Bürgergeld-Schock im Landtag: Ulrich Siegmund entlarvt CDU-Doppelmoral und fordert: „Syrien braucht euch, geht nach Hause!“

Bürgergeld-Schock im Landtag: Ulrich Siegmund entlarvt CDU-Doppelmoral und fordert: „Syrien braucht euch, geht nach Hause!“

Die hitzige Debattenkultur in den deutschen Parlamenten erreicht derzeit neue Siedepunkte. Was sich kürzlich im Landtag abspielte, geht weit über eine gewöhnliche politische Auseinandersetzung hinaus. Der AfD-Abgeordnete Ulrich Siegmund lieferte einen Faktencheck, der die etablierten Parteien in ihren Grundfesten erschütterte und eine Welle der Empörung, aber auch der Zustimmung auslöste. Mit scharfen Worten griff Siegmund die aktuelle Migrations- und Sozialpolitik an und brandmarkte das Bürgergeld offen als „Migrantengeld“. Die Reaktion der politischen Konkurrenz: hysterische Zwischenrufe, aber auch auffällige Stille, sobald es um konkrete Zahlen ging. Das zentrale Anliegen seiner Rede: ein unmissverständlicher Ruf nach der Remigration und das Ende eines Sozialsystems, das seiner Ansicht nach Anreize zur Arbeitsverweigerung für Millionen von Menschen schafft und Deutschland in eine „Simulation“ verwandelt hat.

„Allahu Akbar“ auf dem Weihnachtsmarkt: Die Provokation am Anfang

Siegmund begann seine Rede mit einer zutiefst emotionalen und provokanten Schilderung. Er zitierte Berichte von Weihnachtsmärkten in Städten wie Essen und Stuttgart, wo Tausende von Menschen syrischer Herkunft offen den Fall des syrischen Diktators Baschar al-Assad feierten. Der Kontrast, den Siegmund zeichnete, war drastisch: Früher habe man den Weihnachtsmarkt besucht, um „gebrannte Mandeln essen“ oder „sinnliche Weihnachtsmusik hören“ zu können. Heute höre man stattdessen „aus tausenden Kehlen Allahu Akbar“ und fühle sich als letzter Deutscher auf dem Markt.

Diese Zustände seien für ihn inakzeptabel und ein direkter Angriff auf die deutsche Kultur. Seine Schlussfolgerung ist ebenso radikal wie klar: „Unter einer AfD Regierung im Jahre 2026 würden solche Leute direkt beschenkt werden und zwar mit einem Abschiebe Rückflugticket ohne Rückfahrkarte und zwar direkt in ihrer Heimat.“ Die AfD versteht die Rückführung von Migranten, die die deutsche Kultur ablehnen oder das Sozialsystem missbrauchen, nicht als bloße Option, sondern als unumgängliche politische Konsequenz und als zentrale Forderung ihrer politischen Agenda.

Faktencheck Bürgergeld: Die Entlarvung des „Sozialmagneten“

Der Kern der Rede war Siegmunds berüchtigter „Faktencheck“, der bei den Altparteien regelmäßig für Furore sorgt. Seine präsentierten Zahlen sollten belegen, dass das Bürgergeld in seiner jetzigen Form zu einem „Fehlanreiz“ und einem „Sozialmagneten“ für Zuwanderer geworden ist. Die statistische Realität, so Siegmund, sei schockierend:

• 55 Prozent der erwerbsfähigen Syrer in Deutschland beziehen aktuell Bürgergeld.

• Im Gegensatz dazu liegt der Anteil deutscher Staatsbürger, die Bürgergeld beziehen, bei lediglich 5,3 Prozent.

Rein statistisch gesehen landen Syrer demnach zehnmal häufiger im Bürgergeld als deutsche Staatsbürger. Doch die Zahlen enden nicht bei syrischen Staatsangehörigen. Siegmund führte weitere Statistiken an: 41 Prozent der Iraker, 47 Prozent der Afghanen und unfassbare 65 Prozent der Ukrainer befänden sich im Bürgergeldbezug.

Siegmunds Fazit ist unmissverständlich: „Wir stellen also fest, nach diesen Zahlen ist Bürgergeld in Deutschland ein Migrantengeld.“ Dies sei ein „Wahnsinn“, der Deutschland Milliarden an Geldern koste, die an anderer Stelle dringend benötigt würden. Der Gedanke der sozialen Absicherung werde ins Absurdum geführt, wenn Steuerzahler eine „soziale Hängematte für die halbe Welt“ finanzieren müssten. Die Forderung der AfD ist daher radikal: „Weg mit diesem Bürgergeld in der jetzigen Form.“ Stattdessen solle eine soziale Absicherung nur für Menschen bereitgestellt werden, die unverschuldet durch Krankheit oder Unfall in Not geraten sind. Wer keine Lust habe zu arbeiten, dürfe niemals dasselbe Geld in der Tasche haben wie jemand, der 30, 40 oder 50 Stunden die Woche arbeitet.

Asyl als Schutz auf Zeit: Die Forderung nach sofortiger Heimreise

Parallel zur Bürgergeld-Kritik legte Siegmund dar, warum die rechtliche Grundlage für den Aufenthalt vieler syrischer Flüchtlinge entfallen sei. Er argumentierte mit dem Prinzip „Asyl ist Schutz auf Zeit“. Mit dem Wegfall des Schutzgrundes – in diesem Fall der Sturz von Baschar al-Assad, den die CDU selbst befürworte – sei der Weg für die Rückführung frei.

