Es ist eine Debatte, die an den Grundfesten der deutschen Gesellschaft rüttelt – explosiv, emotional und von einer schmerzhaften Dringlichkeit. In einer Zeit, in der das Land mit den komplexen Realitäten von Zuwanderung, Integration und innerer Sicherheit ringt, prallen Weltanschauungen mit einer Wucht aufeinander, die den sozialen Frieden zu zerreißen droht. Der Funke, der das Feuer jüngst entfachte, war nicht nur ein Akt brutaler Gewalt, sondern die unfassbare Rechtfertigung danach: Ein Täter, der im Namen seiner Religion handelt, und Stimmen, die die Schuld nicht bei ihm, sondern beim deutschen Staat suchen – weil dieser es wagte, die Meinungsfreiheit zu verteidigen.
In dieser hitzigen Atmosphäre war es der erfahrene CDU-Politiker Wolfgang Bosbach, der mit einer Klarheit und Entschiedenheit intervenierte, die in der öffentlichen Diskussion selten geworden ist. Konfrontiert mit der Argumentation, der Staat trage die Hauptverantwortung für eine Gewalttat, weil er die Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen nicht verhindert habe, platzte Bosbach der Kragen. „Diese Argumentation ist unter keinem Gesichtspunkt nachvollziehbar“, donnerte er. „Sie ist vor allen Dingen nicht in einem demokratischen Rechtsstaat akzeptabel.“
Bosbachs Verteidigung der liberalen Ordnung war ein Plädoyer für die unantastbaren Werte des Westens. Es gehe nicht darum, ob Karikaturen „geschmacklos oder geschmackvoll“ seien. Es gehe um das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung, um Kunstfreiheit und Pressefreiheit. Mit einem unmissverständlichen Verweis auf die Geschichte erklärte er, dass auch die christlichen Kirchen in Deutschland massive Kritik ertragen mussten und müssen. „Und das muss ein Staat auch aushalten, und es müssen auch Muslime aushalten“, so Bosbach. Er präzisierte, dass der Islam nicht außerhalb einer kritischen Würdigung stehe, solange die Grenzen des Strafrechts nicht überschritten werden.
Die Grenze sei jedoch klar überschritten worden, nicht vom Staat, sondern vom Täter. „Der innere Friede wurde durch den Täter gefährdet“, stellte Bosbach klar und verwies auf die massive Brutalität und völlige Mitleidlosigkeit des Angriffs. Seine Worte waren ein Weckruf gegen eine gefährliche Täter-Opfer-Umkehr, eine Absage an die Idee, dass religiöse Gefühle über dem Gesetz und der Freiheit stehen.
Doch während Bosbach die juristische und ethische Front gegen den Extremismus verteidigte, legte eine andere Stimme den Finger in eine viel tiefere, soziale Wunde: Heinz Buschkowski, der ehemalige Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln und Autor, der wie kein anderer die Realitäten gescheiterter Integration kennt. Für Buschkowski ist die religiöse Radikalisierung oft nur das Symptom einer viel tiefer liegenden Krankheit – einer Krankheit, die er als das Ende des „Aufstiegswillens“ diagnostiziert.
Buschkowskis Analyse ist ein soziologischer Paukenschlag. Er zeichnet das Bild einer dramatischen Verschiebung zwischen den Generationen. „Die erste Generation, die nach Deutschland gekommen ist“, so Buschkowski, „die war viel besser integriert als die jetzige Generation.“ Diese erste Generation habe gearbeitet, die Frauen hätten bewusst ihre Kopftücher abgelegt, sie hätten sich einen Platz in der Gesellschaft erkämpft. Heute sei die Situation fundamental anders.
Das Problem, so Buschkowski, sei nicht primär religiös, sondern sozial. „Wir haben fast keine Arbeitsplätze mehr für diese Menschen, wofür wir sie angeworben haben“, erklärt er. Die Bänder, an denen die Gastarbeiter einst standen, stünden heute in Asien. Übrig geblieben seien „Low Budget Jobs“, die für viele keine attraktive Perspektive bieten. „Da ist das Sozialsystem viel interessanter.“
Diese ökonomische Realität hat verheerende soziale Folgen. Buschkowski spricht von einer „Generation Sozialhilfe“, die in einer Parallelwelt aufwächst, in der Erwerbsarbeit keine Rolle mehr spielt. Er berichtet von Schulen, in denen 90 bis 100 Prozent der Eltern nicht in einem regelmäßigen Erwerbsleben stehen. Die Kinder dort würden sozialisiert, „ohne dass jemals jemand morgens aufsteht“.
