„Trojanisches Pferd des Kremls“: Explosive SPD-Gegenattacke im Bundestag zerlegt AfD nach Spionagevorwürfen und Klima-Affront
Article: „Klimatheater“ und Spionage: Der schärfste Schlagabtausch im Bundestag
Die jüngste Debatte im Deutschen Bundestag entwickelte sich von einem erwarteten politischen Schlagabtausch zu einem nationalen Sicherheitstheater, das Deutschland in seinen Grundfesten erschüttert. Was als frontal geführte Kritik eines AfD-Abgeordneten an der „grünen Doppelmoral“ internationaler Klimakonferenzen begann, mündete in eine der explosivsten Gegenattacken der jüngeren Geschichte. In einem Moment seltener Schärfe und Dramatik stellte der SPD-Politiker Hubertus Heil die Existenzberechtigung der AfD infrage, indem er sie offen als „Trojanisches Pferd des Kremls“ und „innere Saboteure“ der Bundesrepublik Deutschland bezeichnete.
Der Kern der Auseinandersetzung beleuchtet die tiefen Gräben der deutschen Politik – zwischen radikaler Klima-Kritik und dem dringenden Verdacht auf Einflüsterungen ausländischer Geheimdienste. Der rhetorische Showdown, der mit einem Klima-Affront begann, endete mit der Anklage des Hochverrats.
Der Affront: AfD prangert „Klimatheater“ und grüne Doppelmoral an
Ausgelöst wurde die Eskalation durch einen AfD-Redner, der die gesamte internationale Klimapolitik als ein Akt der Heuchelei und des „Klimatheaters“ verurteilte. Der Abgeordnete nutzte die bevorstehende Weltklimakonferenz in Belém, Brasilien, zu der sich rund 70.000 Menschen auf den Weg machen würden, als primäres Angriffsziel. Er sprach davon, dass eine „mittelgroße Stadt einmal um den Globus wandert, um zu erzählen, wie schrecklich es doch um das Weltklima bestellt ist.“ Dieses Verhalten, so seine Schlussfolgerung, sei „idiotisch“ und die „Champions League der grünen Doppelmoral.“
Der AfD-Politiker untermauerte seine These mit konkreten Zahlen: Die COPs seien die größten CO2-Verursacher überhaupt. Er zitierte offizielle Nachhaltigkeitsberichte der Vereinten Nationen, nach denen die Klimakonferenz Kop 25 in Madrid 51.000 Tonnen CO2, die Kop 26 in Glasgow 131.500 Tonnen CO2 und die Kop 27 in Ägypten 62.600 Tonnen CO2 verursachten. Hochgerechnet auf die bisherigen 29 Weltklimakonferenzen, so der Redner, seien konservativ geschätzt zwischen zwei und drei Millionen Tonnen CO2 in die Atmosphäre geblasen worden.
Er verglich das Geschehen mit einem Freiwilligen Feuerwehrmann, der jedes Jahr einen Großbrand legt, um Arbeit zu haben. Während Tausende von Delegierten nach Brasilien fliegen, wo Hunderte Hektar des Regenwaldes für den Bau von Straßen und Hotels abgeholzt würden, werde in Deutschland gleichzeitig überlegt, wie man den Bürgern mit „immer neuen Vorschriften, Heizungsverboten und CO2-Steuern drangsaliert.“ Die Politik der Bundesregierung, so der Vorwurf, zerstöre die deutsche Industrie, Energieversorgung und Wettbewerbsfähigkeit – im Namen eines Klimaschutzes, der weltweit „gar nichts bringt, sondern nur massive Schäden bei uns anrichtet.“ Die Forderung der AfD war klar: Die Regierung solle den Gürtel enger schnallen, anstatt auf Kosten des Steuerzahlers um die Welt zu fliegen.
Die SPD-Gegenattacke: „Trojanisches Pferd des Kremls“
Die Antwort der SPD, vorgetragen von Hubertus Heil, war keine inhaltliche Verteidigung der Klimapolitik, sondern ein frontaler Gegenangriff, der die Glaubwürdigkeit und Verfassungstreue der gesamten AfD-Fraktion ins Visier nahm. Mit einer Dramaturgie, die das gesamte Plenum fesselte, drehte Heil den Spieß um und beschuldigte die AfD, ein ernsthaftes Sicherheitsrisiko für die Bundesrepublik Deutschland darzustellen.
Heil präsentierte eine schockierende Liste von Fällen, die mutmaßliche Verbindungen von AfD-Mitarbeitern und Abgeordneten zu ausländischen Geheimdiensten und autokratischen Regimen belegen sollen. Er nannte namentlich den Fall des Mitarbeiters des Europaabgeordneten Maximilian Krah, der wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für China verurteilt wurde. Er erinnerte an den Fall des ehemaligen AfD-Mitarbeiters Ullrich Öhme, der aufgrund enger Kontakte zum russischen Geheimdienst FSB keinen Hausausweis für den Deutschen Bundestag mehr besitzt und zuvor zehn Jahre lang SED-Mitglied war.
