Die deutsche Regierungskoalition, einst als Fortschrittsbündnis angetreten, gleicht heute einem flackernden Licht, das zu erlöschen droht. Das Vertrauen der Bürger ist auf einem historischen Tiefpunkt, und die interne Zerrissenheit der Ampel-Parteien manifestiert sich an fast jedem politischen Schauplatz. Das jüngste und vielleicht explosivste Schlachtfeld: die Migrationspolitik. Hier prallen nicht nur unterschiedliche Weltanschauungen aufeinander, sondern es offenbart sich eine Strategie der aktiven Blockade und Selbstsabotage, die das Land handlungsunfähig macht.
Im Zentrum des Konflikts steht die von CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vollmundig verkündete “Migrationswende”. Sie sollte ein Kernversprechen der Union einlösen und eine härtere, kontrolliertere Linie in der Asylpolitik durchsetzen. Doch was nützen Versprechen, wenn der eigene Koalitionspartner, die SPD, nicht nur auf die Bremse tritt, sondern Berichten zufolge den Rückwärtsgang einlegt und die Reformen aktiv torpediert?
Jüngste Enthüllungen, unter anderem aus dem Politik-Briefing “The Pioneer”, zeichnen ein düsteres Bild. Die SPD, getrieben von katastrophalen Umfragewerten und der Angst vor weiterem Kontrollverlust, hat offenbar beschlossen, ihr eigenes Profil zu schärfen – auf Kosten der gemeinsamen Regierungsarbeit. Konkret geht es um die Umsetzung der EU-Asylreform (GEAS). Ein zentraler Baustein dieser Reform sollte die Einrichtung sogenannter “Sekundärmigrationszentren” sein. In diesen Zentren sollte das Asylverfahren für Migranten nachgeholt werden, die in einem anderen EU-Land unregistriert eingereist sind, was eigentlich vertragswidrig ist.
Doch aus der ursprünglichen Formulierung, die Länder “sollen” diese Zentren einrichten, wurde im Laufe der regierungsinternen Abstimmungen ein zahnloses “können”. Ein subtiler, aber entscheidender Unterschied, der die gesamte Reform ad absurdum führt. Was als verpflichtende Maßnahme gedacht war, ist nun eine freiwillige Option, die viele Bundesländer schlichtweg ignorieren werden.
Interne Quellen berichten von wochenlangen Hintergrundgesprächen linker Abgeordneter der SPD, deren erklärtes Ziel es war, die Reform zu verhindern. Die Begründung der Sozialdemokraten: Man müsse sich stärker von Dobrindts “Kurs der Härte” abgrenzen und habe in den letzten Monaten “zu viel von der Union ertragen” müssen. Es ist ein Akt der politischen Notwehr, der die gesamte Migrationspolitik der Regierung lahmlegt. Die SPD opfert die Handlungsfähigkeit des Staates auf dem Altar der parteitaktischen Profilierung.
Doch die offene Blockade bei der Gesetzgebung ist nur ein Teil eines viel tiefer liegenden Problems. Selbst wenn die Gesetze verabschiedet würden, bleibt die Frage der Durchsetzbarkeit. Und hier offenbart sich ein Paradoxon, das an einen Schildbürgerstreich erinnert: Der deutsche Staat finanziert mit Steuergeldern Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die Berichten zufolge aktiv daran arbeiten, die staatliche Politik zu untergraben.
Es wird auf den sogenannten “Visa-Skandal” um Außenministerin Baerbock verwiesen, bei dem staatlich geförderte NGOs Menschen dazu geraten haben sollen, gegen ihre Abschiebung zu klagen. Auf der einen Seite beklagt die Politik also die Überlastung der Systeme und die mangelnde Durchsetzung des Rechts, auf der anderen Seite alimentiert sie Strukturen, die genau diese Durchsetzung verhindern. Es ist ein System, das sich selbst widerspricht und Unsummen an Steuergeldern verbrennt, während die Kernprobleme ungelöst bleiben.
