Es war ein Auftritt, der an den Grundfesten der Kanzlerschaft von Friedrich Merz rütteln soll. In einer Pressekonferenz, die schnell als “Generalabrechnung” bezeichnet wurde, hat die AfD-Führung um Alice Weidel die Regierung Merz mit einer Schärfe attackiert, die selbst im polarisierten politischen Berlin selten geworden ist. Die Vorwürfe wiegen schwer: Von “Wahlbetrug” über “Geschichtsvergessenheit” bis hin zu “unverantwortlichem Schwachsinn” war die Rede. Im Zentrum der Kritik: die Ukraine-Politik, ein geplantes Wehrpflicht-Losverfahren und ein verheerendes wirtschaftliches Zeugnis.
Der vielleicht emotionalste und schockierendste Moment der Pressekonferenz war Alice Weidels frontaler Angriff auf die Pläne der Regierung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht. Mit bebender Stimme verurteilte sie die Idee, “unsere Söhne, Kinder, Ehemänner” in den Ukraine-Krieg zu schicken, und bezeichnete den Vorschlag eines Losverfahrens als “so etwas Schwachsinniges”, das sie selten gehört habe. “Hoffentlich trifft es Herrn Klingbeile”, fügte sie mit bitterer Ironie hinzu, “all diejenigen, die hier diesen Krieg wollen”.
Weidel zeichnete ein grausames Bild des Krieges, sprach von “jungen Männern, die dort verfeuert werden”, die “in Schlammlöchern sitzen”. Dies sei “primitiv und unkultiviert”. Die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für diesen Krieg sei ein “Schandfleck in unserer Geschichte”. Besonders die Lieferung deutscher Panzer gegen Russland sei “geschichtsvergessen”.
Entscheidend ist jedoch die politische Konsequenz, die Weidel daraus zieht. Sie kündigte an, dass die AfD eine Wiedereinführung der Wehrpflicht unter dieser Regierung kategorisch ablehnen werde. Der Grund: Man werde es nicht zulassen, dass “diese Leute, die in unserer Bundesregierung sitzen, die aus meiner Sicht völlig inkompetent auf dem Feld sind, die Kontrolle haben über unsere Soldaten”. Die AfD, so Weidel, werde “unsere Soldaten und unsere Männer schützen” und die Wehrpflicht erst dann einführen, wenn man selbst in Regierungsverantwortung sei, “hoffentlich zu Friedenszeiten”. Dies ist nicht weniger als eine totale Misstrauenserklärung an die Kompetenz und die Absichten der Merz-Regierung in fundamentalen Sicherheitsfragen.
Nicht weniger hart fiel die Kritik an der gesamten Außenpolitik der Regierung aus. Weidel warf der Regierung “komplettes Versagen” bei der Initiierung eines Friedensplans für die Ukraine vor. Während man dort Waffen liefere, seien Initiativen für den Frieden im Gaza-Konflikt “alles ausgeblieben”. Weidel setzte ihre “persönliche Hoffnung” auf den amerikanischen Präsidenten, um einen Friedensplan herbeizuführen, und lobte dessen “Vermittlungsleistung” im Gaza-Konflikt. Im Umkehrschluss bedeutet dies: Die deutsche Regierung unter Friedrich Merz sei außenpolitisch irrelevant.
Deutschland, so Weidel, sei “komplett durch diese Merz-Regierung aus dem Spiel genommen worden”. “Wir haben nichts mehr zu melden”, “wir sind nur noch Zaungast”. Die einzige Rolle, die Deutschland noch spiele, sei die des Geldgebers oder als Aufnehmer von Flüchtlingen. In diesem Zusammenhang warnte Weidel eindringlich davor, palästinensische Flüchtlinge aufzunehmen, sprach von Menschen mit einer “hohen Kriminalitätsbelastung” und erklärte, dass damit eine “rote Linie überschritten” sei.
Neben der Außen- und Sicherheitspolitik stand die Wirtschaftslage im Fokus. Der AfD-Co-Sprecher (mutmaßlich Tino Chrupalla) griff das von der EU beschlossene und von der Merz-Regierung mitgetragene “Verbrennerverbot” ab 2035 scharf an. Man werde eine namentliche Abstimmung im Bundestag beantragen, um “die CDU/CSU-Fraktion ehrlich machen” zu lassen, da Friedrich Merz selbst den Stopp des Verbots angekündigt habe.
