Bundestag-Beben: Weidels Frontalangriff rechnet mit Merz’ gebrochenen Versprechen ab und warnt vor Weltkriegsgefahr

Article: Die Bundestagssitzung vom 29. Oktober 2025 entwickelte sich zu einem politischen Hochamt der Konfrontation, das die tiefe Spaltung des Landes offenlegte und die Regierung Merz unter massiven Druck setzte. Oppositionsführerin Alice Weidel (AfD) betrat das Rednerpult nicht, um zu debattieren, sondern um abzurechnen. In einer Rede, die strategische Schärfe mit emotionaler Wucht verband, warf sie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und seiner Regierung „linksgrüne Realitätsverweigerung“ vor und präsentierte einen Katalog des politischen Versagens, der vom Schweigen zu politischer Gewalt über die Migrationstragödie bis hin zur Gefahr eines Weltkriegs reichte.

Die Bürger seien ungeduldig, so Weidel, und warteten darauf, dass sich der Kanzler „aus seiner Selbstgefälligkeit“ bewege. Was folgte, war nicht nur Kritik, sondern eine schonungslose Generalabrechnung, die das politische Berlin in seinen Grundfesten erschütterte und die Frage aufwarf: Wie lange kann diese Regierung angesichts der massiven Vertrauenskrise noch bestehen?

Der moralische Bruch und die Anklage der politischen Gewalt

Weidel begann ihren Frontalangriff mit einem heiklen und emotional aufgeladenen Thema: dem Schweigen des Kanzlers zum „heimtückischen politischen Mord an Charlie Kirk“, einem konservativen, gläubigen Christen und mutigen Verteidiger der Werte, für die, so Weidel, auch Merz’ Partei einst gestanden habe. Merz’ Schweigen lag für die AfD-Chefin auf der Hand: Es diene der Anbiederung an das linke Lager, in dem Parteien wie Grüne und Linke zählten, deren Jugendorganisationen und Teile der Führung den Mord an einem konservativen Christen „zynisch verharmlosen, rechtfertigen oder sogar gutheißen“.

Die Anklage Weidels richtete sich gegen eine politische Kultur, die sie als Doppelmoral brandmarkte. Sie sprach von linksradikalen Kräften, die zur Waffe greifen wollten, wenn ihnen Wahlergebnisse nicht passten, die „Reiche erschießen oder ins Arbeitslager stecken“ wollten. Gleichzeitig bezichtigte sie die links-terroristische Antifa, die militanten Fußtruppen zu stellen, während Spitzenpolitiker der Grünen den Tätern ihre Aufwartung machten, wenn „Schädel und Gelenke, Familien und Leben zertrümmert werden.“

In diesem Kontext forderte Weidel einmal mehr die Abschaffung der GEZ-Zwangsfinanzierung. Hintergrund sei das Verhalten „linker Aktivisten im Journalistengewand“, die sich menschenverachtender Häme und Gewaltverherrlichung schuldig machten. Niemand solle gezwungen sein, für solche Inhalte zu bezahlen. Das Versagen des Kanzlers, sich klar von linksextremistischen Brandanschlägen und Sabotageakten auf vitale Infrastruktur – wie jenen, die in Berlin zehntausende Haushalte von der Stromversorgung abschnitten – zu distanzieren, sei auf sein Betteln um Unterstützung im linksgrünen Lager zurückzuführen.

Die ungelöste Migrationskrise: Zwischen Trauma und Totalverlust

Der wohl emotionalste und schärfste Teil ihrer Rede widmete sich der Migrationspolitik. Weidel warf Merz vor, seit dem fatalen „Wir schaffen das“ seiner Parteifreundin Angela Merkel keinen einzigen Schritt unternommen zu haben, um die „regellose, illegale, verwahrloste Politik der offenen Grenzen und der Massenmigration“ zu beenden.