Um seine Argumentation zu untermauern, präsentierte er eine weitere beunruhigende Zahl aus seinem Bundesland Sachsen-Anhalt: Von 29.000 syrischen Antragstellern erhielten lediglich 20 Asyl nach Artikel 16a des Grundgesetzes. Der Rest beziehe Schutz über andere Schutzformen (wie den subsidiären Schutz), die jedoch ebenfalls an die Situation im Herkunftsland gekoppelt seien. „Syrien ist ihrer Logik nach sicher und deswegen kann die Heimreise angetreten werden“, so Siegmund in Richtung der Altparteien. Die AfD fordert deshalb ein „geordnetes Rückführungs- und Abschiebeprogramm“ nach österreichischem Vorbild.

Die peinliche CDU-Show: Merz und Haseloff im Zangenangriff

Der wohl emotionalste Höhepunkt der Rede war die scharfe Attacke auf die CDU, insbesondere auf Ministerpräsident Reiner Haseloff und den Bundesvorsitzenden Friedrich Merz. Siegmund warf der CDU den Gipfel der Unverschämtheit und Doppelmoral vor.

Er verwies darauf, dass Merz im aktuellen Wahlkampf die Abschaffung des Bürgergeldes zum zentralen Ziel erklärt habe. Gleichzeitig enthüllte er die politische Verantwortung für dessen Einführung: Ministerpräsident Haseloff habe die Einführung des Bürgergeldes vor nur zwei Jahren als „Sternstunde der Demokratie“ gefeiert. „Wie peinlich kann man hier Politik machen? Wie kann man den Menschen ins Gesicht lügen?“, fragte Siegmund empört. Er bezeichnete die CDU als „politische Schlaftablette für dieses Land, die dieses Land in Ruin verwaltet“.

Die Politik der CDU funktioniere nur aufgrund von Desinformation, da die Bürger nicht wüssten, welche verheerenden Entscheidungen getroffen würden. Diese Entlarvung der CDU, so Siegmund, sei der Grund, warum die Altparteien so „pikiert“ und „getroffen“ seien.

Klartext an die Gut-Integrierten: Eine wichtige Differenzierung

Siegmund wehrte sich vehement gegen den Vorwurf, die AfD sei generell ausländerfeindlich. Er betonte, dass die Partei klar zwischen zwei Gruppen differenziere:

1. Gut integrierte Migranten: Jene, die vor 20 oder 30 Jahren nach Deutschland kamen, die Sprache erlernten, Wertschöpfung betreiben und das Rechtsverständnis sowie die Kultur angenommen haben. Diese Menschen würden „AfD wählen“, weil sie Deutschland so erhalten wollten, wie es einmal war.

2. Systemmissbraucher: Jene, die das System ausnutzen, sich „ausruhen“ möchten, Straftaten begehen und keinen Beitrag für das Land leisten.

Diese klare Linie der Remigration sei darauf ausgerichtet, Menschen wie Herrn Striegel und seine ideologischen Mitstreiter zu konfrontieren, die angeblich von Hass und Hetze lebten. Siegmunds Botschaft an die gut integrierten Migranten ist, dass sie sich nicht mit der Politik der Grünen oder Linken identifizieren, sondern vielmehr das Deutschland der Freiheit und Selbstbestimmung suchen, das es seiner Meinung nach nur noch mit der AfD geben werde.

Angriffe auf Syrien-Besuche: Deutsche Interessen als oberstes Gebot

Zum Schluss seiner Rede sah sich Siegmund mit direkten Fragen des Abgeordneten Striegel konfrontiert, der die Fraktion wegen früherer Solidaritätsbekundungen eines Parteikollegen mit dem syrischen Diktator Assad angriff und die Reisen von AfD-Vertretern nach Syrien kritisierte.

Siegmund wich einer direkten Antwort auf die Position zu Assad aus und betonte stattdessen das Alleinstellungsmerkmal der AfD: „Uns interessieren deutsche Interessen. Wir stehen für Deutschland ein.“ Die Zustände in Syrien könne und wolle die AfD nicht ändern, da sie sich grundsätzlich nicht in die Angelegenheiten anderer Länder einmischen wolle.

Er verteidigte die Syrien-Reisen seiner Kollegen als wichtige Maßnahme, um sich „ein eigenes Bild“ vor Ort zu machen. Nur durch diesen Blick vor Ort könne man die angebliche Desinformation der Altparteien entlarven, die Syrien pauschal als Kriegsgebiet darstellten, obwohl es Regionen mit funktionierenden Strukturen gebe. Die AfD verfolge einen diplomatischen Ansatz und beharrte darauf, mit allen Akteuren sprechen zu müssen, um geopolitische Konflikte zu vermeiden.

Der Ruf nach der politischen Wende

Die Rede von Ulrich Siegmund war ein lauter, emotionaler Appell, die als historisch bezeichnete Zeit zu nutzen. Seine Schlussbotschaft ist eine klare Handlungsanweisung an die Wähler: „Lassen Sie uns diese Doppelchance hier nutzen. Weg mit dem Bürgergeld als Sozialmagnet und zeitgleich ein geordnetes Rückführungsprogramm.“ Mit dem Aufruf „Syrien braucht euch, liebe Syrer, geht wieder nach Hause in die Heimat“ schloss Siegmund seine Ausführungen und positionierte die AfD als einzige politische Kraft, die in der Lage sei, Deutschland „wieder zu dem zu machen, was es einmal war“. Er ermutigte jeden, der eine politische Wende wolle, mit den Menschen zu reden und sie aufzuklären, um die Mehrheitsverhältnisse in diesem Land zu verändern.