Der rote Ordner der Schande: AfD enthüllt Mega-Skandal um „Debanking“ und Steuergeld-Missbrauch – Droht Steinmeier und der „links-grünen Klasse“ jetzt der politische Bankrott?

Article: Ein roter Ordner im Zentrum der Macht: Die Abrechnung der AfD

Der Deutsche Bundestag erlebte einen seltenen Moment purer politischer Konfrontation, als der AfD-Finanzexperte Kai Gottschalk mit einem dicken, roten Ordner ans Pult trat. Dieses unscheinbare Büro-Utensil entwickelte sich in Sekundenschnelle zum Symbol einer tiefgreifenden Vertrauenskrise. Es war der Beweisordner für das, was die AfD als die „Diabolisierung“ und die „ökonomische Vernichtung“ unliebsamer politischer Kräfte bezeichnet: der Debanking-Skandal. Die Sondersitzung, die sich mit dem Vorwurf der politischen Diskriminierung und dem Missbrauch von Steuergeldern befasste, entwickelte sich zur radikalen Anklage gegen die sogenannte „links-grüne Klasse“ – eine Anklage, die in ihren Konsequenzen bis zum Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier reicht.

Der Vorwurf wiegt schwer: Institutionen der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft würden in Kollaboration mit der Politik dazu genutzt, demokratisch legitimierte Parteien und kritische Medien durch die Kündigung von Bankkonten – dem „Debanking“ – mundtot zu machen. Der rote Ordner, so Gottschalk, enthielte bereits über 60 dokumentierte Fälle, die belegen, dass das Neutralitätsgebot von Banken in Deutschland systematisch gebrochen wird. Es ist der Angriff auf die Basis der Existenz von Vereinen, Medien und Politikern, denn ohne Konto kann im modernen Wirtschaftssystem niemand agieren.

Die Waffe der ökonomischen Vernichtung: Das „Debanking“

Das Kernstück der AfD-Anklage ist das sogenannte „Debanking“, ein Begriff, den Kai Gottschalk maßgeblich mitgeprägt hat. Es beschreibt die Kündigung von Konten und Geschäftsbeziehungen durch Banken aufgrund der politischen Zugehörigkeit oder Meinung ihrer Kunden. Gottschalk, selbst ehemaliger Manager großer deutscher Versicherungsunternehmen, präsentierte die erschreckende Zahl von über 60 dokumentierten Fällen, die sich bundesweit ereignet haben. Er sprach von einer massiven Kündigungswelle in der Zeit nach der Bundestagswahl 2017, die sowohl Abgeordnete der AfD-Fraktion als auch ihre Familienangehörigen traf.

Der Abgeordnete legte dabei einen tief persönlichen Fall offen: „Meine Familie ist auch bei der Commerzbank gekündigt worden, einer Bank, die wir sehr staatlich in den letzten Jahren, glaube ich, unterstützt haben.“ Seine damals 83-jährige Mutter, eine jahrzehntelange Kundin, erhielt ebenfalls die Kündigung. Für Gottschalk ist dies kein Zufall, sondern Teil einer brutalen Strategie, politische Gegner administrativ zu bestrafen.

Die AfD sieht darin einen Bruch mit grundlegenden demokratischen Prinzipien. Im Grundgesetz steht, dass niemand wegen seiner politischen Überzeugung diskriminiert werden darf. Eine Kontokündigung, nur weil ein Politiker der AfD angehört, sei „mehr als eine bürokratische Entscheidung. Es ist ein Angriff auf die Grundpfeiler unserer freiheitlichen Ordnung.“ Es gehe darum, politische Gegner nicht mit Argumenten zu widerlegen, sondern sie wirtschaftlich in die Knie zu zwingen und sie „mundtot zu machen.“

Die Neutralität ist tot: Sparkassen und Volksbanken in der Kritik

Besonders hart traf die Kritik die deutschen Bankengruppen, die dem öffentlichen Auftrag verpflichtet sind. Gottschalk zitierte den Sparkassen-Präsidenten Prof. Dr. Reuter, der seine Sorge über AfD-Ortsverbände ausdrückte, die Konten eröffnen konnten, und daran erinnert werden musste, dass Banken demokratisch legitimierte Parteien nicht zurückweisen dürfen. Solche Aussagen, so Gottschalk, belegten die politische Voreingenommenheit, die in den Spitzen der Institute herrsche.

