Ukraine vor dem Kollaps: Wie Orbán und Meloni Kiew den Geldhahn zudrehen und Europa spalten
In den polierten Korridoren Brüssels, weit entfernt vom Schlamm und der Brutalität der ukrainischen Schützengräben, wird derzeit eine Schlacht geschlagen, die über das Schicksal des Krieges entscheiden könnte. Es ist eine Schlacht, die nicht mit Panzern und Artillerie, sondern mit Vetos und politischem Kalkül geführt wird. Im Zentrum dieses Dramas steht eine schockierende und alarmierende Realität: Die Ukraine steht am Rande des Staatsbankrotts, und ihre finanzielle Rettungsleine wird von zwei europäischen Staats- und Regierungschefs durchtrennt – Ungarns Viktor Orbán und, was viele Beobachter fassungslos macht, Italiens Giorgia Meloni.
Die Situation ist an Dramatik kaum zu überbieten. Die ukrainische Regierung hat wiederholt erklärt, dass sie ohne massive und kontinuierliche Finanzhilfen aus dem Westen nicht überlebensfähig ist. Es geht hier nicht nur um die Finanzierung von Waffen und Munition. Es geht um das grundlegende Funktionieren des Staates. Gehälter für Lehrer, Ärzte und Staatsdiener, Renten für die Alten, die Aufrechterhaltung kritischer Infrastruktur wie Krankenhäuser und Stromnetze – all das hängt am Tropf internationaler Geldgeber. Die Weltbank schätzt den monatlichen Finanzbedarf der Ukraine auf mehrere Milliarden Euro, nur um den Staat am Laufen zu halten.
Vor diesem Hintergrund hat die Europäische Union ein monumentales Hilfspaket in Höhe von 50 Milliarden Euro vorgeschlagen, das die Finanzierung der Ukraine über die nächsten vier Jahre sichern sollte. Es war als klares Signal der unerschütterlichen europäischen Solidarität gedacht. Doch dieses Signal ist in ohrenbetäubendem Schweigen verhallt, erstickt durch den Widerstand aus Budapest und Rom.
Der altbekannte Störenfried in diesem Spiel ist Viktor Orbán. Der ungarische Ministerpräsident hat sich längst als Moskaus loyalster Partner innerhalb der EU positioniert. Seine Blockadehaltung ist daher keine Überraschung, sondern Teil einer konsequenten Strategie. Orbán nutzt das Einstimmigkeitsprinzip der EU bei wichtigen Entscheidungen meisterhaft als Waffe, um eigene Interessen durchzusetzen. Offiziell argumentiert er, dass die EU keine weiteren Schulden aufnehmen solle und dass der bisherige Ansatz zur Unterstützung der Ukraine gescheitert sei. Hinter den Kulissen ist jedoch klar, dass er das Ukraine-Hilfspaket als Druckmittel benutzt, um von der EU-Kommission eingefrorene Gelder für Ungarn in Höhe von rund 13 Milliarden Euro freizupressen, die wegen Bedenken hinsichtlich der Rechtsstaatlichkeit zurückgehalten werden. Es ist ein zynisches politisches Spiel, bei dem das Überleben der Ukraine zum Verhandlungschip wird.
Wirklich schockierend und besorgniserregend ist jedoch die neue Allianz, die sich am Horizont abzeichnet. Giorgia Meloni, die italienische Ministerpräsidentin, galt seit ihrem Amtsantritt als verlässliche Partnerin des Westens und als entschiedene Unterstützerin der Ukraine. Sie distanzierte sich von der pro-russischen Vergangenheit einiger ihrer Koalitionspartner und positionierte Italien fest im transatlantischen Bündnis. Ihre plötzliche Wende und die Annäherung an Orbáns Blockadekurs hat in Brüssel und Washington für Alarmstimmung gesorgt.
