Dammbruch in Erfurt: CDU stimmt für AfD-Kandidaten – Merz’ Brandmauer zerbricht unter dem Druck der Wähler
Sein Epizentrum liegt mitten in der Herzkammer der Thüringer Demokratie, im Landtag in Erfurt. Dort hat sich ein Vorgang ereignet, der nach allen ungeschriebenen Regeln der Berliner Politik niemals hätte passieren dürfen. Ein tief sitzendes Tabu wurde gebrochen, eine rote Linie nicht nur überschritten, sondern in voller Breite pulverisiert: die sogenannte Brandmauer. Dieses künstlich errichtete Bollwerk gegen die AfD, das von den etablierten Parteien wie eine heilige Doktrin verteidigt wurde, ist in sich zusammengefallen. In einer geheimen Abstimmung wurde ein von der AfD vorgeschlagener Kandidat mit den Stimmen von Abgeordneten der CDU zum Richter am Thüringer Verfassungsgerichtshof gewählt.
Dies ist kein kleiner, lokaler Betriebsunfall. Es ist ein politischer Dammbruch von nationaler Tragweite und die Bankrotterklärung einer Strategie, die CDU-Chef Friedrich Merz seit Jahren wie ein Mantra vor sich herträgt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD, keine Kompromisse, keine Grauzonen. Doch seine eigenen Leute in Thüringen haben diese eiserne Regel ignoriert. Dieser Vorgang bedeutet, dass die sorgfältig gezimmerte Fassade der angeblichen Einigkeit gegen die Opposition in sich zusammenfällt und die Realität stärker ist als jede Ideologie. Die Angst vor der Realität und dem Wählerwillen hat die Abgeordneten vor Ort dazu gezwungen, die Befehle aus Berlin schlichtweg nicht mehr zu befolgen.
Die unbestechliche Mathematik hinter dem Tabubruch
Der Tag des Dammbruchs begann mit der Wahl eines neuen Richters für den Thüringer Verfassungsgerichtshof, das höchste Gericht des Freistaates. Eine Aufgabe von enormer Bedeutung, da dieses Gremium die Gewaltenteilung und die Stabilität des Landes sichert. Für die Wahl war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, was bei der Anzahl der Abgeordneten exakt 60 Stimmen bedeutet.
Die AfD, die in Thüringen in Umfragen als stärkste Kraft gilt, schlug den Juristen und ehemaligen Richter Arnold Schlosser vor. Nach zwei erfolglosen Wahlgängen geschah im dritten das Unerwartete: Arnold Schlosser erhielt 62 Stimmen, drei mehr als notwendig. Damit war er gewählt.
Genau hier beginnt die politische Sprengkraft: Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag besteht aus 22 Abgeordneten. Um auf 62 Stimmen zu kommen, brauchte ihr Kandidat also 40 zusätzliche Stimmen. Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung von Bodo Ramelow (R2G) verfügt zusammen über 42 Sitze, hatte jedoch ihren eigenen Kandidaten ins Rennen geschickt, der erfolglos blieb. Die FDP mit ihren fünf Abgeordneten scheiterte ebenfalls mit ihrem Vorschlag.
Es bleibt nur die CDU mit ihren 21 Sitzen. Die Mathematik ist unbestechlich: Selbst wenn alle FDP-Abgeordneten für den AfD-Kandidaten gestimmt hätten – was extrem unwahrscheinlich ist – wären das zusammen mit den 22 AfD-Stimmen lediglich 27 Stimmen gewesen. Um auf 62 Stimmen zu kommen, mussten also mindestens 35 Stimmen aus anderen Lagern stammen. Die einzig logische Schlussfolgerung ist, dass eine erhebliche, wenn nicht gar die überwältigende Mehrheit der CDU-Abgeordneten in der geheimen Wahlkabine ihr Kreuz beim AfD-Kandidaten gemacht hat.
