Riesige Klatsche für den DGB: Wie die Polizei die Blockade in Gießen vereitelte und ein breites Bündnis von Anti-Demokraten mit Angstmacherei scheiterte
Die politischen Konflikte in Deutschland haben längst die Ebene des sachlichen Diskurses verlassen. Sie sind in eine Sphäre der direkten Konfrontation und der emotionalen Mobilisierung eingetreten, die nicht nur die Parlamente, sondern zunehmend den öffentlichen Raum und die Lebensrealität unbeteiligter Bürger belastet. Was sich in Gießen anbahnte, war keine gewöhnliche Demonstration; es war der Versuch einer politischen Machtprobe, die mit den Mitteln des gesellschaftlichen Drucks und der kalkulierten Einschüchterung einen völlig normalen, demokratischen Prozess – die Gründung eines Jugendverbands einer zugelassenen Partei – aktiv verhindern sollte.
Die Vorbereitung auf diesen Showdown, der von einem „breiten Bündnis von Antidemokraten“, so die kritische Einordnung, inszeniert wurde, legte eine gefährliche Verrohung des politischen Kampfes offen. Doch in einer unerwarteten Wendung wurde diesem Bündnis von Gewerkschaften, Linken und Aktivisten nun eine schallende Ohrfeige erteilt. Die Stadt Gießen und die zuständigen Behörden entschieden sich auf Basis einer nüchternen Sicherheitsanalyse für eine drastische Maßnahme: die massive Demonstration des DGB und seiner Verbündeten wurde örtlich verlegt. Die Reaktion der Organisatoren war weniger die Akzeptanz einer rechtsstaatlichen Entscheidung als vielmehr ein Aufschrei der Empörung, der das wahre Ziel der Aktion nur noch deutlicher machte: Es ging nicht um das Recht auf freie Meinungsäußerung, sondern um die physische Blockade und die Etablierung eines Klima der Angst.
Das Klima der Angst: Geisterstadt Gießen
Die Bedrohungslage, die durch die Mobilisierung des Bündnisses entstand, war so massiv, dass sie unmittelbar die lokale Wirtschaft und die öffentliche Sicherheit betraf. Die Organisatoren der Proteste machten keinen Hehl aus ihren Absichten: 200 Busse sollten die Stadt fluten, detaillierte Packlisten wurden verbreitet, die von Stirnlampen über „Wechselkleidung wasserdicht verpackt gegen Pfefferspray“ [02:54] reichten. Diese Vorbereitungen ließen auf eine Konfrontation schließen, die bewusst das Chaos und die Eskalation einkalkulierte.
Die ersten Opfer dieser politischen Kriegsführung waren die unbeteiligten Gewerbetreibenden. Hotelketten wie das B&B Hotel und das Best Western in Gießen sahen sich gezwungen, kurzfristig die Notbremse zu ziehen. Stornierungen wurden verschickt, in denen von einer „kurzfristig eingetretenen und außergewöhnlichen Sicherheitslage“ die Rede war, die den regulären Betrieb nicht aufrechterhalten lasse [01:01]. Manche Hotels gingen sogar so weit, komplett zu schließen oder zumindest das Frühstücksangebot auszusetzen [01:20].
Der Grund dafür lag in der Angst der Mitarbeiter. Angestellte, deren Hauptinteresse in der Regel politisch neutral ist, fühlten sich so unter Druck gesetzt, dass sie ihre Sicherheit bedroht sahen und schlicht nicht zur Arbeit kommen wollten [01:29]. Das Ergebnis war eine partielle Lähmung des Geschäftslebens in Gießen – eine Geisterstadt, nicht wegen einer Naturkatastrophe, sondern wegen einer drohenden, politisch motivierten Eskalation.
Diese Zustände werfen eine dringende Frage auf: Wie bewerten diese Mitarbeiter in Zukunft die Parteien, die genau dieses Klima der Angst in einem angeblich demokratischen Deutschland herbeiführen? Werden sie weiterhin jene klassischen Altparteien wählen, die diese „antidemokratischen Zustände“ [00:07] aktiv tolerieren oder unterstützen? Der beabsichtigte Zweck der Proteste war klar definiert: Es ging darum, in der Bevölkerung – bei Messeveranstaltern, Hotelmitarbeitern, Gastronomen – den Druck und die Angst zu erzeugen, dass jeder, der die AfD unterstützt, selbst Probleme bekommt [09:51]. Es ist die Taktik der sozialen und wirtschaftlichen Ausgrenzung als Waffe im politischen Kampf.
Der Verrat am Arbeiter: Das Versagen der Gewerkschaften
Besonders brisant ist in diesem Zusammenhang die zentrale Rolle des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und ihm nahestehender Organisationen wie der IG Metall. Gewerkschaften, die sich eigentlich dem Schutz der Arbeitnehmerrechte und der Bewahrung von Arbeitsplätzen verschrieben haben, nutzen ihre beträchtlichen Ressourcen und ihre organisatorische Macht für eine rein politische Blockade.
Die Kritik entzündet sich daran, dass diese Organisationen in den Augen vieler Kritiker ihre eigentliche Mission längst verraten haben. Anstatt mit maximaler Kraft gegen die grassierende Deindustrialisierung zu kämpfen oder die hart erarbeiteten Mitgliedsbeiträge der Arbeitnehmer in zukunftssichere Projekte zu investieren, werden diese Gelder für ideologisch motivierte Demonstrationen und Busse verwendet [04:06]. Im Durchschnitt zahlt ein Arbeitnehmer rund 1 % seines Bruttolohns an die Gewerkschaft [03:56]. Eine einfache Hochrechnung zeigt, wie dramatisch dieser Verrat am Einzelnen ist: Wer mit 30 Jahren in eine Gewerkschaft eintritt und bis zur Rente mit 67 Beiträge zahlt, könnte das gesparte Geld in einem Wertpapiersparplan mit durchschnittlicher Rendite auf über 100.000 Euro zusätzlich ansparen [04:45].
