Es war eine jener Debatten im Deutschen Bundestag, die man so schnell nicht vergisst. Die Luft im Plenarsaal knisterte vor Anspannung, die Vorwürfe wogen schwer: Es ging um nichts Geringeres als die Sicherheit des Landes, um mutmaßliche russische Einflussnahme und die Rolle der Alternative für Deutschland (AfD). Doch was als konzertierte Anklage der etablierten Parteien begann, verwandelte die AfD in einen beispiellosen Gegenangriff, der nicht nur die Regierungsparteien, sondern auch das höchste Staatsamt frontal traf.
Die sogenannte “Aktuelle Stunde”, einberufen von der CDU/CSU, stand unter einem klaren Motto: Die AfD sollte als Sicherheitsrisiko, als verlängerter Arm Moskaus, gebrandmarkt werden. Die Vorwürfe, oft wiederholt in den letzten Wochen, reichten von verdächtigen Kontakten bis hin zu parlamentarischen Anfragen, die angeblich russischen Interessen dienen sollten. Die Stimmung war aufgeladen, die Ankläger formierten sich.
Doch dann trat Stephan Brandner, einer der profiliertesten und rhetorisch schärfsten Redner der AfD, ans Pult. Und er kam nicht, um sich zu verteidigen. Er kam, um anzugreifen.
Mit einer Mischung aus Sarkasmus und kaum verhohlener Wut tat Brandner die gesamte Debatte als “eine Stunde Panik-Popanz” und “Geschwurbel vom Feinsten” ab. Er warf den, wie er sie nannte, “Kartellparteien” vor, in Panik verfallen zu sein, weil ihnen “die Felle wegschwimmen”. Die jahrelange Bespitzelung der AfD durch “tausende Geheimdienstler” und “18 Geheimdienste”, so Brandner, habe “nichts” ergeben. “Welch erbärmliches Ergebnis”, donnerte er in den Saal.
Der Kern seiner Argumentation war ein klassisches Manöver der Umkehrung: Nicht die AfD sei das Problem, sondern die Altparteien seien es, die Deutschland “ruiniert” hätten. “Sie haben die Wirtschaft ruiniert, sie haben die Energieversicherung ruiniert, sie haben die Menschen in Deutschland ruiniert”, rief Brandner. Die Angriffe auf die AfD seien nichts weiter als ein verzweifeltes Ablenkungsmanöver von diesem fundamentalen Versagen.
Dann zündete Brandner die nächste Stufe seines Gegenangriffs, und sie traf das politische Establishment ins Mark. Er drehte den Russland-Spieß einfach um. “Sie sind diejenigen, die sich an Russland rangewanzt haben”, proklamierte er. Plötzlich ging es nicht mehr um vage AfD-Kontakte, sondern um handfeste politische Geschichte.
Brandner holte zur Generalabrechnung aus und nannte Namen. Ganz oben auf seiner Liste: Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. “Steinmeier, Bundespräsident, da gibt’s Fotos mit Putin”, rief er, eine klare Anspielung auf Steinmeiers langjährige Russland-Politik als Außenminister. Doch er beließ es nicht dabei. Altkanzler Gerhard Schröder, ebenfalls mit “Fotos mit Putin”. Manuela Schwesig, Matthias Platzeck, Ralf Stegner – die Liste der SPD-Politiker, die für eine russlandfreundliche Politik standen, wurde genüsslich abgearbeitet. Stegner selbst warf er “geheime Russland-Verschwörungen” und Treffen in Baku vor.
Aber auch die Union, die die Debatte angestoßen hatte, wurde nicht verschont. Söder, Merkel, März – “alle diejenigen, die bei Putin, bei den Russen ein- und ausgingen”. Brandner triumphierte mit der Behauptung: “Es gibt keinen einzigen AfD-Politiker, der jemals bei Putin war.”
Er legte nach, sprach von “Kaviar-Diplomatie” und zählte eine Reihe von CDU-Politikern wie Axel Fischer und Mark Hauptmann auf, die in der Vergangenheit durch ihre Nähe zu Aserbaidschan und, so die Implikation, auch zu Russland aufgefallen waren. Selbst die als verdächtig dargestellten parlamentarischen Anfragen der AfD zu Waffensystemen konterte er trocken: Die CDU habe in der letzten Wahlperiode “genau dieselben” Fragen gestellt. “Was Sie möglicherweise dann über Ihre Kaviar-Diplomatie-Kanäle nach Russland geschafft haben”, spottete er.