Die Bankrotterklärung der Brandmauer
Damit ist die von Friedrich Merz versprochene Brandmauer endgültig und in aller Öffentlichkeit eingerissen. Er hatte unzählige Male betont: „Mit mir wird es keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“ Er drohte jedem Landesverband mit Konsequenzen, sollte diese rote Linie überschritten werden. Und nun stellen sich seine eigenen Leute gegen ihn, ignorieren die Anweisungen aus Berlin und verhelfen einem AfD-Kandidaten zu einem hohen Staatsamt. Dies ist nicht irgendein Versehen, sondern eine politische Atombombe, die das Fundament der Berliner Parteistrategie sprengt.
Die Reaktionen aus dem sogenannten Establishment ließen nicht lange auf sich warten. Linke, Grüne und SPD schrien von einem Tabubruch, einem schwarzen Tag für die Demokratie und sprachen gar von einem „Pakt mit dem Teufel“. Ihre Empörung ist verständlich, da sie sehen, wie ihr wichtigstes Machtinstrument – die moralische und politische Ausgrenzung der AfD – plötzlich ins Leere läuft.
Die Heuchelei der Verantwortungsträger
Die interessanteste Reaktion kam jedoch aus den Reihen der CDU selbst. Anstatt zu ihrem Handeln zu stehen, begannen die Verantwortlichen in Thüringen Ausreden zu erfinden. Fraktionschef Mario Voigt stammelte, es habe sich nicht um eine Zusammenarbeit gehandelt, man habe lediglich dem qualifiziertesten Kandidaten die Stimme gegeben. Jeder Abgeordnete habe individuell entschieden, es sei keine Fraktionsentscheidung gewesen.
Doch wer soll diese dreisten Behauptungen glauben? Die Behauptung, man habe lediglich den qualifiziertesten Kandidaten gewählt, ist besonders entlarvend. Sie bedeutet erstens, die Kandidaten der anderen Parteien waren nach Ansicht der CDU-Abgeordneten weniger geeignet und zweitens, die Qualifikation wurde plötzlich wichtiger genommen als die ideologische Brandmauer. Genau das ist der Kern des Problems für Merz: Seine eigenen Leute signalisieren, dass seine Dogmen sie nicht interessieren. Sie brauchen eine funktionierende Justiz, und wenn das bedeutet, mit der AfD zu stimmen, dann machen sie es.
Pragmatismus versus Dogma: Das Feuerlösch-Dilemma
Um die ganze Tragweite des Thüringer Dammbruchs zu begreifen, muss man auf den Boden des gesunden Menschenverstands zurückkehren. Stellen wir uns ein kleines Dorf vor, dessen zentrale Wasserpumpe kaputt ist. Zwei Bewerber stehen zur Verfügung. Bewerber A, vorgeschlagen von der alteingesessenen Führung, trägt zwar das richtige Parteibuch, ist aber als Stümper bekannt. Bewerber B, vorgeschlagen von den Außenseitern, gilt als der beste Spezialist weit und breit. Wen soll der Ältestenrat wählen? Den unfähigen Kandidaten, nur um die Ideologie zu wahren, selbst wenn das Dorf tagelang ohne Trinkwasser bleiben würde, oder den fähigen Bewerber, auch wenn er von den „falschen“ Leuten vorgeschlagen wurde?
Die Entscheidung im Thüringer Landtag ist exakt dieses Szenario. Die CDU-Abgeordneten wussten, dass es um die Funktionsfähigkeit des Staates geht. Sie wussten, dass sie das Verfassungsgericht lahmlegen würden, wenn sie sich der absurden Brandmauer fügen. Und sie entschieden sich für die pragmatische Lösung, die jeder vernünftige Mensch wählen würde: den fähigen Kandidaten. Die CDU in Thüringen hat damit zum ersten Mal seit Langem pragmatisch gehandelt und die Funktionsfähigkeit des Staates über ideologische Verbote gestellt.
Die Spaltung der CDU: Realität siegt über Ideologie
Dieser Vorfall zeigt die tiefe Spaltung innerhalb der CDU. Auf der einen Seite steht die realitätsferne Parteiführung in Berlin, die stur an ideologischen Parolen festhält. Auf der anderen Seite stehen die Pragmatiker an der Basis, die tagtäglich mit den realen Konsequenzen der Politik leben müssen.
