Die lautlosen Kostentreiber im Kassensystem
Ein weiterer zentraler Punkt der Finanzierungskritik betrifft das gesetzliche Kassensystem. Siegmund beklagt, dass Hunderttausende Menschen in das Kassensystem geholt werden, die dort nie eingezahlt haben und teilweise auch nicht einzahlen wollen. Dies führe dazu, dass die Versicherten die Kosten für diese Fremdleistungen mittragen müssen, wodurch die Gelder für die originäre Versorgung der Bürger fehlen. Er nennt dies eine „Erosion der Wettbewerbsfähigkeit“ und eine massive Belastung des Systems. Die Gelder, so Siegmund, müssten in das eigene System investiert werden, um den Menschen die bessere Versorgung zu ermöglichen, die ihnen zusteht.
Als weitere massive Fehlleitung von Steuergeldern führt er die Fehlinvestitionen der Bundesregierung im Ausland an, wie Fahrradwege in Peru oder Entwicklungshilfe an Länder wie China und Indien, die technologisch längst selbstständig agieren können. Dies sei eine „Antibevölkerungspolitik“, die zu Lasten der eigenen Infrastruktur gehe.
Das fatale DG-System und der Investitions-GAU
Die Kritik am Versagen der Altparteien wird durch einen Sprecher des Verbandes für kommunale und landeseigene Krankenhäuser (VKLK) in der Debatte gestützt, der ebenfalls die verfehlten Krankenhausreformen der Bundesebene scharf verurteilt. Seit dem Jahr 2000 jage eine Reform zur Kostendämpfung die nächste, doch keine habe funktioniert. Das aktuelle Krankenhausreform-Anpassungsgesetz sei von vorneherein zum Scheitern verurteilt, da maßgebliche Ausschüsse bereits die unrealistisch hoch gegriffenen Einsparpotenziale kritisiert hätten.
Das Problem der Fallpauschalen (DRG)
Siegmund thematisiert das Diagnosis Related Groups (DRG)-System, das auf pauschalisierten Fallgruppen basiert. Er liefert ein plakatives Beispiel: Wenn eine Geburt komplizierter verläuft als geplant, gibt es von der Krankenkasse nur eine vorab definierte Summe X. Die Differenz müsse das Krankenhaus tragen, was zwangsläufig zu Minus führt. Die AfD fordert daher die Rückkehr zu einem leistungsgerechten Modell, bei dem die tatsächlich erbrachte Leistung auch bezahlt wird.
Der Verrat der Länder an den Investitionen
Ein weiterer entscheidender Punkt, der das Krankenhaussterben vorantreibt, sei der Investitionsstau, der durch das Versagen der Länderpolitik entstanden ist. Das Krankenhausfinanzierungsgesetz sieht klar vor, dass die Krankenkassen die Betriebskosten und die Länder die Investitionskosten tragen. Hier sieht Siegmund ein klares Verfehlen der Länder. Er nennt alarmierende Zahlen für Sachsen-Anhalt: Während im Jahr 2005 noch 180 Millionen Euro an Investitionszuschüssen gezahlt wurden, waren es 2015 nur noch 40 Millionen Euro. Dieses Abschmelzen der Mittel führte zu einem riesigen Investitionsstau, der nun über Schulden finanziert werden müsse – eine „grundsätzlich falsche Herangehensweise“.
Migration und die Illusion der Lösung
In der Diskussion mit dem CDU-Mann Krull, der argumentiert, dass die medizinische Versorgung ohne Menschen mit Migrationshintergrund nicht gesichert werden könne, zeigt Siegmund Verständnis, weist jedoch auf die langfristige strategische Gefahr hin.
Ausbildung statt Verdrängungswettbewerb
Siegmund betont, dass jeder in Deutschland glücklich sei, wenn ein Mediziner helfe, egal woher er komme. Die Lösung könne jedoch nicht sein, sich stolz darauf auszuruhen, dass Kliniken zur Hälfte von Medizinern mit Migrationshintergrund geleitet werden. Dies sei ein riesengroßer Verdrängungswettbewerb auf geopolitischer Ebene.
Um auch in 10, 15 oder 20 Jahren eine gute medizinische Versorgung sicherzustellen, müsse Deutschland eigene Ärzte ausbilden, um unabhängig von Sprachbarrieren und dem globalen Verdrängungswettbewerb zu werden. Wer die eigene Gesundheitsversorgung nicht selbstständig sichern könne, verliere strategische Autonomie.
Fazit: Zeit für eine neue Prioritätensetzung
Ulrich Siegmunds Auftritt war eine schonungslose Analyse des deutschen Politikversagens. Er hat nicht nur die Missstände beim Namen genannt, sondern auch eine radikale, aber in sich kohärente Lösungslogik präsentiert, die auf die Wiederherstellung der nationalen Souveränität und der sozialen Prioritäten abzielt.
