Die Union hatte im Wahlkampf die Rückabwicklung des Heizungsgesetzes versprochen und eine realitätsnahe Energiepolitik in Aussicht gestellt. Doch Merz drückt sich, so die Kritik, vor dem Europäischen Green Deal und ignoriert, dass das beschlossene Verbrennerverbot in seiner Konsequenz dem „Verbot der deutschen Automobilindustrie“ gleichkommt. Deutschland, das Land der Ingenieure und der Automobilbaukunst, steuert auf den industriellen Abgrund zu, während in China Elektroautos besser und vor allem mit bezahlbarem Strom hergestellt werden können. Die Ernennung eines „Kinderbuchautors“ (eine klare Anspielung auf die Qualifikation des Wirtschaftsministers) ins Wirtschaftsministerium ist für Aust die logische Konsequenz dafür, dass die Autoindustrie weiter schrumpft und nahezu „den industriellen Selbstmord hier in Deutschland begeht“.
Die 30-Milliarden-Frage: Das ungelöste Finanzierungsproblem der E-Mobilität
In seiner Abrechnung schneidet Stefan Aust ein Thema an, das in der öffentlichen Debatte kaum Beachtung findet, aber die nächste finanzielle Katastrophe ankündigt: die Finanzierung der Infrastruktur im Zeitalter der E-Mobilität. Die Förderung von E-Autos führt unweigerlich zum Rückgang des Absatzes von Benzin und Diesel.
Die Konsequenz: Der Staat verliert die jährlich sprudelnden Einnahmen aus der Mineralölsteuer, die derzeit rund 30 Milliarden Euro beträgt. Diese Einnahmen sind traditionell für den Straßenbau zweckgebunden oder werden dafür benötigt. Aust fragt scharf, wer für den Straßenbau aufkommt, wenn diese Einnahmequelle versiegt. Er prophezeit, dass der Verkauf von Elektroautos drastisch einbrechen wird, „wenn man den Strom so belasten wird mit Steuern, wie man heute Benzin und Diesel belastet“. Sollte die notwendige Besteuerung zur Deckung der Infrastrukturkosten auf den Ladestrom umgelegt werden, würde die Fahrt von 100 Kilometern mit dem E-Auto „ungefähr doppelt so viel“ kosten wie bisher. Diese unbeantwortete 30-Milliarden-Frage demonstriert das Fehlen einer ganzheitlichen, vorausschauenden Planung im Kanzleramt.
Das Chaos der Migration: Führungslosigkeit und der Aufstieg der Alternative
Auch in der Migrationspolitik, einem Kernthema Merz’ im Wahlkampf, attestiert Aust dem Kanzler ein Totalversagen und Führungslosigkeit. Merz weiß laut Aust genau, dass die unkontrollierte Migration im Wesentlichen zum „Wildwuchs der Alternativen“ (gemeint ist der Aufstieg der AfD) geführt hat. Dennoch überlässt Merz das Problem seinem zuständigen Innenminister, der sich durch den „Dschungel der widersprüchlichen deutschen und europäischen Gesetze“ schlagen müsse, anstatt selbst klare Kante zu zeigen.
Der Kanzler scheue sich davor, die angekündigte, offensive Linie zu fahren, aus Angst vor dem Koalitionspartner. Aust sieht hier die Chance für Merz, zumindest beim „Stadtbild“ – ein leicht verschlüsselter Verweis auf die sichtbaren Folgen ungelöster Integrations- und Kriminalitätsprobleme – klarere Worte zu finden. Doch auch hier bleibt er beim wackligen „So-mal-so“-Kurs.
Austs Radikale Lösung: Die Rückkehr zur Wehrersatzdienstpflicht
Als eine mögliche Lösung für das akute Migrationschaos, die Merz selbst versäumt, skizziert Aust eine radikale, aber pragmatische Idee, die sofort wirken würde. Anstatt komplizierte und langwierige Gesetzesvorhaben zu verabschieden, die ohnehin vom Koalitionspartner blockiert werden, solle Merz die Wehrpflicht wieder in Kraft setzen, die nur ausgesetzt ist und mit einfacher Mehrheit reaktiviert werden könnte.
Damit würde automatisch auch der Wehrersatzdienst wieder eingeführt. Austs Vorschlag: Alle jungen Männer im wehrpflichtigen Alter – „aus welchem Land die auch immer kommen“ – hätten dann gefälligst Wehrersatzdienst zu leisten und überall tätig zu werden, wo Leute gebraucht werden. Aust ist überzeugt: „Was meinen Sie, wie schnell die Zahl der Migranten, die nichts zu tun haben, wieder zurückgehen würde, wenn sie man sie verpflichten würde, was zu tun?“ Diese Maßnahme würde die sogenannte Magnetwirkung auf diejenigen, die nach Deutschland kommen, um keine Gegenleistung zu erbringen, sofort eliminieren. Es ist ein Aufruf zur direkten Aktion, anstatt sich in Nebensächlichkeiten zu verzetteln.