Brandners Rede endete mit einer scharfen Warnung: “Hören Sie auf, die Alternative für Deutschland mit Dreck zu bewerfen. Das bringt Ihnen nichts… Die Menschen draußen sind nicht ansatzweise so dumm, wie sie glauben.”
Doch der Eklat war damit nicht vorbei. Ein zweiter AfD-Redner setzte die Attacke fort und verlieh ihr eine fast schon persönliche, strategische Note. Er beschrieb ein angebliches “Strategietreffen” der CDU-Spitze, bei dem “sogar ein Psychologe” dabei gewesen sei, um die “extreme Unbeliebtheit” der Partei zu analysieren. Das Ergebnis dieser Sitzung, so der Redner, sei die neue Strategie: “Nachdem die Nazikeule nicht mehr zieht, nur noch über Russland und die AfD zu reden.”
Er warf der CDU vor, sich in “Moskau, Moskau, Moskau” zu ergehen, während in Deutschland reale Probleme eskalierten: Arbeitsplatzabbau, unbezahlbare Rechnungen und ein syrischer Asylbewerber, der, statt abgeschoben zu werden, “diese Woche hier in Berlin einen Terroranschlag begehen wollte”.
Der Redner gab der CDU einen “kostenlosen Ratschlag”: Sie solle sich endlich um die “Probleme im eigenen Land” kümmern. Das, so enthüllte er das “Geheimnis” seiner Partei, sei der Grund für die hohen Umfragewerte: “Wir sind die beliebteste Partei in Deutschland nicht wegen Herrn Putin, sondern weil wir uns um die Sorgen des deutschen Volkes, unserer Bürger kümmern.”
Und dann, als wäre der Angriff auf die versammelte politische Klasse nicht schon genug gewesen, folgte der Höhepunkt des Eklats. Der Redner wandte sich direkt an den Bundespräsidenten und es wurde totenstill.
“Steinmeier muss so schnell wie möglich zurücktreten”, hallte die Forderung durch den Saal. Die Begründung warf dem Staatsoberhaupt ein unverzeihliches Versäumnis vor: “Er hat diese Diskussion nicht unterbunden und zeigt damit sein wahres Gesicht.”
Diese Forderung war mehr als nur Rhetorik; sie war ein Angriff auf das “moralische Herz der Republik”. Der Redner warf Steinmeier vor, nicht mehr die Stimme zu sein, “die Mut macht, die Haltung zeigt, die Orientierung gibt”. Wenn die Menschen das Gefühl hätten, ihr Staatsoberhaupt spreche “nur noch über sie, aber nicht mehr mit ihnen”, entstehe eine “gefährliche Lücke zwischen Macht und Gesellschaft”.
Was an diesem Tag im Bundestag geschah, war mehr als nur eine hitzige Debatte. Es war die Demonstration einer neuen, kompromisslosen Strategie. Die AfD, lange in der Defensive und im “Nazi”-Eck verortet, hat den Spieß umgedreht. Sie weicht den Vorwürfen nicht mehr nur aus, sondern kontert sie mit einer Generalabrechnung, die das gesamte politische System der Bundesrepublik als verlogen, korrupt und gescheitert darstellt.
Die Taktik ist klar: Man positioniert sich selbst als einzige “Alternative” zu einem “Parteien-Kartell”, das sich in internen Machtspielen und Ablenkungsdebatten ergeht, während es die realen Probleme des Landes ignoriert. Der Angriff auf Steinmeier, das höchste und überparteiliche Amt, ist dabei die bewusste Überschreitung einer letzten roten Linie – ein Signal, dass die AfD nun bereit ist, das gesamte Fundament der politischen Ordnung in Frage zu stellen.
Die unmittelbaren Vorwürfe der russischen Einflussnahme mögen durch diese Rhetorik nicht entkräftet worden sein. Doch für die AfD war das auch nicht das Ziel. Das Ziel war, den Ankläger selbst anzuklagen und den Wählern zu signalisieren: Seht her, sie haben Angst vor uns, weil wir die Einzigen sind, die ihre Heuchelei aufdecken. An diesem Tag im Bundestag war die AfD nicht der Gejagte. Sie war der Jäger.
