Der rote Ordner der Schande: AfD enthüllt Mega-Skandal um „Debanking“ und Steuergeld-Missbrauch – Droht Steinmeier und der „links-grünen Klasse“ jetzt der politische Bankrott?
Article: Ein roter Ordner im Zentrum der Macht: Die Abrechnung der AfD
Der Deutsche Bundestag erlebte einen seltenen Moment purer politischer Konfrontation, als der AfD-Finanzexperte Kai Gottschalk mit einem dicken, roten Ordner ans Pult trat. Dieses unscheinbare Büro-Utensil entwickelte sich in Sekundenschnelle zum Symbol einer tiefgreifenden Vertrauenskrise. Es war der Beweisordner für das, was die AfD als die „Diabolisierung“ und die „ökonomische Vernichtung“ unliebsamer politischer Kräfte bezeichnet: der Debanking-Skandal. Die Sondersitzung, die sich mit dem Vorwurf der politischen Diskriminierung und dem Missbrauch von Steuergeldern befasste, entwickelte sich zur radikalen Anklage gegen die sogenannte „links-grüne Klasse“ – eine Anklage, die in ihren Konsequenzen bis zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier reicht.
Der Vorwurf wiegt schwer: Institutionen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft würden in Kollaboration mit der Politik dazu genutzt, demokratisch legitimierte Parteien und kritische Medien durch die Kündigung von Bankkonten – dem „Debanking“ – mundtot zu machen. Der rote Ordner, so Gottschalk, enthielte bereits über 60 dokumentierte Fälle, die belegen, dass das Neutralitätsgebot von Banken in Deutschland systematisch gebrochen wird. Es ist der Angriff auf die Basis der Existenz von Vereinen, Medien und Politikern, denn ohne Konto kann im modernen Wirtschaftssystem niemand agieren.
Die Waffe der ökonomischen Vernichtung: Das „Debanking“
Das Kernstück der AfD-Anklage ist das sogenannte „Debanking“, ein Begriff, den Kai Gottschalk maßgeblich mitgeprägt hat. Es beschreibt die Kündigung von Konten und Geschäftsbeziehungen durch Banken aufgrund der politischen Zugehörigkeit oder Meinung ihrer Kunden. Gottschalk, selbst ehemaliger Manager großer deutscher Versicherungsunternehmen, präsentierte die erschreckende Zahl von über 60 dokumentierten Fällen, die sich bundesweit ereignet haben. Er sprach von einer massiven Kündigungswelle in der Zeit nach der Bundestagswahl 2017, die sowohl Abgeordnete der AfD-Fraktion als auch ihre Familienangehörigen traf.
Der Abgeordnete legte dabei einen tief persönlichen Fall offen: „Meine Familie ist auch bei der Commerzbank gekündigt worden, einer Bank, die wir sehr staatlich in den letzten Jahren, glaube ich, unterstützt haben.“ Seine damals 83-jährige Mutter, eine jahrzehntelange Kundin, erhielt ebenfalls die Kündigung. Für Gottschalk ist dies kein Zufall, sondern Teil einer brutalen Strategie, politische Gegner administrativ zu bestrafen.
Die AfD sieht darin einen Bruch mit grundlegenden demokratischen Prinzipien. Im Grundgesetz steht, dass niemand wegen seiner politischen Überzeugung diskriminiert werden darf. Eine Kontokündigung, nur weil ein Politiker der AfD angehört, sei „mehr als eine bürokratische Entscheidung. Es ist ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung.“ Es gehe darum, politische Gegner nicht mit Argumenten zu widerlegen, sondern sie wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und sie „mundtot zu machen.“
Die Neutralität ist tot: Sparkassen und Volksbanken in der Kritik
Besonders hart traf die Kritik die deutschen Bankengruppen, die dem öffentlichen Auftrag verpflichtet sind. Gottschalk zitierte den Sparkassen-Präsidenten Prof. Dr. Reuter, der seine Sorge über AfD-Ortsverbände ausdrückte, die Konten eröffnen konnten, und daran erinnert werden musste, dass Banken demokratisch legitimierte Parteien nicht zurückweisen dürfen. Solche Aussagen, so Gottschalk, belegten die politische Voreingenommenheit, die in den Spitzen der Institute herrsche.
Im Fokus stehen aktuell die Volksbanken, die sich in jüngster Zeit „sehr hervortun“ würden. Gottschalk nannte konkrete Beispiele: Die Kündigung von Konten mitten im Bundestagswahlkampf im Dezember, etwa bei den Volksbanken in Neuss oder im Volksbankverbund Ostwestfalen-Lippe. Dieses Verhalten habe nichts mehr mit der Freiheit der Vertragsgestaltung zu tun, sondern verletze das Neutralitätsgebot der Banken. Die AfD fordert deshalb eine Sonderprüfung der Barfin und aller Prüfbehörden für die Volksbanken und andere involvierte Geldhäuser. Die Forderung der AfD an die Bundesregierung ist klar: Sie solle den Vereinigten Staaten von Amerika gleichziehen und Aufsichtsbehörden zu verbindlichen Leitlinien gegen politische Diskriminierung verpflichten.
