„Rotbraune Politiklinie“: Die Schock-These zur Mietenpolitik

Als gäbe es nicht schon genug Sprengstoff, verlagerte der Redner den Fokus auf die Wirtschaftspolitik der Linken und zog hier eine weitere, historisch heikle Parallele. Nach der Wiederholung der „Ruinen schaffen ohne Waffen“-These – die Waffen habe man ja stattdessen gebraucht, um unbewaffnete Flüchtlinge an der Grenze zu erschießen – wandte sich die Rede der Enteignung von Wohnungseigentümern zu.

Die „Fantasien zur Enteignung oder Entrechtung“ von Vermietern stünden in einer ganz schlechten Tradition: der roten und der braunen Sozialisten. Die historische Beweisführung war dabei präzise auf die gesetzliche Kontinuität ausgerichtet:

1. 1936 – Nationalsozialisten: Im vierten Jahr der NS-Herrschaft wurde das deutsche Mietrecht grundlegend verändert, um es der Steuerung des NS-Staates anzupassen. Im November 1936 wurde die Preisstoppverordnung eingeführt, die ein umfassendes Verbot von Preiserhöhungen für Güter und Mieten umfasste. Dies war Teil der nationalsozialistischen Lohn- und Preispolitik zur vollständigen Kontrolle der Wirtschaft.

2. Nach 1945 – DDR: Diese NS-Verordnungen blieben bis 1945 in Kraft. Danach übernahm die Sowjetische Militäradministration, und anschließend führte die SED, die heutige Linke, diese Politik bis zur Wiedervereinigung fort.

Die politischen Forderungen der Linken von heute – von der Erweiterung der Auskunftspflichten über das Mietenpreisanstieg stoppen, Soforthilfeprogramme, bis hin zum bundesweiten Mietendeckel – werden somit als direkte Fortsetzung dieser „rotbraunen Politiklinie“ der Enteignung und Zerstörung deklariert. Wer beim Mietendeckel nicht an die nationalsozialistische Preisstoppverordnung denke, so der Tenor, sei blind für die Geschichte. Die AfD erteilte solchen „Enteignungs-, Zerstörungs- und Entrechnungsfantasien“ eine klare Absage.

Das dunkle Erbe: Wie der Sozialismus Freiheit beraubte

Die gesamte Rede mündete in eine grundsätzliche Auseinandersetzung mit dem Erbe des Sozialismus. Die Linke müsse sich endlich der Wahrheit stellen: Die DDR war kein „Sozialexperiment“ und kein „Ort der Geborgenheit“. Sie war ein Überwachungsstaat, der seine Bürger einsperrte, mundtot machte und die Angst zur Herrschaftsmethode erhob.

Die Geschichte sei eindeutig: Enteignung, Unterdrückung, Mauerbau, wirtschaftlicher Stillstand – all das seien keine Zufälle, sondern direkte Folgen jener linken Ideologie, die bis heute behaupte, der Sozialismus sei nie richtig ausprobiert worden. Die Bilanz des Sozialismus ist demnach eiskalt, gemessen in:

• Mauertoten

• zerstörten Lebenswegen

• und Stasiakten.

Diese Realität sei kein theoretischer Irrtum, sondern gelebte Wahrheit, die eine klare Mahnung an die Gegenwart darstelle: Freiheit ist zerbrechlich.

Fazit: Freiheit ist zerbrechlich – Eine politische Kurskorrektur ist überfällig

Der Angriff im Bundestag ließ keinen Zweifel an der Botschaft des Redners: Die Linke kann ihre Wurzeln in der SED, jenem Unterdrückungssystem der DDR, nicht abschütteln. Und solange Ideologien über die Freiheit des Einzelnen gestellt werden, verliert am Ende immer der Mensch. Fortschritt entstehe nicht durch staatliche Gleichmacherei, sondern durch Mut, Verantwortung und die Kraft des Einzelnen.

Die Geschichte, so die abschließende Mahnung, zwingt uns, wachsam zu sein. Die Linke habe die Lektion der Unterdrückung bis heute nicht gelernt. Der Skandal um die Finanzierung der Antifa und die historische Kontinuität in der Mietenpolitik fordern alle demokratischen Kräfte heraus, ihre Positionen zu überprüfen. Denn die Wahl steht zwischen dem Erhalt der individuellen Freiheit und der Wiederkehr gescheiterter, zerstörerischer Ideologien.