Der Schock von Madrid: Droht der EU der “Span-Exit” – und was bedeutet das für Merz’ Deutschland und den AfD-Aufstieg?

Der Schock von Madrid: Droht der EU der “Span-Exit” – und was bedeutet das für Merz’ Deutschland und den AfD-Aufstieg?

Es geschieht, was noch vor Kurzem als schlichtweg unmöglich galt: Während sich Deutschland in Koalitionsstreitigkeiten, Haushaltslöchern und endlosen Debatten verliert, vollzieht sich in Südeuropa eine Zeitenwende, die das Fundament des gesamten europäischen Projekts ins Wanken bringt. Spanien, einer der größten und wichtigsten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, steht am Rande eines politischen Abgrunds, der in Brüssel blankes Entsetzen auslöst. Die Kündigung des Paktes durch die katalanischen Separatisten hat die sozialistische Minderheitsregierung von Pedro Sánchez beerdigt. Was auf den ersten Blick wie ein innenpolitischer Krach anmutet, entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als ein politisches Erdbeben, dessen Erschütterungen bis nach Berlin reichen. Das Undenkbare – ein Span-Exit – ist plötzlich vom Rand des Möglichen in die Mitte des politischen Diskurses gerückt.

Der katalanische Bruch: Sánchez’ mühsam erkaufte Stabilität zerfällt

Der Auslöser für diese europäische Krise ist der Mann, den Madrid einst verfolgte: Carles Puigdemont. Der katalanische Separatist von der Partei Junts hat von Frankreich aus die Zügel an sich gerissen und die Regierungsmehrheit von Pedro Sánchez begraben. Puigdemonts Urteil über den spanischen Ministerpräsidenten ist vernichtend: „Ein Pakt, der nicht umgesetzt wird, ist eine gebrochene Vereinbarung.“ Sánchez, der seine Versprechen gegenüber den Separatisten nicht einhalten konnte, steht nun vor einem Scherbenhaufen.

Die Konsequenz ist eine politische Lähmung Spaniens. Ohne die sieben entscheidenden Stimmen der Junts-Abgeordneten im Parlament in Madrid ist Sánchez’ linke Minderheitsregierung handlungsunfähig. Wichtige Gesetze können nicht mehr durchgebracht werden. Die unmittelbare Drohung sind Neuwahlen oder ein Misstrauensvotum, die Spaniens politische Landschaft radikal verändern könnten.

Der Radikale Rechtsruck: Migration als Scheideweg

Die wahre Brisanz für Europa ergibt sich aus den aktuellen Umfragen. Die konservative Volkspartei PP von Alberto Núñez Feijóo liegt klar vor den Sozialisten der PSOE. Als drittstärkste Kraft könnte die rechtspopulistische Vox – eine Partei, die in ihrer Programmatik deutliche Parallelen zur AfD aufweist – mit der PP eine absolute Mehrheit bilden. Dieses konservativ-rechte Bündnis hat ein gänzlich anderes Programm für Spanien und die Europäische Union.

Während Sánchez’ gescheiterte Regierung die Kontrolle über die Migration verloren hat – insbesondere auf den Balearen, wo sich die Zahl der ankommenden Migranten verfünffacht hat – spricht Oppositionsführer Feijóo Klartext. Er verkündet das Scheitern des Modells, „dass alle Menschen gut sind“, und kündigt einen radikalen Kurswechsel an:

• Wirksame Grenzüberwachung: Die Außengrenzen müssen wirksam geschützt werden.
• Bleiberecht an Leistung geknüpft: Das Bleiberecht soll an einen gültigen Arbeitsvertrag gekoppelt werden.
• Ausweisung von Kriminellen: Wer kommt, um Verbrechen zu begehen, wird ausgewiesen.

„Man kann nicht nach Spanien kommen, um von Subventionen zu leben“, so die klare Ansage der PP-Spitze. Diese Sprache der Vernunft, die in weiten Teilen Europas längst verstummt ist, trifft den Nerv einer Bevölkerung, die die Konsequenzen einer entfremdeten politischen Klasse tragen muss. Im spanischen Konflikt verdichten sich alle Probleme, die die EU in den vergangenen Jahren ignoriert hat: der Konflikt zwischen EU-Zentralismus und nationaler Souveränität, verkörpert durch den katalanischen Separatismus, sowie der Konflikt zwischen unkontrollierter Öffnung und geschützten Grenzen.