Warum dieser plötzliche Sinneswandel? Die Gründe sind vielschichtig. Zum einen steht Meloni innenpolitisch unter massivem Druck. Italiens Wirtschaft ist hoch verschuldet, und die Vorstellung, weitere Milliarden nach Kiew zu schicken, während im eigenen Land gespart werden muss, ist schwer zu vermitteln. Zum anderen scheint Meloni die Gelegenheit zu nutzen, um gemeinsam mit Orbán und anderen konservativen Kräften eine neue Machtachse innerhalb der EU zu bilden. Ihr Ziel ist es, den deutsch-französischen Motor der EU herauszufordern und mehr Einfluss auf Entscheidungen in Schlüsselbereichen wie der Migrations- und Wirtschaftspolitik zu gewinnen. Indem sie sich an Orbáns Seite stellt, sendet sie ein klares Signal: Die Zeit, in der Rom die Vorgaben aus Brüssel, Paris und Berlin widerspruchslos hinnahm, ist vorbei.
Die Konsequenzen dieser Blockade sind verheerend und entfalten sich auf mehreren Ebenen. Für die Ukraine ist die unmittelbare Folge eine existenzielle Bedrohung. Ohne die zugesagten EU-Milliarden droht dem Staat der finanzielle Kollaps. Ein Land, das von innen heraus zerfällt, kann keinen Verteidigungskrieg gegen eine Atommacht führen. Ein Sieg Russlands könnte nicht auf dem Schlachtfeld, sondern durch den Bankrott der Ukraine errungen werden. Die Moral der Soldaten an der Front, die wissen, dass ihre Familien zu Hause möglicherweise kein Geld mehr für das Nötigste haben, würde ins Wanken geraten. Es wäre der ultimative Triumph für Wladimir Putin.
Für die Europäische Union ist dieser Konflikt eine Zerreißprobe von historischem Ausmaß. Er legt die tiefen Risse und die grundlegende Schwäche ihrer Außenpolitik offen. Das Einstimmigkeitsprinzip, einst als Schutz für kleinere Mitgliedsstaaten gedacht, erweist sich zunehmend als Lähmungsinstrument, das es einem einzelnen Land ermöglicht, die Sicherheit des gesamten Kontinents als Geisel zu nehmen. Die Blockade untergräbt die Glaubwürdigkeit der EU als globaler Akteur und sendet ein fatales Signal an ihre Verbündeten, insbesondere an die Vereinigten Staaten, wo die Unterstützung für die Ukraine ebenfalls ins Wanken gerät. Wenn die Europäer nicht einmal in der Lage sind, sich auf die Unterstützung ihres direkten Nachbarn zu einigen, warum sollten es die Amerikaner tun?
Die Verzweiflung in Brüssel ist mit Händen zu greifen. Hinter den Kulissen wird fieberhaft nach einem „Plan B“ gesucht. Eine Möglichkeit wäre, das Veto von Ungarn und Italien zu umgehen, indem die verbleibenden 25 Mitgliedsstaaten ein separates Finanzierungsinstrument schaffen. Dies wäre jedoch rechtlich kompliziert, zeitaufwendig und politisch ein Desaster, da es die Spaltung der Union offen zur Schau stellen würde.
Die Uhr tickt unerbittlich. Jeder Tag, der ohne eine Entscheidung vergeht, ist ein Tag, an dem die finanzielle Schlinge um den Hals der Ukraine enger wird. Die Helden von Kiew, Charkiw und Bachmut haben der Welt gezeigt, wozu sie auf dem Schlachtfeld fähig sind. Doch sie können nicht gegen einen Feind gewinnen, der im Inneren ihres eigenen Staates lauert: die leeren Kassen. Die Entscheidung über Krieg und Frieden, über Freiheit und Unterdrückung, liegt nun nicht mehr nur in den Händen der Generäle, sondern in denen der Politiker in Brüssel. Und während die Welt zuschaut, droht die europäische Solidarität an den nationalen Egoismen zweier Regierungschefs zu zerbrechen.
