Baden-Württemberg wird BLAU: Frohnmaier entlarvt CDU als „dümmste Regierung der Welt“ und verspricht: „Wir werden nicht das neue Detroit!“

Baden-Württemberg wird BLAU: Frohnmaier entlarvt CDU als „dümmste Regierung der Welt“ und verspricht: „Wir werden nicht das neue Detroit!“

Inmitten einer tief greifenden wirtschaftlichen und politischen Krise hat die Alternative für Deutschland (AfD) in Baden-Württemberg den Kampf um die Macht mit einer kompromisslosen Kampfansage eröffnet. Auf einem Landesparteitag hielt der AfD-Politiker Stefan Frohnmaier eine leidenschaftliche Rede, die nicht nur die Union scharf attackierte, sondern auch einen klaren Fahrplan für eine politische Wende vorstellte. Die Botschaft ist unmissverständlich: Baden-Württemberg wird „BLAU“ – und die sogenannten Altparteien werden ihr „blaues Wunder erleben“.

Frohnmaier nannte den vorgeschlagenen Wahlkampfslogan der Partei, „Jetzt mal ehrlich“, den „wunderbaren Slogan“ für die anstehende Wahl. Dieser Slogan sei die perfekte Antwort auf die plötzlich erwachte „Erkenntnis“ der etablierten Kräfte, insbesondere der CDU. Deren Vertreter würden nun, da der Wahlkampf in vollem Gange sei, plötzlich die Notwendigkeit bezahlbarer Energie, konsequenter Migrationspolitik, Sparmaßnahmen und der Rettung der Automobilindustrie beschwören.

Die Komödie der späten Einsicht: Wer daneben schießt, darf keinen Elfmeter mehr treten

Die zentrale und vernichtende Kritik Frohnmaiers an CDU, Grünen und Co. lautete: „Sie hatten Jahre, Jahrzehnte die Gelegenheit in unserem Land die Dinge zu verändern in Regierungsverantwortung. Sie haben es alle nicht getan.“ Die Behauptungen der Union, nun endlich handeln zu wollen, entbehrten jeder Glaubwürdigkeit. Mit beinahe humoristischer Distanz schilderte Frohnmaier, wie er sich kontrollieren müsse, nicht „loszulachen“, wenn ein CDU-Vertreter erkläre, man müsse nun „nach vorne schauen“ und anpacken.

Um seine Argumentation auch dem letzten Bürger zugänglich zu machen, bediente sich Frohnmaier einer eingängigen Fußball-Analogie, passend zur angeblichen neuen Fußball-Begeisterung aller Kandidaten. Eine Regierung sei wie ein Trainer, der vor der Frage stehe, ob er einen Stürmer, der im Spiel drei- oder viermal daneben geschossen hat, zum Elfmeter einwechseln solle. Jeder Trainer mit Vernunft würde dies ablehnen. Das Fazit auf die Regierungsmannschaft übertragen: „Am Ende vom Tag ist es doch völlig egal, ob die Grünen mit der CDU machen oder die CDU mit den Grünen. Was die Bürger dann bekommen, ist wieder ein Schuss am Tor vorbei.“ Für Frohnmaier und die AfD ist klar: Nur die AfD ist die „echte Alternative“, weil die Bürger sich nach dem Bruch der Schuldenbremse und zahlreichen gebrochenen Versprechen „völlig betrogen“ fühlen.

Der Kampf um die DNA Baden-Württembergs: Kein neues Detroit

Der politische Tiefpunkt Deutschlands trifft das einst stolze Baden-Württemberg mit voller Härte. Frohnmaier zeichnete ein düsteres Bild des Wirtschaftsstandorts: „Du kannst morgens nicht mehr die Zeitung ausschlagen, ohne dass da steht das Traditionsunternehmen in Baden-Württemberg Stellen abbauen.“ Ob bei Daimler, Bosch oder anderen Großkonzernen – der Standort gehe „immer weiter den Bach runter“.

Die Automobilindustrie sei die „Identität und DNA“ des Landes. Die AfD sage allen Kräften den Kampf an, die dafür sorgen wollen, dass Baden-Württemberg zum „neuen Detroit“ verkomme. Stattdessen solle das Land ein Industriestandort mit stolzer Tradition bleiben.

Besonders in diesem Kontext attackierte Frohnmaier die CDU-Führung scharf. Der Versuch eines CDU-Vertreters, einen Brief an die eigene Parteifreundin Ursula von der Leyen zu schreiben, um das Verbrenner-Aus zurückzunehmen, wurde als peinliche Farce dargestellt. Es sei zwar besser als eine gelöschte SMS, aber dennoch nur ein Akt der Hilflosigkeit, der keinerlei Veränderung bringen werde. Der Grund: Die CDU habe alles mitverursacht, „was unsere Bürger tagtäglich spüren müssen.“

Die verheerende Bilanz der CDU: Migrationschaos, Messerkriminalität und Industriemord

Frohnmaier listete die politischen Sünden der CDU, die zur heutigen Lage geführt hätten, schonungslos auf. Er nannte die Partei den direkten Verursacher der größten Umbrüche in der Geschichte des Landes:

• Migrationskrise 2015: Die CDU habe die Grenzen geöffnet und sei damit verantwortlich für die unkontrollierte Zuwanderung. Die Konsequenz sei die direkte Folge für die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland: „Alle 18 Minuten in Deutschland ein Mann mit einem Messer einen Bürger attackiert.“ Die AfD verspricht, damit „Schluss zu machen“.

