftsstandort”.

Auch die Bürger würden “geschröpft”: Die Strompreise seien die höchsten, die Heizkosten stiegen um 30 Prozent, und die Erhöhung der CO2-Steuer heize die Inflation weiter an.

“Klimawahn” gegen “Vernunft”: Der Kampf um die Energie

Die AfD-Chefin sparte nicht mit scharfen Worten für die Energiewende, die sie als “Billionengrab” und “Klimawahn” bezeichnete. “Man kann einen Industriestaat nicht mit Flatterstrom betreiben”, so Weidel. Die Pläne, Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz zu verankern, würden nur dazu führen, das Land “mit Windmühlen und Solarstrom zuzupflastern”. Sie verwies auf einen Blackout in Spanien und Portugal, der angeblich durch eine Überproduktion von Solarstrom ausgelöst worden sei.

Die Forderung der AfD ist eine 180-Grad-Wende:

  1. Beendigung der Energiewende: Die Subventionspolitik und der “Klimawahn” müssten sofort gestoppt werden.
  2. Rückkehr zur Kernkraft: Weidel betonte, dass die Kernkraft CO2-neutral sei und weltweit in moderne Reaktoren investiert werde, während Deutschland “zurück zu Lastenfahrrädern und Pferdekutschen” gehe.
  3. Abschaffung der Energie- und CO2-Steuern: Die Partei fordert eine “vernunftbasierte Politik” der Steuerentlastung.

Besonders grotesk sei der Plan der neuen Wirtschaftsministerin Reiche, die “offensichtlich genauso wenig Ahnung von Wirtschaft hat wie ihr Vorgänger” Habeck. Diese wolle Gaskraftwerke bauen, während sie den Bürgern per “Wärmepumpenzwang” die Gasheizungen aus den Häusern reißen lasse. Weidel fragte höhnisch, woher das Gas kommen solle, wenn nicht aus Russland – etwa teures US-Flüssiggas oder “hochsubventionierter Wasserstoff”.

Der Kampf im Inneren: AfD sieht sich als Opfer politischer Ausgrenzung

Auch innenpolitisch teilte die AfD aus. Angesprochen auf die Besetzung von Ausschussvorsitzen im Bundestag, beanspruchte Weidel den Vorsitz im Haushaltsausschuss – die “Königskategorie”. Sie warf einer “abgewählten SPD-Innenministerin” vor, den Verfassungsschutz “in Stellung gebracht” zu haben, um der AfD als “stärkster Partei in den Umfragen” ihre parlamentarischen Rechte vorzuenthalten.

Dies sei “rein politisch motiviert”. Der Partei werde weiterhin der Posten des Bundestagsvizepräsidenten vorenthalten. Weidel betonte provokant, dass ohnehin nur in der AfD-Fraktion “haushaltische, akademische und berufliche Kompetenz” vorhanden sei, und bezeichnete es als “Treppenwitz”, dass Personen ohne Berufserfahrung Ministerposten bekleiden würden.

Die Pressekonferenz endete mit dem klaren Bild einer Partei, die sich im totalen Konfrontationskurs zur Regierung und den etablierten Institutionen sieht. Die Botschaft war eindeutig: Nur eine radikale Kehrtwende in der Außen-, Wirtschafts- und Energiepolitik könne Deutschland noch vor dem selbstverschuldeten Untergang bewahren.