AfD-Eklat im Bundestag: Von „Rotem Faschismus“ bis zur „Rotbraunen“ Enteignungs-Ideologie – Eine Abrechnung, die Deutschlands Parteien spaltet

Eine Fundamentalkritik erschüttert den Bundestag: Das Echo von Ruinen schaffen ohne Waffen

Die politische Debatte in Deutschland hat selten eine derart fundamentale Schärfe erreicht wie in der jüngsten Plenarsitzung des Bundestages. Was als Schlagabtausch begann, eskalierte schnell zu einer Generalabrechnung mit dem gesamten linken politischen Spektrum, dessen Ideologie und vermeintlicher Verstrickung in kriminelle Netzwerke. Im Zentrum der Kontroverse stand die schonungslose Kritik an der Partei Die Linke und der „Antifaschistischen Aktion“ (Antifa), die von einem AfD-Redner als Vehikel einer gefährlichen, gescheiterten und sogar mörderischen Ideologie dargestellt wurden.

Die Atmosphäre im Plenarsaal war bereits zu Beginn aufgeladen. Beobachter beschrieben, wie Abgeordnete der Linken sichtlich beschämt reagierten und am liebsten „im Boden versinken“ wollten, als die AfD-Seite die Rhetorik der 40-jährigen DDR-Vergangenheit bemühte: „Ruinen schaffen ohne Waffen.“ Dieser alte Spruch, der die wirtschaftliche und gesellschaftliche Zerstörung des Sozialismus umschreibt, diente als Leitmotiv für eine Rede, die keine Kompromisse kannte und die Nerven der linken Fraktionen blank legte. Die zentrale Frage, die dabei im Raum stand, war nicht nur, wie eine Partei, die für Chaos, Enteignung und gescheiterte Ideologien steht, überhaupt Stimmen gewinnen konnte, sondern vielmehr, welche dunklen Traditionen in den aktuellen politischen Forderungen der Linken bis heute fortleben.

Die Antifa-Affäre: Vom Kampf gegen Rechts zum „Roten Faschismus“

Der wohl explosivste Teil der Rede widmete sich der Antifa, deren Darstellung einer politischen Detonation gleichkam. Der Redner zeichnete ein Bild, das weit über die übliche Extremismus-Debatte hinausging und der Organisation das Etikett „Roter Faschismus“ anheftete. Er erkannte zwar die historischen Wurzeln der Antifa im Kampf gegen den braunschwarzen Faschismus der 1920er Jahre an, stellte jedoch fest, dass die heutige Antifa selbst für eine Form des Faschismus stehe, der rücksichtslos gegen das Individuum, die Meinungsfreiheit, die Vielfalt und den Staat agiere.

Die Vorwürfe gegen die Antifa sind in ihrer Drastik kaum zu überbieten. Die Organisation wird beschuldigt, Bürger entrechten, enteignen und knechten zu wollen. Schlimmer noch: Sie sehe sich in der Tradition von Massenmördern wie Lenin, Stalin, Mao, Pol Pot oder Che Guevara. Die rhetorische Gleichsetzung mit den brutalsten Diktaturen des 20. Jahrhunderts zielt darauf ab, der Antifa-Bewegung jegliche moralische Legitimität abzusprechen.

Die kriminelle Bilanz der „Verbrecherbande“

Die Anschuldigungen bezogen sich nicht nur auf ideologische Verfehlungen, sondern auf konkrete, kriminelle Handlungen. Die Antifa, die als „politisches Chamäleon“ unter wechselnden Namen wie RAF, SED oder Bündnis für Vielfalt und Toleranz auftrete, würde aktiv Sabotage betreiben – genannt wurden das Absägen von Stromleitungen und die Störung der Deutschen Bahn. Die Gewaltbereitschaft ginge jedoch weit darüber hinaus:

• Sie bekämpfe alle, die sich für Freiheit, Demokratie und ein starkes Deutschland einsetzen.

• Dafür begehe sie Verbrechen und gehe „über Leichen“.

• Friedliche Bürger würden niedergebrüllt, zersetzt, bespitzelt und fotografiert.

• Polizisten und Unbeteiligte würden mit Hämmern niedergeschlagen, Gelenke und Köpfe gezielt zerschlagen, was sie „zu Krüppeln“ mache und ins Koma schicke.

Angesichts dieser Vorwürfe forderte der Redner vehement: Die Antifa sei „wahlweise eine kriminelle oder terroristische Vereinigung“ und in jedem Fall ein verbotswürdiger Verein. Für Demokraten müsse gelten: „Keinen Millimeter den Terrorbanden der Antifa“.

Milliarden-Förderung für eine „kriminelle Vereinigung“?

Die Empörung über die Antifa selbst wurde nur noch übertroffen durch die Anschuldigung, die etablierten Parteien würden diese „Verbrecherbande“ nicht nur dulden, sondern aktiv finanzieren. Die Rede bezichtigte die CDU/CSU, SPD, Grünen und sogar die Amtskirchen als „nützliche Idioten des Antifa-Pöbels“. Diese Parteien würden sich klammheimlich darüber freuen, dass die Antifa bisher überwiegend die AfD und ihre Unterstützer angreife und sie selbst dadurch von den Opfern verschont blieben.

Der schwerwiegendste Vorwurf richtete sich gegen die politische Klasse im Bundestag: Sie alle, mit Ausnahme der AfD, würden das „linke Schlägertruppen“-Problem nicht bekämpfen, weil ihnen der politische Wille fehle. Stattdessen würden sie diese kriminelle Bande jährlich mit Milliardenbeträgen im sogenannten „Kampf gegen Rechts“ unterstützen.

Namentlich genannt wurden auch führende SPD-Funktionäre wie Saskia Esken und Lars Klingbeil als bekennende Antifa-Befürworter. Hinzu kam die Erinnerung an die Grüne Renate Künast, die sinngemäß geäußert habe, sie sei es leid, seit Jahrzehnten dafür kämpfen zu müssen, dass Antifa-Gruppen um ihr Geld ringen müssten.

Die Lösung sei daher radikal und müsse sofort umgesetzt werden: Der Fördersumpf der „Antifa-Industrie“ müsse trocken gelegt werden. Die Tausenden meist „gescheiterte[n] und irregeleitete[n]“ Personen, die durch diese Gelder durchgefüttert würden, müssten stattdessen in die Produktion. Darüber hinaus sei dringendes staatliches Handeln erforderlich, um die Verbrecher zu identifizieren, Ding fest zu machen, anzuklagen und zu verurteilen. In diesem Kampf gegen jegliche politische Gewalt, so die Schlussfolgerung, stehe nur die Alternative für Deutschland glaubwürdig da.