Die Liste ging weiter: der Mitarbeiter des Abgeordneten Eugen Schmidt, der versucht haben soll, durch arglistige Täuschung die deutsche Staatsangehörigkeit zu erschleichen und mutmaßlich ein russischer Spion sei, sowie die Kontakte des Abgeordneten Markus Frohnmaier, dessen ehemaliger Mitarbeiter sogar hinter einem russischen Terroranschlag in der Ukraine gesteckt haben soll. Heil stellte fest: „Die AfD ist nicht nur ein Sammelbecken für Rechtsextreme in Deutschland. Sie hat in ihren Reihen Einflussagenten fremder Mächte, die gegen die Interessen der Bundesrepublik Deutschland arbeiten.“
Der Sicherheitsvorwurf: Brisante Anfragen zur Bundeswehr
Den schwerwiegendsten Vorwurf leitete Heil aus dem parlamentarischen Alltagsgeschäft der AfD-Fraktionen ab. Er thematisierte, dass AfD-Abgeordnete in den Landtagen von Thüringen und Brandenburg sowie im Deutschen Bundestag Dutzende von „auffällig detaillierten Fragen über Routen von Bundeswehrtransporten, von Drohnenabwehrsystemen und von sicherheitsrelevanten Anlagen“ stellen würden.
Die rhetorische Frage, die Heil in den Raum stellte, war eine Anklage: „Haben Landes- oder Bundestagsabgeordnete das im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ihres Wahlkreises getan? Oder geht es vielleicht viel mehr darum, sicherheitsrelevante Informationen so zu veröffentlichen?“
Die Antwort auf die Frage, wem diese Fragen nützten, lag für Heil „auf der Hand: denjenigen, die die Sicherheit dieses Landes unterminieren wollen.“ Seine Schlussfolgerung war unmissverständlich und provokant: „Offenbar arbeiten zahlreiche AfD-Politiker für Putin und nicht für Deutschland. Sie sind das Trojanische Pferd des Kremls, und das muss man in Deutschland auch mal offen ansprechen, auch wenn es Ihnen wehtut.“
Ein Zwischenruf aus den Reihen der AfD, angeführt von Dr. Böringer, versuchte, diesen Vorwurf zu entkräften. Man argumentierte, die Regierung habe bei nationalen Sicherheitsinteressen ein Auskunftsverweigerungsrecht. Geheimnisse könnten also gar nicht herauskommen, weshalb die Rede des SPD-Politikers „Unsinn“ sei.
Heils Konter darauf war scharf und zielgerichtet: Wenn die Fragen sowieso keine Geheimnisse zutage fördern könnten, welchen sachlichen Grund im Interesse der Bürger gebe es dann überhaupt, sie zu stellen? Die einzige plausible Erklärung sei, diese Dinge im Interesse Russlands öffentlich zu machen.
Patriotismus vs. Sabotage: Die Schärfung der Linien
Die Debatte eskalierte zu einer grundsätzlichen Klärung des Verhältnisses von Patriotismus und Nationalismus. Heil zitierte den ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, um den Unterschied zwischen der Liebe zu seinem Land (Patriotismus) und dem Hass auf andere Nationen (Nationalismus) zu verdeutlichen: „Das ist der Unterschied zwischen Ihnen und uns.“ Er betonte, dass er Russland nicht hasse, sondern das „autoritäre Regime“, das die völkerrechtswidrigen Angriffskriege zu verantworten habe, zu denen die AfD keinen einzigen Takt gesagt habe.
Die finalen Worte des SPD-Politikers waren ein Schwur auf die Demokratie: „Wer dieses Land liebt, der muss seine Demokratie verteidigen gegen äußere Feinde und auch gegen innere Saboteure, die in diesem Deutschen Bundestag in den Reihen der AfD sitzen.“ Er zeigte sich überzeugt, dass die AfD mit ihren Versuchen, die Demokratie zu untergraben, scheitern werde, weil die demokratischen Parteien und die Mehrheit der Bürger das Land verteidigen würden.
Die AfD versuchte durch Dr. Böringer, die Attacke durch eine Gegen-Anklage zu kontern, indem sie auf die 26 Hausdurchsuchungen beim ehemaligen Kollegen Petr Bystron verwies, die ohne jedes Ergebnis geblieben seien. Zudem stellte er die Frage nach Zahlungen der Rüstungsfirma Rheinmetall an Abgeordnete der SPD, was dem gesamten Austausch einen bitteren Beigeschmack von gegenseitigen Korruptionsvorwürfen verlieh. Doch Heils finale Botschaft blieb im Raum stehen: Die Taktik der AfD sei es, „Nebelgranaten zu werfen, zu täuschen, zu tricksen, zu tarnen.“
Der Bundestag wurde an diesem Tag Zeuge eines Kampfes, der weit über die üblichen politischen Gräben hinausging. Es war der offene Konflikt zwischen der Verteidigung der nationalen Sicherheit und dem Verdacht der Sabotage, maskiert durch populistische Angriffe auf die Klimapolitik. Die Frage, für wen die AfD arbeitet, hängt nun wie ein Damoklesschwert über der deutschen Politiklandschaft.
