Die Ironie, die die AfD hier meisterhaft nutzte, war verheerend: „Es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war. Es gibt kein einziges Foto von AfD-Politikern, die bei Putin waren. Das waren immer nur Sie!“ [03:12] Die Schlussfolgerung der AfD an die Gegenseite war messerscharf: „Sie müssen immer denken, wenn Sie mit einem Finger auf jemand zeigen, zeigen mindestens drei Finger auf Sie zurück. Bei Ihnen ist es so, dass Dutzende von Fingern auf Sie zurückzeigen“ [04:24]. Die Argumentation war klar: Die Altparteien versuchten, die eigene Vergangenheit zu vertuschen, indem sie der Opposition genau das vorwarfen, was sie selbst jahrelang praktiziert hatten.

Die Ablenkung vom „terroristischen Anschlag“ und der Not der Bürger

Der zweite Redner der AfD verschärfte die Kritik, indem er die Prioritäten des Bundestages als zynisch und verfehlt darstellte. Er fragte, warum die CDU eine Debatte über „Moskau, Moskau, Moskau“ [06:21] inszeniere, während sich Deutschland in einer tiefen inneren Krise befinde:

• Wirtschaftskrise: Woche für Woche müssten Arbeitsplätze abgebaut werden [05:53].
• Soziale Not: Bürger könnten ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen [05:56].
• Innere Sicherheit: Ein Syrer, der illegal im Land ist, hätte in derselben Woche in Berlin einen Terroranschlag begehen wollen [06:04].

Die Ablenkung von diesen realen, existenzbedrohenden Problemen sei, so die AfD, eine verzweifelte Strategie der CDU, die von ihrer „extremen Unbeliebtheit“ [06:37] ablenken müsse. Die CDU sei so verzweifelt, dass sie sogar einen Psychologen hinzuziehen musste, um herauszufinden, wie sie gegen die Popularität der AfD vorgehen kann [06:40].

Die AfD präsentierte sich als die einzige Partei, die sich um die Sorgen des deutschen Volkes kümmere, und erteilte der CDU einen „kostenlosen Ratschlag“: „Kümmern Sie sich endlich um die Probleme in unserem eigenen Land, sorgen Sie dafür, dass die Menschen wieder in Arbeit sind, sorgen Sie dafür, dass die Bürger am Ende des Monats wieder etwas in ihrer Tasche haben und sorgen Sie bitte dafür, dass illegale Syrer auch endlich nach Syrien abgeschoben werden“ [07:21]. Die Popularität der AfD, so die Erklärung, liege nicht an Wladimir Putin, sondern an der Sorge um die eigenen Bürger [07:47].

Die Eskalation: Rücktrittsforderung an den Bundespräsidenten

Der absolute Höhepunkt der Konfrontation war jedoch die Forderung, die das höchste Amt im Staat direkt in die Schusslinie brachte: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier müsse so schnell wie möglich zurücktreten [09:34].

Die Begründung dafür ist zutiefst emotional und moralisch: Das Amt des Bundespräsidenten sei mehr als Protokoll und höfliche Worte; es sei „das moralische Herz der Republik“ [09:42]. Die AfD warf Steinmeier vor, in Zeiten der Spaltung, Unsicherheit und Angst keine Haltung zu zeigen und die aktuelle Stunde nicht unterbunden zu haben. Indem er diese Debatte zuließ, habe er sein „wahres Gesicht“ gezeigt und die Lücke zwischen Macht und Gesellschaft, zwischen dem Symbol des Amtes und der politischen Wirklichkeit, aufgerissen [10:11].

Wenn die Menschen das Gefühl hätten, ihr Staatsoberhaupt spreche nur noch über sie, aber nicht mehr mit ihnen, entstehe eine „gefährliche Lücke“ [10:14]. Die Rede artikulierte damit den Vorwurf, dass das moralische Gewissen der Nation versagt habe, indem es parteipolitische Grabenkämpfe zuließ, die von den existenziellen Nöten der Bevölkerung ablenken.

Schlussbetrachtung: Ein Wendepunkt der politischen Kultur?

Die explosive Debatte im Bundestag markiert möglicherweise einen Wendepunkt in der politischen Kultur Deutschlands. Die AfD hat die defensive Haltung abgelegt, sich nicht länger auf die Rechtfertigung gegen Vorwürfe einzulassen, sondern stattdessen zum Generalangriff auf die Glaubwürdigkeit und Bilanz der etablierten Kräfte übergegangen.

Der Versuch der CDU, die Popularität der AfD mit dem Stigma des „Vaterlandsverräters“ zu belegen, scheint nicht nur gescheitert zu sein, sondern hat die eigene Führungsschicht in die Schlagzeilen negativer Russland-Verbindungen gebracht. Die Enthüllung der eigenen „Kaviar-Diplomatie“ und die anklagende Gegenüberstellung mit den Problemen der arbeitenden Bevölkerung haben die Schwachstellen der Regierung schonungslos offengelegt.