Todesstoß für Brüssel? Die Schreckensszenarien eines Span-Exit

Die Szenarien, die nun in Brüssel durchgespielt werden, sind beängstigend. Eine konservativ-rechte Regierung in Madrid würde nicht nur die Migrationspolitik auf den Kopf stellen, sondern den Brüssel-treuen Kurs beenden. Eine solche Regierung könnte sich am Vorbild Viktor Orbáns in Ungarn orientieren, der unlängst erklärte, die EU befinde sich im Zerfall und werde den Euro niemals einführen.

Ein solches Bündnis in Spanien, einem der größten EU-Mitgliedstaaten, würde die Union in ihren Grundfesten erschüttern. Obwohl ein EU-Austritt Spaniens noch kein beschlossener Sache ist, ist er nicht länger undenkbar. Ein „Span Exit“ wäre der Todesstoß für das Projekt der Europäischen Union, wie wir es kennen, mit unabsehbaren finanziellen, wirtschaftlichen und politischen Folgen. Brüssel steht fassungslos vor dieser brutalen Wucht, denn man hatte geglaubt, die Systemfrage sei längst beantwortet.

Gleichzeitig demonstriert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Schwäche Europas auf internationaler Bühne. Ihr desaströses Zollabkommen mit US-Präsident Donald Trump, das europäische Mittelständler mit 15 % Zöllen auf Autos erdrosselt, zeigt, dass Europa nicht mehr als gleichberechtigter Partner, sondern als Vasall behandelt wird. Von der Leyen, die sich erst kürzlich einem Misstrauensvotum im EU-Parlament nur knapp entzog, ist das geschwächte Gesicht einer sich auflösenden Gemeinschaft.

Parallel dazu formiert sich die Gegenbewegung souveräner Nationalstaaten immer deutlicher. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni geht mit acht weiteren EU-Staaten, darunter Dänemark, Polen und Österreich, in die Offensive gegen den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Ihr Vorwurf: Der EGMR untergrabe die demokratische Souveränität der Nationalstaaten und mache es unmöglich, kriminelle Ausländer abzuschieben und die Grenzen zu schützen. Meloni fordert „moderne Instrumente für moderne Probleme“ – ein klarer Bruch mit der bisherigen, zentralistisch geprägten EU-Doktrin.

Die Deutsche Quittung: AfD-Rekorde und Unions-Debakel

Inmitten dieses europäischen Chaos agiert die deutsche Bundesregierung unter Kanzler Merz erschreckend orientierungslos. Die Krise in Spanien ist kein fernes Schauspiel, sondern der unmittelbare Vorbote dessen, was auch auf Deutschland zukommt, wenn der Kurs nicht radikal geändert wird. Die Bürger hierzulande haben jede Hoffnung verloren: Laut einer aktuellen Insa-Umfrage glauben 35 % der Deutschen, dass sich die Migrationspolitik unter der aktuellen Regierung sogar noch weiter verschlechtern wird.

Die Quittung für diese Politik, die die Zeichen der Zeit ignoriert, ist brutal: Die AfD knackt in Sachsen-Anhalt erstmals die 40-%-Marke. Bundesweit wäre die AfD mit 27 % laut Insa derzeit die stärkste Kraft vor der CDU/CSU mit 24,5 %. Im Osten kommen AfD und BSW zusammen auf 48 % – eine absolute Mehrheit. Diese Zahlen spiegeln die Forderungen wider, die auch in Madrid, Rom und Budapest laut werden: Die Bürger fordern ihre Souveränität zurück, sie fordern Sicherheit und Kontrolle über ihre eigenen Grenzen und sind bereit, die etablierten Parteien abzuwählen, die diese Grundbedürfnisse ignorieren.

Zerbricht die Brandmauer? Der Ruf nach Strategiewechsel in der Union

Innerhalb der christlich-demokratischen Union mehren sich angesichts des dramatischen AfD-Aufstiegs die Stimmen, die einen radikalen Kurswechsel im Umgang mit der Oppositionspartei fordern. In Thüringen stellt der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Bühl unmissverständlich klar, dass die Zustimmung der politischen Ränder zu einem sachlich und demokratisch richtig befundenen Gesetz kein Grund für eine Revision sei. Dies ist eine bemerkenswerte Aussage, da Bühl zu den schärfsten Kritikern der AfD gehörte.