• Energiewende: Die CDU sei für den Ausstieg aus der Kernenergie und den Ausstieg aus der Kohlekraft verantwortlich. Deutschland, das einst auf russische Energie angewiesen war, versuche nun als eines der wenigen Länder weltweit, seine stolze Industrienation mit Windrädchen und Sonnenkollektoren aufrechtzuerhalten.

• Bürokratie-Monster: Das Lieferkettengesetz sei ein „Bürokratiemonster“ der CDU, das zusammen mit anderen Maßnahmen dafür sorge, dass Deutschland Stück für Stück zum Abwandern der Unternehmen zwinge.

Das Gas-Fiasko: Deutschland wird von der „dümmsten Regierung der Welt“ regiert

Die größte Empörung reservierte Frohnmaier für die Energiepolitik und das internationale Gas-Geschäft. Er brandmarkte die aktuelle Regierung als die „dümmste Regierung wie die unsere“.

Der Grund für diese harsche Kritik liegt in einer Kette von wirtschaftlichen Fehlentscheidungen: Man habe den Bezug von russischer Energie über Nord Stream eingestellt, bezahle aber immer noch dafür. Stattdessen kaufe man Gas bei Indien ein, einem Land, das die Bundesregierung parallel mit über 10 Milliarden Euro an Klimainvestitionen subventioniere. Die Inder, so Frohnmaier, seien „halt so schlau“, dieses Gas „noch teurer an Europa und Deutschland zurückzuverkaufen“. Dieses dreiste und ruinöse Vorgehen müsse „endlich Schluss sein“. Er fasste die Situation zusammen, indem er sagte, Deutschland sei nicht mehr die „Werkbank und Weltmarktführer“, sondern zum „Aktenordner verkommen“.

Die Alternative: Kernkraft, Kohle und ein 100-Tage-Plan

Die AfD präsentierte sich im Gegensatz zu den „Lügen der Union“ als Partei der „richtigen Rezepte“. Frohnmaier versprach, den Standort Baden-Württemberg durch einen klaren Kurswechsel in der Energiepolitik wieder attraktiv zu machen:

1. Zurück zu günstiger Energie: Die AfD plädiert für eine ehrliche Politik und will zurück zur Kernenergie, zur Kohlekraft und zu Gas.

2. Nord Stream Reaktivierung: Die Partei spricht sich sogar dafür aus, Nord Stream wieder in Betrieb zu nehmen, um günstige und bezahlbare Energie für Unternehmen und Haushalte sicherzustellen.

3. Sofort-Entlastung: Durch das sogenannte „100-Tage-Programm“ der AfD Baden-Württemberg sei eine „deutliche Entlastung unserer Bürger in den ersten 100 Tagen“ möglich.

Mit Hohn kommentierte Frohnmaier die Idee der Altparteien, die Probleme Baden-Württembergs mit „grünen Wasserstoffpartnerschaften“ mit „fragilen“ westafrikanischen Ekovasstaaten lösen zu wollen. Dies sei nicht nur ineffizient, sondern auch ein Spiel mit der Souveränität und Sicherheit der deutschen Wirtschaft. Wer dies ernsthaft vorschlage, „der glaubt auch noch an den Weihnachtsmann, der macht keine seriöse Politik.“

Die Politik der nächsten Generationen: Wende aus der Bürgerschaft

Die Stärke der AfD, so Frohnmaier, liege in ihrer Authentizität. Die Partei sei eine „Graswurzelbewegung“, in der „keine abgehalfterten Vollzeitpolitiker“ säßen. Stattdessen seien es Bürger, die „Verantwortung für ihre Liebsten, für die eigenen, für die Familie empfinden“. Die Motivation der AfD-Politiker sei eine völlig andere als die der Altparteien, bei denen es nur um „Dienstwagen“ und „pur Machtbewusstsein“ gehe.

Der wesentliche Unterschied sei die Zeitebene des Denkens: „Wir als AfD, wir machen Politik aus einem tiefen Verständnis und Bewusstsein für unsere eigenen Kinder und kommenden Generationen heraus.“ Während die AfD „in Generationen“ denke, dächten die Altparteien-Politiker nur „in Legislaturperioden“.

Frohnmaiers abschließender Aufruf an die Parteimitglieder war ein Schwur auf Geschlossenheit, Authentizität und den Mut, weiterhin „das anzusprechen, was angesprochen werden muss“. Mit der klaren Zielsetzung, 25 % + X zu erreichen, soll die „Villa Reizenstein“ (Sitz der Landesregierung) erobert werden, sodass „die Vorhänge dort blau werden“. Die Ära der Lügen und des wirtschaftlichen Niedergangs soll damit beendet werden. „Machen wir Baden-Württemberg wieder groß, liebe Freunde.“