Sein Beispiel aus dem Klassenzimmer ist legendär und erschütternd zugleich: Wenn die Lehrerin den Kindern erklärt, sie müssten tüchtig lernen, um einen tollen Beruf zu haben, Geld zu verdienen und sich etwas aufzubauen, erntet sie nur Unverständnis. Die Antwort der Kinder, nicht aus Boshaftigkeit, sondern weil es ihre Lebensrealität ist: „Aber Frau Lehrerin, das Geld kommt doch vom Amt.“
Hier, so Buschkowski, liege der Kern des Problems. Der einst selbstverständliche Impuls der Eltern, „Junge, wenn du was haben willst, musst du arbeiten, und dir soll es mal besser gehen als uns“, dieser Motor des sozialen Aufstiegs, sei zum Erliegen gekommen. An seine Stelle sei eine Anspruchshaltung getreten, die durch das deutsche Sozialsystem unbeabsichtigt gefördert werde.
Diese Analyse wird durch Berichte direkt von der „Front“ – aus den Schulen in sozialen Brennpunkten – auf dramatische Weise bestätigt. Eine Lehrerin beschreibt eine Realität, die von Resignation und Überforderung geprägt ist. Sie berichtet von fehlenden Schulsozialarbeitern, von Schulpsychologen, die man „einmal im Halbjahr“ sehe, wenn man Glück habe. Klassenstärken von 20 Schülern seien angesichts der massiven Verhaltensauffälligkeiten und sprachlichen Probleme nicht mehr zu bewältigen.
Ihr Fazit ist ein Alarmsignal für die gesamte Gesellschaft: „Keine Perspektive, keine Sprache. So wächst eine Generation heran, die wir längst verloren haben.“
Diese soziale Perspektivlosigkeit, dieser Ausschluss aus dem gesellschaftlichen Leben, ist der Nährboden, auf dem Extremisten ihre Saat ausbringen. Wenn die Teilhabe am Wohlstand und am gesellschaftlichen Leben verwehrt bleibt, was bleibt dann noch? „Religion und Tradition“, warnt Buschkowski. Dies sei der „beste Nährboden für Extremisten“. Die Ursachen seien eben nicht „muslimisch-reaktionär“, sondern „wirklich im sozialen Bereich zu suchen“.
Diese brisante Mischung aus sozialem Versagen und dem Aufstieg des Fundamentalismus wird durch eine dritte Ebene des Problems weiter verschärft: die Unfähigkeit der deutschen Gesellschaft, offen über diese Probleme zu sprechen.
Wolfgang Bosbach bringt auch dieses Dilemma auf den Punkt. Er stellt fest, dass im Kampf gegen den gewaltbereiten Rechtsradikalismus eine breite gesellschaftliche Einigkeit herrsche. Niemand würde hier zur Differenzierung aufrufen oder einen Generalverdacht beklagen. Doch die Stimmung kippe sofort, „wenn man die Dinge beim Namen nennt, wie es Heinz Buschkowski tut“.
Sobald die Probleme im Kontext von Migration und Islamismus benannt werden, ertöne sofort der Vorwurf: „Das ist latenter Rassismus.“ Diese Angst vor der „Rassismus-Keule“ führe dazu, dass Probleme tabuisiert werden. Man traue sich nicht mehr, die Realität zu beschreiben, aus Furcht, in die falsche Ecke gestellt zu werden.
Dieses Phänomen, das oft als „Mundtot machen“ beschrieben wird, hat fatale Konsequenzen. Denn, so Bosbachs eindringliche Warnung: „Wer die Probleme tabuisiert, der löst sie nicht, der verschärft sie.“
Deutschland steht an einem Scheideweg. Die Debatte, angestoßen durch die klaren Worte von Bosbach und Buschkowski, offenbart eine tiefe Spaltung. Auf der einen Seite steht die Notwendigkeit, eine liberale, offene Gesellschaft und ihre Meinungsfreiheit kompromisslos gegen religiösen Fanatismus zu verteidigen. Auf der anderen Seite steht die schonungslose Analyse eines sozialen Systems, das statt Integration die Segregation fördert und eine „Generation Sozialhilfe“ ohne Perspektive und Aufstiegswillen produziert.
Die Weigerung, diese Probleme offen zu benennen – sei es aus falsch verstandener Toleranz oder aus Angst vor Stigmatisierung – droht, die Situation weiter zu eskalieren. Die Warnungen von der Basis, aus den Schulen, in denen die Zukunft des Landes geformt werden sollte, sind unüberhörbar. Die Frage ist nicht mehr ob, sondern wann diese soziale Zeitbombe explodiert. Die Gesellschaft muss sich entscheiden: Will sie weiterhin die Realität ignorieren oder endlich den Mut aufbringen, offen zu sprechen und grundlegende Reformen im Sozial- und Bildungssystem anzustoßen, bevor eine ganze Generation endgültig verloren ist.