Diese Praxis wirft eine fundamentale Frage auf: Wie kann eine Regierung eine “Wende” in der Migrationspolitik herbeiführen, wenn sie gleichzeitig Akteure finanziert, die diese Wende sabotieren?
Die Kritik richtet sich jedoch nicht nur gegen die SPD. Die AfD-Vorsitzende Alice Weidel kommentierte treffend, Friedrich Merz könne mit dieser SPD keine vernünftige Migrationspolitik umsetzen. Doch Beobachter der politischen Szene gehen noch einen Schritt weiter: Merz könnte es vermutlich nicht einmal ohne die SPD. Die CDU/CSU, so der Vorwurf, sei selbst zu tief in diesem System verstrickt. Auch sie würde es nicht wagen, die Finanzierung der sogenannten “Zivilgesellschaft” und der zahlreichen NGOs grundlegend infrage zu stellen. Die Angst vor dem medialen und gesellschaftlichen Gegenwind ist zu groß.
Damit wird der Konflikt um die Migration zu einem Symptom für eine viel tiefere Krankheit im politischen System Deutschlands: die ungesunde Verquickung von Politik und staatlichen Geldern. Dieses Problem beschränkt sich nicht auf NGOs. Es zieht sich bis tief in die Wirtschaft.
Kritiker prangern eine grassierende Subventionskultur an. Als Beispiel wird der Fall eines Kulturstaatsministers genannt, dessen Umfeld mehr als 720.000 Euro an Fördergeldern erhalten haben soll. Dies nährt den Verdacht, dass staatliche Gelder nicht nach Leistung oder Notwendigkeit, sondern nach Nähe zur Macht und politischer Opportunität verteilt werden.
Diese “Staatskohle”, wie es ein Kommentator nennt, verzerrt den Wettbewerb und schafft eine Kultur der Abhängigkeit. Unternehmer, so die Kritik, würden dazu erzogen, ihre Energie nicht auf die Entwicklung besserer Produkte oder Dienstleistungen für ihre Kunden zu verwenden, sondern auf das Ausfüllen von Förderanträgen und das Pflegen politischer Kontakte.
Es ist eine Mentalität, die dem freien Unternehmertum zutiefst widerspricht. Ein Unternehmer, der Wert auf seine Leistung legt, würde sich “in Grund und Boden schämen”, Geld von Steuerzahlern anzunehmen, für das er keine direkte Gegenleistung erbracht hat. Er will von Kunden bezahlt werden, die freiwillig entscheiden, dass sein Angebot einen Mehrwert bietet – nicht vom Staat, der das Geld zuvor zwangsweise eingetrieben hat.
Je höher die Staatsquote, desto mehr Geld versickert auf dem Weg in ineffizienten Strukturen, fragwürdigen Subventionen und politisch motivierten Projekten. Diese Verfilzung von Wirtschaft und Politik ist der wahre Nährboden für die Krise, die wir erleben.
Die Koalition bricht an allen Ecken und Enden auseinander. Die Bürger sehen eine Regierung, die überfordert ist, sich in internen Grabenkämpfen zerfleischt und die realen Probleme des Landes ignoriert. Der Streit um die Migrationspolitik ist dabei nur die Spitze des Eisbergs.
Was dieses Bündnis überhaupt noch zusammenhält, ist nicht der Wille zur Gestaltung oder die Verantwortung für das Land. Es sind nur noch zwei Dinge: der nackte Machterhalt, das verzweifelte Festhalten an den Posten und Dienstwagen, und zweitens der gemeinsame “Kampf gegen die Opposition”. Solange man einen gemeinsamen Feind definieren kann, lässt sich die eigene Inkompetenz und Zerrissenheit kaschieren. Doch dieses Fundament ist brüchig. Die Wähler durchschauen das Spiel, und der Scherbenhaufen, den diese Koalition hinterlässt, wird von Tag zu Tag größer.