Im Fokus stehen aktuell die Volksbanken, die sich in jüngster Zeit „sehr hervortun“ würden. Gottschalk nannte konkrete Beispiele: Die Kündigung von Konten mitten im Bundestagswahlkampf im Dezember, etwa bei den Volksbanken in Neuss oder im Volksbankverbund Ostwestfalen-Lippe. Dieses Verhalten habe nichts mehr mit der Freiheit der Vertragsgestaltung zu tun, sondern verletze das Neutralitätsgebot der Banken. Die AfD fordert deshalb eine Sonderprüfung der Barfin und aller Prüfbehörden für die Volksbanken und andere involvierte Geldhäuser. Die Forderung der AfD an die Bundesregierung ist klar: Sie solle den Vereinigten Staaten von Amerika gleichziehen und Aufsichtsbehörden zu verbindlichen Leitlinien gegen politische Diskriminierung verpflichten.

Der Skandal um die Amadeo Antonio Stiftung: Millionengrab für dubiose Projekte

Parallel zur Anklage des Debanking-Skandals prangerte die AfD den Missbrauch von Millionen Euro an Steuergeldern durch die Amadeo Antonio Stiftung (AAS) an. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann kritisierte die Stiftung scharf als eine „Steuergeldeinsammelstelle“ und ein Bollwerk im „Kampf für Demokratie und gegen Rechts“, das sich wie ein „Braunkohlebagger“ durch die Landschaft flüge und Steuergelder einsammle.

Die Stiftung erhält jährlich rund drei Millionen Euro von diversen Bundesministerien (Familie, Bildung, Inneres, Justiz) und der Bundeszentrale für politische Bildung. Baumann kritisierte, dass die Herkunft dieser Gelder mühsam zusammengesucht werden müsse, da die Finanzierung bewusst „verschleiert und vertuscht“ werde.

Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Verwendung der Gelder. Aus Sicht der AfD werden „völlig unsinnige Projekte“ gefördert, mit denen „keiner was anfangen kann.“ Genannt wurden Beispiele wie „good Gaming“, „Wellplay Democracy“, Kompetenznetzwerke gegen Rechtsextremismus und die Bekämpfung von Antifeminismus. Die AfD forderte die Medien heraus, ein einziges Projekt zu nennen, von dem die Bundesrepublik wirklich profitiert habe.

Zweifelhafte Vergangenheit und Lindemann-Spenden-Eklat

Die AfD hob die „mehr als zwielichtige Stasivergangenheit“ der Stiftungsgründerin Anetta Kahane hervor und kritisierte das Personal im Stiftungsbeirat, darunter der umstrittene Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Stefan Kramer. Die Stiftung sei schon aufgrund ihres Personal-Tableaus nicht vertrauenswürdig.

Als Beleg für die dubiose Arbeitsweise der Stiftung führte die AfD den Fall um den Rammstein-Sänger Till Lindemann an. Im Zuge der Vorwürfe gegen Lindemann sammelte die AAS hohe sechsstellige Spendenbeträge ein (über 800.000 Euro). Nachdem die Vorwürfe jedoch „völlig in sich zusammengebrochen waren“, habe die Stiftung das Geld nicht an die Spender zurückgegeben, sondern für ihre eigenen, zweifelhaften Projekte behalten. Die AfD forderte, die Stiftung solle sich auf die Mittelbeschaffung aus privaten Geldern zurückziehen und dürfe nicht länger öffentlich gefördert werden.

Die politische Konsequenz: Der Angriff auf Steinmeier

Die Debatte kulminierte in der Kritik am höchsten Amt im Staat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich am vergangenen Wochenende klar positioniert und eine Zusammenarbeit mit der AfD in Parlamenten ausgeschlossen. Gottschalk sah dies als direkte Folge der „Diabolisierung“, die von einer „links-grünen Klasse“ betrieben werde, und als einen Angriff auf die demokratische Legitimität einer Partei.

Die AfD betonte, dass in einer Demokratie niemand von der Wahl ausgeschlossen werden oder keine politischen Positionen bekleiden dürfe. Wer andersdenkende „wirtschaftlich oder sozial sanktioniert, betreibt nicht Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung.“ Die politische Auseinandersetzung müsse mit Argumenten geführt werden, nicht mit administrativen Strafen. Mit dem roten Ordner lieferte die AfD den Beweis für genau diese Praxis und stellte damit die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Führung infrage. Die klare Botschaft der AfD ist: Hören die Angriffe auf die ökonomische Existenz unliebsamer Parteien nicht auf, wird der Riss im Fundament der Demokratie bald nicht mehr zu kitten sein.