Stattdessen erhalten die Mitglieder eine „rote Trillerpfeife“ [05:04] für Demonstrationen, die keinen messbaren Mehrwert für ihre ökonomische Sicherheit schaffen. Die Kritik ist vernichtend: Diese „SPD-nahen Gewerkschaften“ [03:15] seien so politisch durchoktriniert, dass sie „schon gar nicht mehr wissen, was eigentlich in Deutschland passiert“ [03:36]. Die Verwendung von Mitgliedsbeiträgen, die dem Schutz der hart verdienten Löhne dienen sollen, zur Finanzierung eines Klima der Angst, wird somit als ein Akt des Verrats am Kernauftrag der Arbeitnehmervertretung gewertet.
Die „Riesige Klatsche“: Das Ende der Blockade-Strategie
Die Eskalation in Gießen nahm eine unerwartete Wende, als die Stadt und die Polizei einschritten. Aufgrund der „Gefahren für Leib und Leben der Versammlungsteilnehmer“ [06:46] sahen sich die Behörden gezwungen, die Kundgebungen zu verpflichten, sich nicht im unmittelbaren und direkten Umfeld der Hessenhallen, dem geplanten Veranstaltungsort der AfD-Jugend, aufzuhalten [06:58]. Die riesige Kundgebung des DGB, die in der Schlachthofstraße – ein Name, der in diesem Kontext eine makabre Ironie besitzt [07:35] – in direkter Nähe zu den Hessenhallen stattfinden sollte, wurde zwangsverlegt.
Die Reaktion des DGB war ein deutlicher Indikator dafür, was sie verloren hatten: die Möglichkeit der direkten, physischen Konfrontation und Einschüchterung. Der DGB zeigte sich „am Boden zerstört“ [06:04] und fühlte sich nach Wochen des „kooperativen und vertrauensvollen Verhältnisses zu den Behörden nun gehörig vor den Kopf gestoßen“ [07:51].
Genau diese maßlose Empörung entlarvte die Strategie. Die Organisatoren wollten nicht nur protestieren; sie wollten blockieren, sie wollten die Anreise der Teilnehmer erschweren, sie wollten einen physischen Riegel vor die Halle schieben. Der DGB und seine Verbündeten kündigten umgehend eine Klage vor Gericht an [06:26].
Die Polizei und die Stadt Gießen, so die überwiegende Kommentierung, haben in diesem Moment einen Akt der demokratischen Verteidigung vollzogen. Sie schützten nicht nur die AfD-Veranstaltung, sondern vor allem den Rechtsstaat und die Sicherheit der Öffentlichkeit. Sie zogen die Lehren aus vergangenen Eskalationen, wie dem AfD-Parteitag in Essen, bei dem Abgeordnete durch Büsche flüchten und sich in Bäckereien verschanzen mussten, weil die Gewalt im Umfeld der Proteste nicht unter Kontrolle gebracht wurde [08:40]. Die Verlegung war eine Entscheidung für die Verhältnismäßigkeit und gegen die faktische Duldung von Gewalt und Angstmacherei. Die „riesige Klatsche“ war ein Triumph der rechtsstaatlichen Vernunft über die Strategie der physischen Eskalation.
Fazit: Das Ende der Angst-Diktatur
Der Konflikt in Gießen ist ein Brennspiegel für den Zustand der politischen Kultur in Deutschland. Die zentrale Botschaft der Organisatoren der Proteste – dass jeder, der eine bestimmte Partei unterstützt, mit existenziellen Problemen rechnen muss – stellt eine fundamentale Bedrohung der Demokratie dar. Die gezielte Erzeugung von Angst, um politische Meinungsäußerungen zu unterbinden, ist ein anti-demokratisches Manöver, das nicht toleriert werden darf.
Die Entscheidung der Behörden, die Großdemonstration des DGB zu verlegen, war daher ein notwendiger und mutiger Schritt zur Verteidigung des Rechtsstaats. Es war eine klare Botschaft an all jene, die sich mit dem Kampf gegen den politischen Gegner das Recht auf physische Blockade und Einschüchterung herausnehmen wollen: Das Gewaltmonopol liegt beim Staat, und die Gesetze des Grundgesetzes gelten für alle.
Die Frustration des DGB und der Linken, die nun mit juristischen Mitteln gegen die Verlegung vorgehen, beweist, dass ihr eigentliches Ziel vereitelt wurde. Es war nicht der friedliche Protest, sondern die Verhinderung der Veranstaltung. Die Konsequenz dieser Episode muss eine Neubewertung der Rolle der Gewerkschaften sein: Müssen sie nicht endlich wieder die Interessen ihrer Mitglieder – faire Löhne, sichere Arbeitsplätze und eine gesicherte Rente – in den Mittelpunkt stellen, anstatt ihre Macht und ihre Finanzen für ideologisch motivierte Frontenkämpfe zu missbrauchen, die nur das Land spalten und die Bürger verunsichern? Die 100.000 Euro, die ein Arbeiter durch gesparte Beiträge für seine Rente hätte gewinnen können, stehen als stumme Anklage gegen die Prioritäten dieser politisch verirrten Funktionäre. Der wahre Sieg in Gießen ist der Sieg der Stille und der Sicherheit über den Lärm und die Angst.