In Thüringen, wo die AfD in Umfragen auf Werte um die 36% kommt, ist es schlicht nicht mehr möglich, so zu tun, als gäbe es diese Partei nicht. Man kann nicht ein Drittel der Bevölkerung dauerhaft aus demokratischen Prozessen ausschließen, ohne die Institutionen des Staates selbst zu beschädigen. Der Dammbruch ist deshalb keine Laune einzelner Abgeordneter, sondern die logische Konsequenz aus dem kompletten Versagen der bisherigen Strategie. Die Brandmauer ist nicht gefallen, weil ein paar CDU-Politiker untreu wurden, sondern weil der Druck der Realität zu stark wurde – eine vorhersehbare Katastrophe.
Die ultimative Kraft des Wählers: Das Ende einer Illusion
Hier erreichen wir den entscheidenden Punkt, den eigentlichen Motor dieses Geschehens: der Wähler. Die Abgeordneten in Erfurt handelten nicht aus plötzlichem staatsmännischem Mut, sie handelten, weil sie unter massivem Druck standen. Der Druck der Wähler ist so erdrückend geworden, dass die Befehle aus Berlin ihre Wirkung verloren haben.
Ein Abgeordneter wird nicht gewählt, um blinde Parteidisziplin zu zeigen. Er wird gewählt, um die Interessen seiner Bürger zu vertreten. Und wenn über ein Drittel dieser Bürger eine bestimmte Partei unterstützt, kann er diesen Willen nicht einfach dauerhaft ignorieren. Die CDU-Abgeordneten haben also nicht primär für Arnold Schlosser oder für die AfD gestimmt. Sie haben für ihre eigene politische Zukunft gestimmt, für ihr Überleben, weil jeder Abgeordnete weiß: Wer wiedergewählt werden will, kann es sich nicht leisten, die Stimmen von einem Drittel der Bevölkerung dauerhaft zu missachten.
Das gesamte Konstrukt der Brandmauerpolitik basierte auf der Annahme, dass der Wähler am Ende doch wieder die alten Parteien wählen würde, aus Gewohnheit oder Angst. Doch der Dammbruch von Thüringen beweist das Gegenteil. Er zeigt, dass die Geduld der Bürger erschöpft ist. Sie sind nicht länger ein passives Publikum. Die 36% für die AfD in Thüringen sind das Ergebnis hunderttausender individueller Entscheidungen: die Entscheidung des Handwerkers, der wegen explodierender Kosten um seine Existenz bangt; die Entscheidung des Bürgers, der eine Politik ertragen soll, die er weder versteht noch akzeptiert. All diese Stimmen summieren sich zu einer gewaltigen Welle, einer Welle, die so mächtig ist, dass sie selbst die dicken Mauern der Berliner Ignoranz zum Einsturz bringt.
Blick nach vorn: Der Souverän erhebt sich
Was in Thüringen geschehen ist, wird sich wiederholen – in Sachsen, in Brandenburg, überall dort, wo ein Drittel oder mehr der Bevölkerung nicht länger ignoriert werden kann. Die Brandmauer wurde nicht von außen eingerissen, sie ist von innen zusammengebrochen, weil die CDU-Abgeordneten den Druck ihrer eigenen Wähler nicht mehr ignorieren konnten. Es war keine Laune, es war eine zwangsläufige Reaktion auf eine Realität, die sich nicht mehr wegleugnen ließ.
In dem Moment, in dem Bürger erkennen, dass ihre Stimme Wirkung zeigt, verändert sich alles. Plötzlich sind sie keine ohnmächtigen Untertanen mehr. Sie sind der wahre Souverän. Die entscheidende Frage lautet nun: Werden die etablierten Parteien weiter auf Mauern setzen, die ohnehin bröckeln, oder werden sie irgendwann akzeptieren, dass Demokratie nur funktioniert, wenn alle Stimmen gehört werden? Der Dammbruch von Thüringen ist kein isoliertes Ereignis. Er ist der Vorbote einer Entwicklung, die das ganze Land erfassen wird und die uns lehrt, dass das Volk die Macht zurückgenommen hat.
