Die politische Landschaft Deutschlands steht auf des Messers Schneide. In den Korridoren der Macht in Berlin herrscht eine Anspannung, die fast greifbar ist. Eine neue Regierung unter Kanzler Friedrich Merz hat kaum ihre Arbeit aufgenommen, da wirft ein Ereignis einen dunklen Schatten, der das gesamte Fundament seiner Kanzlerschaft erschüttern könnte. Es geht nicht um einen politischen Putsch oder einen Koalitionsbruch. Es geht um eine Zahl: 9.529.
Diese 9.529 Stimmen sind der winzige, fast unbedeutende Abstand, um den das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) den Einzug in den Deutschen Bundestag verpasst hat. 0,019 Prozent. Ein Wimpernschlag in einer Demokratie von über 80 Millionen Menschen. Doch dieser Wimpernschlag könnte sich nun zu einem politischen Orkan entwickeln. Das BSW, angeführt von seiner prominenten Namensgeberin, fordert eine vollständige Neuauszählung der Bundestagswahl. Und die Gründe, die sie anführen, deuten auf mehr als nur einen statistischen Zufall hin – sie deuten auf einen handfesten Skandal hin.
Sahra Wagenknecht, eine der profiliertesten und polarisierendsten Figuren der deutschen Politik, ist nicht dafür bekannt, klein beizugeben. “Ich möchte das BSW nicht erst 2029 im Bundestag haben”, erklärte sie kämpferisch. “Ich finde, es fehlt jetzt im Bundestag, gerade bei dieser Aufrüstung, gerade bei diesem Kriegskurs.” Ihre Forderung ist klar: Wenn ein Ergebnis so knapp ist und es gleichzeitig erhebliche Anhaltspunkte für Zählfehler gibt, sei eine Neuauszählung keine Bitte, sondern eine demokratische Notwendigkeit.
Was zunächst wie die verständliche Enttäuschung einer Verliererin klingen mag, gewinnt bei näherer Betrachtung eine beunruhigende Substanz. Denn der Weg des BSW, diese Neuauszählung zu erwirken, gleicht einer kafkaesken Odyssee. Wagenknecht selbst spricht von einem “echten Schildbürgerstück”. Nachdem das Bundesverfassungsgericht sich für nicht zuständig erklärte und an den Bundestag verwies, begann ein Versteckspiel der Institutionen.
Das BSW wandte sich an den zuständigen Ausschuss für Wahlprüfung. Die Antwort: Man sei nicht zuständig, ein gänzlich anderer Wahlprüfungsausschuss müsse erst noch geschaffen werden. Die Pressestelle des Bundestages hingegen behauptete, alle Ausschüsse seien bereits konstituiert. Ein Brief an die Bundestagspräsidentin Klöckner blieb bis heute unbeantwortet. Der Bundestag ist zuständig, aber im Bundestag gibt es niemanden, der zuständig sein will. Es ist ein bürokratisches Vakuum, das den Verdacht nährt, hier solle etwas vorsätzlich verschleppt werden.
Doch was sind die “Anhaltspunkte”, von denen Wagenknecht spricht? Es sind nicht nur vage Vermutungen. Der offensichtlichste und am besten belegte Punkt ist eine fatale Verwechslung auf den Wahlzetteln. Direkt über dem “Bündnis Sahra Wagenknecht” stand das “Bündnis Deutschland”. Zahlreiche Wähler könnten im Eifer des Gefechts das falsche Kreuz gemacht haben.
Das Brisante daran: Selbst der Vorsitzende des Bündnis Deutschland, Steffen Große, unterstützt öffentlich die Forderung nach einer Neuauszählung. Seine Partei, so Große, wolle keine Stimmen für sich verbucht haben, die eigentlich dem BSW galten. Dieser seltene Akt der Solidarität unter politischen Konkurrenten verleiht der Forderung des BSW erhebliches Gewicht. Es gibt Berichte über Wahlkreise, in denen das BSW null Stimmen erhalten haben soll, während das relativ unbekannte Bündnis Deutschland dort unverhältnismäßig hohe Ergebnisse erzielte. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.
Noch alarmierender ist die Mathematik. Es wurde eine Stichprobe durchgeführt, wenn auch eine sehr kleine. In nur 50 Wahllokalen wurden die Stimmen nachgezählt. Das Ergebnis: 15 “verschwundene” oder falsch zugeordnete BSW-Stimmen wurden entdeckt. 15 Stimmen klingen nach nichts. Doch rechnet man diese Zahl hoch, wird das Ausmaß des potenziellen Fehlers deutlich. Bei über 50.000 Wahllokalen in ganz Deutschland könnte eine solche Fehlerquote eine Abweichung von Zehntausenden Stimmen bedeuten – Quellen sprechen von bis zu 28.000. Zur Erinnerung: Dem BSW fehlen nur 9.529.
