Am 16. September 2025 ereignet sich ein Moment, der in die deutsche Rechts- und Politikgeschichte eingehen dürfte. Das Verwaltungsgericht Stuttgart verkündet ein Urteil, das wie eine juristische Detonation wirkt: Eine Entscheidung, die in Berlin Schockwellen auslöst und die fragile Machtarchitektur der Bundesrepublik ins Wanken bringt. Die Richter erklären die pauschale Ablehnung von AfD-Richterkandidaten durch den Heilbronner Kreistag für rechtswidrig. Was zunächst wie ein regionaler Verwaltungsakt erscheint, entpuppt sich als politisches Erdbeben, das die Taktik der etablierten Parteien entlarvt und den Rechtsstaat selbst auf eine harte Probe stellt.
Der Ausgangsfall ist so einfach wie brisant. Im Heilbronner Kreistag nominierte die AfD-Fraktion – ihrem demokratischen Recht folgend – sieben Bewerber für das Amt ehrenamtlicher Richter. Die Reaktion der anderen Parteien war geschlossen und vorhersehbar: CDU, CSU, SPD, Grüne und FDP blockierten sämtliche Kandidaten ohne Einzelfallprüfung. Weder Qualifikation noch persönliche Eignung spielten eine Rolle – einzig die Parteizugehörigkeit führte zur kollektiven Ablehnung. Es war ein politisches Exempel, präsentiert als „Brandmauer“, das nun wie ein Kartenhaus zusammenfiel.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart fand dafür klare Worte. Das Vorgehen sei „offenkundig willkürlich“ – ein Schlag ins Gesicht derer, die sich als Verteidiger der Demokratie verstehen. Die Richter verwiesen unmissverständlich auf Artikel 33 Absatz 2 des Grundgesetzes, der allen Bürgern gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern garantiert – unabhängig von ihrer politischen Einstellung. Die Botschaft: Kein Parteibuch darf das Gesetz übertrumpfen.
Die Reaktion der etablierten Parteien war Schweigen, gefolgt von verlegenem Gestammel. Ausgerechnet jene, die die AfD stets als Gefahr für den Rechtsstaat brandmarkten, wurden nun selbst der Rechtsbeugung überführt. Ihre Strategie, politische Gegner nicht argumentativ, sondern administrativ auszuschließen, liegt in Trümmern. Für CDU, SPD und Grüne bedeutet das Urteil eine Katastrophe. Akzeptieren sie die Entscheidung, geben sie ihre jahrelang rechtswidrige Praxis zu und riskieren Glaubwürdigkeitsverlust. Stellen sie sich dagegen, droht eine Serie juristischer Niederlagen, die ihre Machtgier bloßstellt.
Für die AfD hingegen ist das Urteil ein unerwarteter Triumph. Sie, die jahrelang als verfassungsfeindlich diffamiert wurde, kann sich nun als Verteidigerin des Grundgesetzes präsentieren. Parteichefin Alice Weidel und ihre Mitstreiter erscheinen plötzlich als juristisch rehabilitierte Opfer politischer Ausgrenzung. Damit wechselt die AfD von der Defensive in die Offensive – eine Position, die sie nutzen kann, um die Heuchelei ihrer Gegner aufzuzeigen. Gleichzeitig wächst die Verantwortung: Nur mit makellos geeigneten Kandidaten kann sie ihren Vorsprung sichern und neue Angriffsflächen vermeiden.
Eine unrühmliche Rolle spielen die Medien, die das Urteil herunterspielen, statt seine Tragweite zu beleuchten. Besonders die öffentlich-rechtlichen Sender versuchten, den Skandal zu relativieren und am Narrativ der „gefährlichen AfD“ festzuhalten. Doch dieses Verhalten verstärkt nur die gesellschaftliche Spaltung und treibt immer mehr Menschen ins Lager derjenigen, die sich als Alternative zum „System“ inszenieren.
Auch international sorgt das Urteil für Irritationen. Deutschland, das sich in der EU gern als Mahner in Sachen Rechtsstaatlichkeit aufspielt, steht plötzlich selbst im Zwielicht. Berlin und Brüssel verlieren an moralischer Autorität – ein gefundenes Fressen für Regierungen in Warschau und Budapest.
Deutschland steht damit an einem Scheideweg. Die AfD hat die Chance, aus diesem Urteil politisches Kapital zu schlagen, während die etablierten Parteien gezwungen sind, ihre Strategie radikal zu überdenken. Ein „Weiter so“ würde sie tiefer in die Krise treiben.
Das Urteil von Stuttgart ist somit mehr als eine juristische Entscheidung: Es ist ein Symbol. Ein Symbol für die Stärke eines Rechtsstaates, der auch die Mächtigen in die Schranken weist – und zugleich für dessen Verletzlichkeit gegenüber politischer Willkür. Die Bombe ist explodiert. Nun muss die Gesellschaft entscheiden, was aus den Trümmern entstehen soll.