Der Sprecher warnte vor “300.000 gefährdeten Arbeitsplätzen” und widersprach der gängigen Darstellung vom Zustand der Wirtschaft: “Der Mittelstand stirbt nicht leise, sondern er stirbt laut”. Man erlebe eine “Insolvenzwelle so hoch wie nie”. Dies sei nicht nur dem Verbrennerverbot, sondern auch dem “Regulierungswahn aus Brüssel” und den hohen Energiebelastungen geschuldet. Die AfD fordere “Technologieoffenheit” und verwies auf den Erfolg von Unternehmen wie Toyota, die weiterhin Verbrennungsmotoren herstellen und keine Gewinneinbrüche verzeichnen. Die Politik maße sich an zu entscheiden, was Kunden kaufen dürften, was dem Prinzip der Freiheit widerspreche.
Die wirtschaftliche Misere Deutschlands sei hausgemacht. “Wir sind Schlusslicht beim realen Wachstum des BIPS”, so Weidel. “Von den Industrienationen sind wir die einzige Nation über Jahre in der Rezession”. Dies sei “Haus gemacht, Politik gemacht”.
Der wohl schwerste Vorwurf, der die gesamte Kritik bündelte, war jedoch ein persönlicher. Alice Weidel bezeichnete den Kanzler direkt als “Wahlbetrüger”. “Er hat das Gegenteil versprochen von dem, was er gesagt hat”. Als Paradebeispiel nannte sie die Sozialpolitik. Die Umbenennung des Bürgergeldes in “Grundsicherung” sei reiner “Etikettenschwindel”. “Es ist genau das gleiche wie vorher”, die Kosten würden nicht gesenkt, und “die Leute [werden] einfach knallhart hinter die Fichte geführt”. Dies sei eine “unanständige Politik”.
Die AfD nutzte die Pressekonferenz auch, um eigene Alternativen zu skizzieren, insbesondere bei der Rente. Man fordere einen “großen Wurf”. Dieser beinhalte, dass “alle Menschen, alle Bürger in Deutschland einzahlen sollten in die Rentenkasse. Das betrifft im Übrigen auch Politiker”. Eine Erhöhung des Rentenalters lehne man ab. Stattdessen müsse man bei “Ausgaben gerade ins Ausland” reduzieren, um die Rentenkasse zu stabilisieren.
Das Bild, das die AfD von der Regierung Merz zeichnet, ist verheerend. Es ist das Bild einer Regierung, die nach der als chaotisch empfundenen Ampel-Koalition antrat, um “Ordnung, Führung und Klarheit” zu bringen, aber stattdessen “alte Rezepte, neue Härte, dieselbe Ratlosigkeit” liefere. Die Erzählung des Videos, das die Pressekonferenz einbettet, fängt diese Stimmung auf: Die Regierung habe “das Land nicht geeint, sondern weiter gespalten”. Statt Zukunftsgeist herrsche “Verwaltung”, statt Mut “Angst vor dem eigenen Profil”.
Die Kernbotschaft der AfD ist klar: Die Regierung Merz sei keine Korrektur der Ampel-Politik, sondern deren Fortsetzung mit härterem Ton und “kälterer Empathie”. Sie habe “dieselben Fehler” wiederholt, die sie der Ampel vorgeworfen habe: “Symbolpolitik, Selbstbeschäftigung, ein Kurs, der an den Sorgen der Menschen vorbeigeht”.
Diese Generalabrechnung der Opposition trifft Friedrich Merz zu einem Zeitpunkt, da die Unzufriedenheit im Land ohnehin greifbar ist. Die AfD positioniert sich als einzige Kraft, die den “Betrug” benennt und die “unverantwortliche” Politik stoppen will. Die Schärfe der Vorwürfe – “Schwachsinn”, “Schande”, “Wahlbetrüger” – zeigt, dass der politische Kampf um die Zukunft Deutschlands in eine neue, brutalere Phase eingetreten ist. Für Kanzler Merz, so das Fazit der Opposition, ist die Zeit der Versprechungen vorbei. Er steht nun als ein Kanzler da, der, so die Kritiker, “vergessen [hat], dass Politik nicht darin besteht, Märkte zu beruhigen, sondern Menschen zu erreichen”.