Und die Liste der potenziellen Fehlerquellen geht weiter. Wahlzettel, auf denen das BSW auf der untersten Knickfalte des Stimmzettels stand und möglicherweise übersehen wurde. Wahlzettel, auf denen Wähler korrekt nur ihre Zweitstimme (für das BSW) abgaben, die aber von unwissenden Wahlhelfern fälschlicherweise als ungültig bewertet wurden. Und Fälle, in denen Wähler ihren Fehler (Kreuz beim Bündnis Deutschland) bemerkten, diesen durchstrichen und korrekt beim BSW setzten – auch diese Stimmzettel wurden oft regelwidrig für ungültig erklärt, obwohl der Wählerwille eindeutig erkennbar war.
Jeder dieser Fehler mag für sich genommen klein sein. In der Summe ergeben sie jedoch ein Bild, das den Verdacht aufkommen lässt, dass das BSW seinen Platz im Bundestag zu Unrecht verloren hat.
Jetzt stellt sich die entscheidende Frage: Warum das ohrenbetäubende Schweigen der etablierten Parteien? Warum die bürokratische Blockade? Die Antwort ist einfach und doch explosiv: Angst. Pure Angst vor Machtverlust.
Denn sollte das BSW nachträglich in den Bundestag einziehen, würde dies ein politisches Erdbeben auslösen. Das erste und unmittelbarste Opfer wäre die Koalition von Kanzler Friedrich Merz. Die knappe Mehrheit von CDU/CSU und SPD wäre mit dem Einzug des BSW dahin. Die Regierung wäre am Ende.
Doch das ist nur der Anfang. Das wahre Schreckgespenst für das Establishment ist ein anderes: die 25-Prozent-Hürde. Mit dem BSW im Bundestag hätten BSW und AfD zusammen über ein Viertel der Sitze. Dies ist die magische Grenze, die es ihnen ermöglichen würde, Untersuchungsausschüsse zu initiieren.
Und die Themen, die dann auf der Tagesordnung stünden, sind der Stoff, aus dem die Albträume der Regierungsparteien gemacht sind: ein Corona-Untersuchungsausschuss auf Bundesebene, um die Maßnahmen, die Lockdowns und die Impfkampagnen aufzuarbeiten. Und ein Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord-Stream-Pipelines, eine Frage von geopolitischer Tragweite, bei der die Bundesregierung bisher jede Transparenz vermissen lässt. Beide Themen sind für die Altparteien, von der CDU bis zu den Grünen, hochgradig unbequem und potenziell karrierezerstörend.
Der Druck zur Neuauszählung kommt inzwischen nicht mehr nur vom BSW. Auch aus den Reihen der AfD gibt es Unterstützung. Björn Höcke war einer der ersten, der sich für eine Neuauszählung aussprach – eine bemerkenswerte Geste, wenn man bedenkt, wie scharf das BSW sich sonst von der AfD abgrenzt. Es bildet sich eine seltsame Allianz der “Unerwünschten” gegen das Establishment.
Für Kanzler Friedrich Merz ist die Situation ein Desaster. Sollte die Neuauszählung kommen und das BSW einziehen, steht er vor einem unlösbaren Dilemma. Um weiterregieren zu können, bräuchte er einen neuen Partner. Die einzigen Optionen: die Grünen oder die AfD.
Nähme er die Grünen an Bord, würde er seine konservative Basis verraten und seine Regierung, wie Kommentatoren höhnen, “noch linker und noch verrückter” machen. Ein Albtraum für die CDU. Nähme er die AfD ins Boot, würde er seine berühmte “Brandmauer” einreißen, sein zentrales politisches Versprechen brechen und die CDU in eine Zerreißprobe stürzen, die sie möglicherweise nicht überlebt.
Beide Wege führen ins politische Chaos. Und so wird verständlich, warum die Parteien der “Mitte” – Union, SPD und Grüne, die auch die Mehrheit im Wahlprüfungsausschuss stellen – sich mit Händen und Füßen gegen eine transparente Aufklärung wehren. Es geht längst nicht mehr um Demokratie und Wählerwillen. Es geht um den nackten Machterhalt.
Dieser Wahlkrimi ist weit mehr als eine juristische Spitzfindigkeit um ein paar Tausend Stimmen. Er ist ein Test für die Resilienz der deutschen Demokratie. Die Weigerung, Licht ins Dunkel zu bringen, das bürokratische Versteckspiel und das laute Schweigen der Mächtigen nähren den Verdacht, dass hier etwas vertuscht werden soll. Was als kleiner Zählfehler begann, entwickelt sich zu einer Vertrauenskrise, die das gesamte politische System erschüttern könnte. Die Frage, die im Raum steht, ist so einfach wie fundamental: Was hat die Regierung Merz zu verbergen? Das Schicksal seiner Kanzlerschaft hängt an 9.529 Stimmen.
