Die Renten-Garantie und der Mythos der “Kürzung”

Um die politische Dramaturgie hinter dem Streit um die 120 Milliarden zu verstehen, musste zunächst ein fundamental wichtiger Fakt geklärt werden. Hier lieferte der Ökonom Hans-Werner Sinn die fachmännische Eliminierung des “Rentenvirus der SPD”. Die Sozialdemokraten und ihre Vertreter, darunter auch Lauterbach und Bärbel Bas, verbreiteten in den Wochen zuvor unverfroren die Behauptung, die Union wolle “Rentenkürzungen” vornehmen.

Hans-Werner Sinn zerlegte dieses Narrativ gnadenlos: Es gibt ein Gesetz, die Rentengarantie, die verhindert, dass Renten absolut sinken. Die Debatte drehe sich nicht um die Frage, ob Rentner weniger Geld bekommen, sondern ausschließlich darum, ob die Renten relativ zu den steigenden Löhnen etwas langsamer steigen sollen – das sogenannte Rentenniveau. Wer also mit dem Begriff “Rentenkürzungen” Wahlkampf mache, betreibe einen Missbrauch des Wortes und spiele bewusst mit der existentiellen Angst der älteren Generation.

Dieser Punkt war entscheidend: Karl Lauterbach wurde in der Sendung explizit mit einem eigenen Tweet konfrontiert, in dem er genau diese Panikmache betrieb und der Union “tägliche Rentenkürzungen” unterstellte. Die Weigerung, diese glatte Falschbehauptung zurückzunehmen, selbst als ihm die Fakten vor Augen geführt wurden, entlarvte die kalte Berechnung hinter der Kampagne: Die Angst vor Kürzungen als Waffe im Kampf um Wählerstimmen.

Vom “Streitwert ist zu gering” zur Wählerstimmen-Manie

Auf dem Höhepunkt der Konfrontation versuchte Lauterbach einen letzten, verzweifelten Rettungsanker auszuwerfen. Plötzlich relativierte er den Streitwert: Sich um 120 Milliarden zu streiten, sei es “doch nicht wert”, da es sich nur um 1,5 Prozent der Gesamtausgaben handele. Diese Aussage warf Lanz sofort als “respektlose Spitze” zurück und stellte klar: 120 Milliarden Euro Steuerzahlergeld, das wir nicht haben, sind niemals ein zu geringer Streitwert. Lauterbachs Argumentation klang, als würde man ein kleines Loch im Rumpf der Titanic als kein Drama bezeichnen.

Was wirklich an diesem Abend Bände sprach, war die einseitige Argumentation des Ministers. Lanz hielt ihm entgegen, dass er “noch kein einziges Mal” argumentativ über die Seite der jungen und zukünftigen Generation gesprochen habe.

Dies führte zur schmerzhaften Hauptthese des Abends, die Lanz mit unnachgiebiger Schärfe formulierte: Der Verdacht erhärtet sich, dass es in dieser Debatte genau darum geht, worüber Friedrich Merz im Europapark Rust sprach – “immer senden in die Zielgruppe, immer senden an die größte Wählergruppe, wie sollen wir sonst Wahlen gewinnen?”

Die Tatsache, dass in dieser ganzen Diskussion permanent nur über die Seite der Rentner gesprochen wird, sei die ultimative Bestätigung. Die Jugend, die Ungeborenen, die zukünftige Generation – sie können zwar nicht wählen, sind aber direkt und brutal von der Entscheidung zur Finanzierung dieses Umlagesystems betroffen. Doch wen interessiert schon die Zukunft, wenn die Wahlurne ruft?

Die Sendung entlarvte Lauterbach nicht nur als Verfechter eines finanzpolitisch fragwürdigen Gesetzesentwurfs, sondern als Meister des politischen Ablenkungsmanövers und der Angstmacherei. Sein Auftritt war eine Lektion darin, wie politische Logik im Nebel der Wahlkampftaktik verschwindet – und wie gnadenlos die nackte Wahrheit über 120 Milliarden Euro und die Priorität der Wählerstimmen an die Oberfläche gezwungen wurde.