„Politische Katastrophe für Deutschland“ – Meuthen rechnet mit von der Leyen ab

Brüssel – Es sind Worte, die in den politischen Korridoren Europas widerhallen wie ein Donnerschlag. Jörg Meuthen, einst Mitgründer und Vorsitzender der Alternative für Deutschland (AfD) und später Mitglied des Europäischen Parlaments, meldet sich mit einer Abrechnung zurück, die Ursula von der Leyen und das Brüsseler Machtgefüge ins Wanken bringen könnte.

„Was in Brüssel geschieht, ist eine politische Katastrophe für Deutschland“, sagt Meuthen in einem exklusiven Interview. „Von der Leyens Politik zerstört systematisch das, was unser Land einst stark gemacht hat – finanzielle Stabilität, industrielle Stärke und politische Souveränität.“

Ein System der Verschuldung und Abhängigkeit

Seit Beginn ihrer Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin steht Ursula von der Leyen im Mittelpunkt der europäischen Schuldenpolitik. Der „NextGenerationEU“-Fonds, offiziell als Rettungsprogramm nach der Pandemie verkauft, sei in Wahrheit „ein gigantisches Umverteilungsprojekt zulasten der deutschen Steuerzahler“, so Meuthen.

Er wirft der Kommissionspräsidentin vor, mit ihrer Zustimmung zu immer neuen EU-Krediten den „Haushalt der Zukunft“ zu belasten: „Wir nehmen heute Schulden auf, die unsere Kinder und Enkel zurückzahlen müssen – für Projekte, die oft keinerlei wirtschaftlichen Nutzen bringen.“

Ein Beispiel: Hunderte Millionen Euro seien in sogenannte „grüne NGOs“ geflossen – Organisationen, die laut Meuthen „unter dem Deckmantel des Klimaschutzes gegen europäische Industrieinteressen arbeiten“. „Man bezahlt Aktivisten dafür, Arbeitsplätze zu vernichten“, sagt er. „Und das mit deutschem Geld.“

Merz’ Migrationswende: chancenlos in Brüssel

Auch in der deutschen Innenpolitik beobachtet Meuthen mit Sorge, dass die CDU unter Friedrich Merz versuche, einen Kurswechsel in der Migrationsfrage einzuleiten – doch ohne Aussicht auf Erfolg.

„Merz kann reden, wie er will. In Brüssel hat Deutschland längst keine Kontrolle mehr über seine Grenzen“, erklärt Meuthen. „Die EU-Kommission zwingt uns in ein System, das auf offenen Grenzen und Quotenverteilung basiert. Jeder Versuch, das zu ändern, wird blockiert.“

Tatsächlich zeigen interne Dokumente, die dem Magazin Politico zugespielt wurden, dass die Kommission plant, bis 2030 ein „EU-weites Asylverteilungsnetzwerk“ zu schaffen. Für Deutschland könnte das bedeuten: Zehntausende zusätzliche Migranten jährlich – unabhängig von der nationalen Lage.

„Das ist keine Solidarität“, warnt Meuthen, „das ist die Entmündigung souveräner Staaten.“

Wirtschaft am Abgrund

Besonders alarmierend seien laut Meuthen die wirtschaftlichen Folgen. Deutschlands Industrie verliere durch EU-Regularien und Energiepolitik rapide an Wettbewerbsfähigkeit. „Während China und die USA in neue Technologien investieren, stranguliert Brüssel unsere Betriebe mit CO₂-Steuern, Berichtspflichten und absurden Auflagen.“

Zahlen untermauern seine Worte: Seit 2022 haben über 500 mittelständische Industrieunternehmen ihren Sitz ins Ausland verlagert – viele davon nach Polen, Tschechien oder in die USA.

„Die Ampelregierung schaut tatenlos zu, weil sie in der EU gefangen ist. Deutschland ist nicht mehr der Motor Europas, sondern der Zahlmeister eines maroden Systems“, so Meuthen weiter.

Von der Leyens „zweites Gesicht“

Besonders heftig attackiert Meuthen Ursula von der Leyen persönlich. „Sie spricht von Visionen, Zusammenhalt und Fortschritt, aber ihre Politik ist das exakte Gegenteil.“

In internen Papieren der Kommission, die angeblich auf Meuthens Schreibtisch gelandet sind, soll von der Leyen Projekte bewilligt haben, die „explizit gegen deutsche Wirtschaftsinteressen“ gerichtet seien – etwa Subventionen für ausländische Solar- und Batteriekonzerne, die in Konkurrenz zu deutschen Firmen stehen.

„Man könnte fast glauben, sie arbeitet gegen das eigene Land“, sagt Meuthen scharf.

Ein Kanzler Merz – machtlos in Brüssel?

Doch was wäre, wenn Friedrich Merz tatsächlich Bundeskanzler würde? Könnte er Deutschland aus dieser Abhängigkeit befreien? Meuthen winkt ab: „Selbst ein Kanzler Merz wäre chancenlos. Die Verträge, die Merkel und von der Leyen unterschrieben haben, binden uns langfristig an Brüssel. Ohne einen klaren politischen Bruch wird sich nichts ändern.“

Er fordert radikale Reformen: den Rückbau der EU-Bürokratie, die Rückführung von Entscheidungsrechten nach Berlin und ein Ende der „grenzenlosen Umverteilung“.

„Wenn Deutschland überleben will, müssen wir uns von diesem System emanzipieren. Sonst droht der ökonomische Kollaps.“

Der Weckruf eines Insiders

Ob man Meuthen zustimmt oder nicht – seine Warnungen finden Gehör. Innerhalb weniger Stunden nach seinem Interview trendeten Hashtags wie #MeuthenWarnung und #EUkrise auf X (ehemals Twitter). Zahlreiche Kommentatoren sprechen von einem „politischen Erdbeben“.

Ein ehemaliger CDU-Abgeordneter, der anonym bleiben möchte, sagt: „Viele in der Union denken ähnlich, aber keiner traut sich, es laut zu sagen. Meuthen spricht aus, was viele nur flüstern.“

Ursula von der Leyen selbst reagierte bislang nicht direkt auf die Vorwürfe, ließ aber durch ihren Sprecher ausrichten, man halte „an einem geeinten und solidarischen Europa fest“ – eine Aussage, die Meuthen nur noch mehr provoziert: „Solidarität mit wem? Mit Bürokraten, die unsere Zukunft verpfänden?“

Fazit: Ein politischer Sprengsatz

Was Meuthen hier losgetreten hat, ist mehr als nur Kritik. Es ist ein politischer Sprengsatz, der sowohl Brüssel als auch Berlin ins Wanken bringen könnte.

Wenn seine Worte Gehör finden, könnte das der Beginn einer neuen politischen Bewegung sein – einer, die fordert, dass Deutschland wieder selbst über seine Zukunft entscheidet.

Doch bis dahin gilt: Die EU marschiert weiter – und Deutschland droht, unter ihrer Last zu zerbrechen.