Lanz: Ihr heuchelt Migrationswende, aber schiebt nicht mal Straftäter ab?!

Die Migrationswende, die Deutschland angeblich erleben sollte, ist längst ein Thema von nationaler Bedeutung – aber die Frage bleibt: Ist sie wirklich so ernst gemeint wie sie dargestellt wird? In den letzten Jahren hat die Regierung wiederholt betont, wie wichtig eine Wende in der Migrationspolitik sei, um dem Ansturm von Migranten und der steigenden Zahl von Asylbewerbern gerecht zu werden. Doch was tatsächlich hinter diesen politischen Versprechen steckt, ist alles andere als beruhigend.

Die Wahrheit: Viele der Migranten, die in Deutschland leben, haben Straftaten begangen – doch anstatt konsequente Abschiebungen durchzuführen, bleibt vieles im Stillen und hinter verschlossenen Türen. Warum wird nicht gehandelt? Warum bleibt die Regierung untätig, wenn es darum geht, diese Straftäter, die illegal im Land sind, endlich abzuschieben?

Es ist eine untragbare Realität, die nicht nur die Sicherheit der Bürger gefährdet, sondern auch das Vertrauen in den Rechtsstaat auf eine harte Probe stellt. Immer mehr Menschen in Deutschland fragen sich, wie lange diese Politik der Untätigkeit noch weitergehen kann, ohne dass sie Konsequenzen hat.

Das Problem wird durch die immer wieder auftauchenden Berichte von Migranten, die nach wie vor nicht abgeschoben werden, weiter verstärkt. Straftäter, die in Haft sitzen und weiterhin auf die Behörden warten, während ihre Opfer keine Gerechtigkeit erfahren. In einem Fall wurde ein verurteilter Straftäter, der wiederholt wegen schwerer Delikte aufgefallen war, aus der Haft entlassen, ohne dass eine Abschiebung in sein Herkunftsland erfolgte.

Ein weiterer skandalöser Vorfall betraf eine Gruppe von Migranten, die in einem Asylzentrum in Berlin untergebracht waren und wiederholt Straftaten begangen haben, ohne dass die Behörden die notwendigen Schritte unternahmen, um sie aus dem Land zu bringen. Stattdessen wurde ihnen weiterhin Asyl gewährt, während die Menschen, die in ihrer Nähe leben, in ständiger Angst leben mussten.

Doch was steckt hinter dieser Untätigkeit? Ein Großteil der Öffentlichkeit ist erschüttert von der Tatsache, dass Menschen, die schwere Straftaten begangen haben, weiterhin in Deutschland bleiben dürfen. Die Polizei und Justiz sind mit den steigenden Fallzahlen überfordert, und die Politik schiebt die Verantwortung immer wieder auf andere Akteure.

Es stellt sich die Frage: Warum ist die Abschiebung von Straftätern so schwer umzusetzen? Es gibt viele Gründe, warum dies zu einem ungelösten Problem geworden ist. Einer der Hauptfaktoren ist die bürokratische Hürde, die mit jeder Abschiebung verbunden ist. Oftmals müssen mehrere Rechtsmittel ausgeschöpft werden, bevor eine endgültige Entscheidung über eine Abschiebung getroffen werden kann. Doch was nach außen hin wie eine rechtliche Auseinandersetzung aussieht, wird von vielen als bloße Verzögerungstaktik wahrgenommen.

Zusätzlich zu diesen bürokratischen Hürden gibt es auch die politischen Interessen, die die Abschiebungen blockieren. Einige politische Akteure scheinen den Migrationspakt als ein menschliches Recht darzustellen, das über den Schutz von Strafopfern und der öffentlichen Sicherheit gestellt wird. Diese Haltung hat zur Folge, dass Deutschland nicht in der Lage ist, konsequent gegen Migranten vorzugehen, die sich illegal im Land aufhalten und die Sicherheit gefährden.

Viele Bürger fühlen sich von dieser politischen Unentschlossenheit und Inkonsequenz betrogen. Sie fragen sich, warum Straftäter weiterhin in Deutschland bleiben dürfen, während ihre Opfer unter den Folgen ihrer Taten leiden. Die Wut wächst, und die Frustration wird immer lauter. Immer mehr Menschen fordern, dass die Politik endlich Konsequenzen zieht und die Abschiebung von Straftätern zur obersten Priorität erklärt.

Die Situation verschärft sich weiter, wenn man bedenkt, dass Deutschland weiterhin neue Asylbewerber aufnimmt, die ebenfalls die Möglichkeit haben, sich in Deutschland niederzulassen. Doch während diese Menschen in das Land kommen, werden diejenigen, die bereits straffällig geworden sind, nicht abgeschoben – und die Öffentlichkeit fragt sich, wie lange das noch so weitergehen kann.