Nach diesem wirtschaftspolitischen Kahlschlag bietet die AfD der CDU “eine vernünftige Wirtschaftsordnungspolitik” an und erklärt, man könne alle wichtigen Reformen gemeinsam vorantreiben – wenn da nicht die “Brandmauer” wäre.

Und hier schließt sich der Kreis, der die Pressekonferenz zu ihrem explosiven Höhepunkt führt. Mit beißender Ironie “gratuliert” die Sprecherin zunächst Friedrich Merz zum 70. Geburtstag und wendet sich dann direkt an das Staatsoberhaupt: “Weiterer Gratulant ist unser Staatsoberhaupt Herr Steinmeier, auch ihm möchte ich zu seiner fulminanten Rede gratulieren”. Es sei vielsagend, “wenn ein Staat so ein Staatsoberhaupt hat wie Herrn Steinmeier”.

Dieser sarkastische Hieb dient als Überleitung zur “dunklen Wahrheit” – der Debatte um ein AfD-Verbot, die von Steinmeier und anderen befeuert werde. Hier positioniert sich die AfD als Opfer einer undemokratischen Ausgrenzung. Würde man Steinmeiers Wunsch eines Verbots folgen, so die Sprecherin, blieben “nur noch die Parteien im System übrig, die all die Jahre regiert haben und die all die Jahre die Probleme geschaffen haben”.

In einem Appell an die Grundfesten der Demokratie wird argumentiert, ein Staat lebe “von der Zumutbarkeit des Andersdenkens”. Es dürfe nicht geschehen, dass eine Partei, die “einen erheblichen Teil der Bevölkerung repräsentiert”, pauschal “zum Schweigen gebracht werden soll”. Eine Demokratie, die “Millionen Stimmen ausgrenzt, statt sich argumentativ mit ihnen auseinanderzusetzen”, verliere ihre Legitimation. Ein Verbot wäre ein “gefährlicher Signal”, das “tiefe gesellschaftliche Spannungen verstärken” und das Vertrauen in die Institutionen untergraben würde.

Die Stellungnahme endet mit der Warnung, ein Verbot würde die “verbleibende Parteienlandschaft verengen” und den Eindruck eines “geschlossenen politischen Systems, das Kritik nicht aushält”, manifestieren.

Diese Sondersitzung war mehr als nur eine routinemäßige Pressekonferenz. Sie war eine Generalabrechnung, eine gezielte Eskalation und eine Demonstration des Selbstverständnisses der AfD als einzige verbliebene Opposition gegen ein als “System” gebrandmarktes Establishment. Der direkte Angriff auf den Bundespräsidenten markiert dabei eine neue Stufe der Konfrontation. Die präsentierten “unfassbaren” Fakten sind das Fundament, auf dem die Partei ihre Erzählung von einem Deutschland im Krisenmodus aufbaut – einer Nation, die vor einem Scherbenhaufen steht, während die Verantwortlichen sich in psychologischen Coachings üben.