Der Skandal um die Amadeo Antonio Stiftung: Millionengrab für dubiose Projekte
Parallel zur Anklage des Debanking-Skandals prangerte die AfD den Missbrauch von Millionen Euro an Steuergeldern durch die Amadeo Antonio Stiftung (AAS) an. Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann kritisierte die Stiftung scharf als eine „Steuergeldeinsammelstelle“ und ein Bollwerk im „Kampf für Demokratie und gegen Rechts“, das sich wie ein „Braunkohlebagger“ durch die Landschaft flüge und Steuergelder einsammle.
Die Stiftung erhält jährlich rund drei Millionen Euro von diversen Bundesministerien (Familie, Bildung, Inneres, Justiz) und der Bundeszentrale für politische Bildung. Baumann kritisierte, dass die Herkunft dieser Gelder mühsam zusammengesucht werden müsse, da die Finanzierung bewusst „verschleiert und vertuscht“ werde.
Der eigentliche Skandal liegt jedoch in der Verwendung der Gelder. Aus Sicht der AfD werden „völlig unsinnige Projekte“ gefördert, mit denen „keiner was anfangen kann.“ Genannt wurden Beispiele wie „good Gaming“, „Wellplay Democracy“, Kompetenznetzwerke gegen Rechtsextremismus und die Bekämpfung von Antifeminismus. Die AfD forderte die Medien heraus, ein einziges Projekt zu nennen, von dem die Bundesrepublik wirklich profitiert habe.
Zweifelhafte Vergangenheit und Lindemann-Spenden-Eklat
Die AfD hob die „mehr als zwielichtige Stasivergangenheit“ der Stiftungsgründerin Anetta Kahane hervor und kritisierte das Personal im Stiftungsbeirat, darunter der umstrittene Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Stefan Kramer. Die Stiftung sei schon aufgrund ihres Personal-Tableaus nicht vertrauenswürdig.
Als Beleg für die dubiose Arbeitsweise der Stiftung führte die AfD den Fall um den Rammstein-Sänger Till Lindemann an. Im Zuge der Vorwürfe gegen Lindemann sammelte die AAS hohe sechsstellige Spendenbeträge ein (über 800.000 Euro). Nachdem die Vorwürfe jedoch „völlig in sich zusammengebrochen waren“, habe die Stiftung das Geld nicht an die Spender zurückgegeben, sondern für ihre eigenen, zweifelhaften Projekte behalten. Die AfD forderte, die Stiftung solle sich auf die Mittelbeschaffung aus privaten Geldern zurückziehen und dürfe nicht länger öffentlich gefördert werden.
Die politische Konsequenz: Der Angriff auf Steinmeier
Die Debatte kulminierte in der Kritik am höchsten Amt im Staat. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hatte sich am vergangenen Wochenende klar positioniert und eine Zusammenarbeit mit der AfD in Parlamenten ausgeschlossen. Gottschalk sah dies als direkte Folge der „Diabolisierung“, die von einer „links-grünen Klasse“ betrieben werde, und als einen Angriff auf die demokratische Legitimität einer Partei.
Die AfD betonte, dass in einer Demokratie niemand von der Wahl ausgeschlossen werden oder keine politischen Positionen bekleiden dürfe. Wer andersdenkende „wirtschaftlich oder sozial sanktioniert, betreibt nicht Verteidigung der Demokratie, sondern deren Aushöhlung.“ Die politische Auseinandersetzung müsse mit Argumenten geführt werden, nicht mit administrativen Strafen. Mit dem roten Ordner lieferte die AfD den Beweis für genau diese Praxis und stellte damit die Glaubwürdigkeit der gesamten politischen Führung infrage. Die klare Botschaft der AfD ist: Hören die Angriffe auf die ökonomische Existenz unliebsamer Parteien nicht auf, wird der Riss im Fundament der Demokratie bald nicht mehr zu kitten sein.