Die Kritik an der bisherigen Strategie der Ausgrenzung wird immer lauter. Der Generalsekretär der Sachsen-CDU, Tom Unger, stellt fest, dass der Umgang der anderen Parteien mit der AfD in den vergangenen Jahren nicht dazu geführt habe, dass die Partei schwächer geworden sei. Er unterstützt die Position des früheren Generalsekretärs Peter Tauber, sich nicht von anderen „einmauern“ zu lassen.

Auch auf Bundesebene fordert die Brandenburger CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig ein Umdenken: „Wir brauchen einen anderen Umgang mit der AfD. Das heißt, ihr erstmal demokratische Rechte zuzugestehen wie Ausschussvorsitze und Vizepräsidenten.“ Ludwig kritisiert deutlich, dass die politische Blockade durch die bisherige Praxis die AfD und die Linke nur stärke. Das Fazit ist klar: Die Union müsse sich inhaltlich mit der AfD auseinandersetzen und nicht noch weiter nach links rücken.

Eine Regierung in der Defensive: Reformen, Spaltung und Skandal-Ausgaben

Während sich diese politischen Auseinandersetzungen zuspitzen, mehren sich die Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundesregierung. Unionsfraktionschef Jens Spahn forderte seine Abgeordneten auf, öffentlich nicht mehr vom „Herbst der Reformen“ zu sprechen, um die Erwartungen der Bevölkerung zu dämpfen. Diese Ernüchterung ist groß. Statt der angekündigten Reformen setzt die Regierung auf Kommissionen, deren Ergebnisse erst in ferner Zukunft zu erwarten sind. Ein führender CDU-Abgeordneter brachte die Stimmung auf den Punkt: „Spürbare Reformen, gerade beim Sozialstaat, werden wir eher im Herbst 2026 sehen.“

Diese Einschätzung steht in krassem Gegensatz zu Kanzler Merz’ jüngster Behauptung, der Reformherbst sei längst eingeleitet und die Bürger müssten jetzt spüren, dass es besser wird. Besonders irritierend wirkt in diesem Zusammenhang eine Entscheidung des Bundesfinanzministeriums. Das Ministerium will für Foto- und Videodienstleistungen bis zu 620.000 Euro ausgeben – für ein Team von mindestens fünf Fotografen, einem Kameramann, einer Assistentin und einer Visagistin bei bis zu 225 Einsätzen pro Jahr. Diese Ausgaben für die Selbstdarstellung der Politik stoßen angesichts der angespannten Haushaltslage und der drohenden Staatsfinanzierungskrise auf massives Unverständnis.

Tatsächlich zeichnet sich ab, dass der Reformherbst, abgesehen von geplanten Einsparungen beim Bürgergeld, anders aussehen wird, als von vielen Bürgern erhofft. Der Bundesrechnungshof hat den Haushaltsentwurf scharf kritisiert und festgestellt, dass staatliche Kernaufgaben dauerhaft nicht mehr aus den Einnahmen finanziert werden können. Die SPD signalisiert zwar Kompromissbereitschaft bei den sozialen Sicherungssystemen, fordert dafür aber einen hohen Preis: eine höhere Belastung der „stärkeren Schultern“ durch höhere Erbschaftssteuern, eine Besteuerung großer Vermögen und höhere Einkommensteuern für Gutverdiener. Damit droht die Koalition, eines ihrer zentralen Wahlversprechen – keine Steuererhöhungen – zu brechen.

Der Ruf nach Souveränität: Eine Europäische Bewegung

Der politische Winter, der in Spanien eingebrochen ist, ist eine Warnung an das gesamte europäische Establishment. Der Wind dreht sich. Die Völker Europas sind des unkontrollierten Experiments überdrüssig. Sie wollen Stabilität, Sicherheit und die nationale Identität zurück. Der Ruf nach geschlossenen Grenzen und handlungsfähigen Nationalstaaten wird lauter und er ist in Madrid genauso zu hören wie in Rom, Budapest oder Berlin.

Während die Ampel-Parteien weiterhin die Prüfung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD vorantreiben – trotz der Tatsache, dass eine Mehrheit der Bürger laut Insa ein solches Verfahren ablehnt – ignorieren sie die eigentliche Botschaft der Krise. Die Bürger fordern eine Politik, die ihre Grundbedürfnisse ernst nimmt. Die Gefahr, die nun über Europa schwebt, ist nicht nur der „Span-Exit“, sondern der Zerfall der Union, verursacht durch die fortgesetzte Missachtung des fundamentalen Wunsches der Menschen nach nationaler Souveränität und Sicherheit.