Als erschütterndes Beispiel nannte sie den Mord an der „Jungen Liana“, die von einem abgelehnten und mehrfach straffälligen irakischen Asylbewerber vor einen Güterzug gestoßen wurde. Liana stehe für Tausende Opfer, die seit 2015 „angegriffen, überfallen, vergewaltigt, getötet“ worden seien von Menschen, die „niemals hätten in unser Land kommen dürfen.“ Die AfD-Chefin untermauerte ihre emotionalen Anklagen mit harten Fakten: Mehr als 7.000 Frauen seien seit 2015 Opfer sexueller Übergriffe durch Migranten geworden, das besonders abscheuliche Delikt der Gruppenvergewaltigung sei in den letzten zehn Jahren zur „echten Epidemie“ geworden.

Weidels Fazit war vernichtend: Der politisch gewollte Kontrollverlust gehe weiter, gefolgt von einer Politik des Schönredens, Leugnens und Wegschauens. Sie zerriss die angeblichen „Alibi-Maßnahmen“ der Regierung in der Luft:

• Stichprobenhafte Grenzkontrollen, von denen 98 Prozent der illegalen Asylmigranten nicht betroffen seien.
• Sporadische Abschiebeflüge, die niemanden beeindruckten, wenn gleichzeitig der Außenminister afghanische Großfamilien einfliegen lasse.
• Kosmetische Einschränkungen beim Familiennachzug, über den nach wie vor jährlich eine Großstadt einwandere.

Weidels radikale Forderungen: Das 7-Punkte-Migrationskonzept

Angesichts dieser desolaten Lage forderte Alice Weidel eine sofortige und kompromisslose „echte Migrationswende“ und präsentierte ein 7-Punkte-Gesamtkonzept, das die Regierung aus ihrer Sicht umgehend umsetzen müsse.

Die Kernpunkte von Weidels „Migrationswende“:

1. Grenzen vollständig und lückenlos schließen: Die Wiedereinführung der vollständigen Souveränität über das Staatsgebiet.
2. Illegale Einreisende ohne Papiere und Nicht-Asylberechtigte ausnahmslos zurückweisen: Ein sofortiges Ende der faktischen Einwanderung über das Asylsystem.
3. Familiennachzug stoppen: Um die weitere unkontrollierte Masseneinwanderung zu unterbinden.
4. Einbürgerung frühestens nach 10 Jahren und konsequente Überprüfung: Eine harte Hürde für die Einbürgerung mit einer strikten Prüfung auf Unregelmäßigkeiten.
5. Konsequente und ausnahmslose Abschiebung von Straffälligen: Abschiebung von ausländischen Staatsbürgern, die straffällig geworden oder nicht aufenthaltsberechtigt sind.
6. Bindung von Sozialleistung an Mindesteinzahlungsdauer: Niemand, der noch nie in das Sozialsystem eingezahlt hat, habe ein Recht auf Sozialleistungen.
7. Sach- statt Geldleistung für Asylbewerber und Flüchtlinge – kein Bürgergeld für ukrainische Staatsbürger: Eine klare Priorisierung der eigenen Bevölkerung und die Abkehr von finanziellen Anreizen.

Der Katalog des gebrochenen Versprechens: Eine Regierung in der Sackgasse

Die Migration war nur der erste Pfeiler ihres Angriffs. Weidel erweiterte ihre Generalabrechnung zu einem umfassenden Katalog des gebrochenen Versprechens, indem sie Bundeskanzler Merz vorwarf, jedes einzelne Wahlversprechen gebrochen zu haben. Sie nannte Beispiele in schneller Abfolge, die einem „Haushaltsentwurf ohne Maß und Ziel“ zugrunde lägen:

• Die versprochene Rückkehr zur Kernkraft wurde nach der Wahl abgesagt.
• Die versprochene Abschaffung des Heizungsgesetzes wurde nach der Wahl abgesagt.
• Die versprochene Abschaffung des Verbrennerverbotes wurde nach der Wahl abgesagt.
• Die versprochene Einhaltung der Schuldenbremse wurde per „Finanzstaatsstreich“ gleich nach der Wahl ausgehebelt, was zu Rekordverschuldung führte.
• Die versprochene Stromsteuersenkung wurde nach der Wahl abgesagt.
• Die angekündigte Bürgergeldreform führte nicht zu Einsparungen, sondern zu noch höheren Ausgaben.
• Die versprochene Steuerentlastung wurde nicht nur abgesagt, sondern die Lasten für Bürger und Unternehmen stiegen im Gegenteil durch das Höherschrauben der Sozialabgaben.

Das Ergebnis dieser „CDU-Fallerei in Serie“ sei ein verantwortungsloser Haushalt, der kein Problem löse, sondern die Krise verschärfe. Weidel attackierte die Regierung für die steigenden Ausgaben, die sie als Bewässerung „linker Nichtregierungsorganisationen“, absurde Entwicklungshilfeprojekte und überzogene Zahlungen an die EU bezeichnete. Sie warnte, dass diese „grüne Energiepolitik“ die produzierende Industrie umso zuverlässiger aus dem Land treiben werde.

Kriegsgefahr und Weltpolitik: Kritik an Merz’ Rolle als „Kriegsherr“

Die schärfste und kontroverseste Spitze ihrer Rede hob sich Weidel für die Außen- und Sicherheitspolitik auf. Sie warf dem Kanzler vor, sich angesichts des herannahenden „Disasters“ und der abgestürzten Vertrauenswerte in die Pose des „Weltpolitikers und Kriegsherren“ zu flüchten. Merz verschenke Milliarden an Länder, die er gar nicht habe, und zündle mit einer „Koalition der Verlierer“ an einem Pulverfass.

Der Vorwurf war ungeheuerlich: Weidel bezichtigte die Regierung Merz, die Bestrebungen des US-Präsidenten Donald Trump, den Ukrainekrieg schnell zu beenden, zu sabotieren. Stattdessen ermutige man den ukrainischen Machthaber Selenski, sich einer „schmerzhaften, aber raschen Beendigung des hunderttausendfachen Sterbens“ zu widersetzen.

Die Folge dieser „Kriegstreiberei“ sei die akute Gefahr der Eskalation zu einem unkontrollierbaren Weltkrieg. Auch Verteidigungsminister Pistorius (SPD) geriet ins Visier. Ihm warf Weidel vor, die Debatte um die Wehrpflicht mit dem „Feindbild Russland“ zu verknüpfen und damit jungen Männern das Sterben in einem „leichtfertig vom Zaun gebrochenen Krieg in der Ukraine“ zu riskieren. Die Botschaft der AfD war klar: „Verlassen Sie diesen Irrweg“, forderte Weidel, und konzentrieren Sie die Kräfte des Landes auf den Wiederaufbau.

Fazit: Ein Wendepunkt der politischen Debatte

Mit ihrem alternativen Haushaltsentwurf, der wesentliche Einsparungen beim Klima- und Transformationsfonds, beim Bürgergeld und bei der Entwicklungshilfe vorsieht, präsentierte sich die AfD als einzige Kraft, die bereit sei, die „arbeitende Bevölkerung und die deutschen Unternehmen nachhaltig und wirksam zu entlasten.“

Alice Weidels Rede war ein politisches Manifest, das die politischen Risse in Deutschland vertiefte und Merz’ Führungsanspruch massiv beschädigte. Sie demonstrierte, dass die AfD nicht nur Provokation, sondern eine ernstzunehmende politische Kraft darstellt, die entschlossen ist, die unbequemen Wahrheiten auszusprechen, die Millionen Bürger bewegen. Der Bundestag hat an diesem Tag nicht nur eine Rede erlebt, sondern einen möglichen Wendepunkt in der politischen Kultur, der die Regierung vor einen Winter der Ungewissheit stellt.