Die Brandmauer ist Geschichte: CDU und AfD stimmen ZUSAMMEN im EU-Parlament ab – Merz vor dem politischen Kollaps
Article: Die Brandmauer ist Geschichte: CDU und AfD stimmen ZUSAMMEN im EU-Parlament ab – Merz vor dem politischen Kollaps
Die deutsche Politik erlebt eine tektonische Verschiebung, deren Ausmaß in Berlin noch nicht vollständig erfasst zu sein scheint. Was sich jüngst im Europäischen Parlament ereignet hat, ist mehr als nur ein diplomatischer Zwischenfall: Es ist der offizielle und großflächige Fall der sogenannten „Brandmauer“, die die Unionsparteien jahrzehntelang als unüberwindbares Bollwerk gegen die AfD deklarierten. Eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD, die zu einer parlamentarischen Mehrheit führte und ein zentrales, ideologisch aufgeladenes EU-Gesetz kippte, hat die politischen Koordinaten Deutschlands neu justiert.
Dieser spektakuläre Bruch fällt in eine Zeit, in der der Kanzler und CDU-Chef, Friedrich Merz, selbst mit einer beispiellosen Vertrauenskrise kämpft. Die neuesten Umfragedaten sind nicht nur erschütternd, sondern stellen ein vernichtendes Urteil der Bevölkerung dar, das Merz’ politische Zukunft auf Messers Schneide stellt und die Verzweiflung der Union in einem eiskalten Licht präsentiert. Die simultanen Ereignisse – der Zusammenbruch der Brandmauer und der Absturz des Kanzlers – verdeutlichen, dass die Strategie der politischen Ausgrenzung nicht nur gescheitert ist, sondern Merz’ eigene Position massiv untergräbt.
Der Unfassbare Bruch: CDU und AfD Kippen das Lieferkettengesetz
Das Epizentrum des politischen Bebens liegt in Brüssel. Entgegen aller öffentlichen Beteuerungen und den immer wieder beschworenen roten Linien stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und AfD im Europäischen Parlament gemeinsam ab und nutzten ihre konservative und rechte Mehrheit. Das Ergebnis war eine politische Sensation: Das Lieferkettengesetz, das in seiner aktuellen Form als massives „Bürokratiemonster“ gilt, wurde entscheidend abgeschwächt oder gar in zentralen Elementen gekippt.
Dieses Gesetz, das von seinen Kritikern als Auswuchs der „linksgrünen woken Ideologie“ und als Bremse für die deutsche Wirtschaft gesehen wird, sollte Unternehmen mit immensen bürokratischen Auflagen überziehen und drohte, insbesondere mittelständische Betriebe in den Ruin zu treiben. Die konzertierte Aktion von CDU und AfD markiert daher einen Sieg für die Vernunft über die Ideologie und beweist, dass es auf parlamentarischer Ebene de facto keine Brandmauer mehr gibt, wenn es um die Durchsetzung von Sachpolitik geht.
Die Reaktionen aus dem linksgrünen Lager folgten prompt und waren erwartbar hysterisch. Vertreter der Grünen tobten über die „Verbrüderung mit den Rechten“ und warfen der Union vor, die Grundsätze der Demokratie verraten zu haben. Doch die Realität ist unbestechlich: Die AfD und andere rechtskonservative Parteien im EU-Parlament sind mittlerweile so stark, dass sie in Sachfragen einfach nicht mehr ignoriert werden können. Das Votum belegt unwiderlegbar, dass die politische Gestaltungsfähigkeit, zumindest auf europäischer Ebene, nur noch über tatsächliche, fraktionsübergreifende Mehrheiten funktioniert, was die CDU nun offen anerkannt hat.
Merz vor dem Totalabsturz: Mega-Strafe durch die Wähler
Während die Union versuchte, den Eklat im EU-Parlament zu kaschieren, traf Friedrich Merz selbst eine weitaus schlimmere Nachricht aus der Heimat: Die Wähler haben ihm die „Mega-Strafe“ erteilt. Die neuesten, erschreckenden Umfragedaten zeigen, dass der Kanzler vor einem politischen Totalabsturz steht, der seine Ambitionen endgültig beenden könnte.
Die Zahlen sind dramatisch: 74 Prozent der Deutschen wünschen sich laut aktuellen Daten, dass Merz nicht noch einmal als Kanzlerkandidat antritt. Drei Viertel der Bevölkerung sprechen ihm damit explizit die Fähigkeit oder zumindest das Vertrauen ab, das Land in Zukunft zu führen. Diese kollektive Ablehnung ist ein selten gesehenes Phänomen in der deutschen Politik und spricht Bände über die Frustration der Bürger mit seiner bisherigen Amtsführung und seiner öffentlichen Person.
Doch es wird noch dicker: In der direkten Kanzlerfrage wurde Merz von Alice Weidel, der AfD-Bundessprecherin, überholt. Es wünschen sich nun offiziell mehr Deutsche Alice Weidel als Kanzlerin als Friedrich Merz. Dies ist der Gipfel der „Mega-Strafe“: Merz, der sich als unerschütterlicher Machthaber und Retter der Union inszenierte, muss nun zur Kenntnis nehmen, dass eine Repräsentantin der Partei, die er mit allen Mitteln ausgrenzen wollte, in der Gunst der Wähler vor ihm liegt. Merz, der Mann des Volkes sein wollte, wurde vom Volk in einem Ausmaß abgestraft, das seine politische Zukunft kaum noch tragfähig erscheinen lässt.
Die „Brandmauer“ in Trümmern: Ein Weckruf für die Union
Die gemeinsame Abstimmung in Brüssel ist nicht etwa ein Unfall, sondern eine logische Konsequenz einer breiten gesellschaftlichen Strömung, die auch in Umfragen zur Brandmauer klar zutage tritt. Die Unionsspitze hält zwar offiziell an dem Dogma der Ausgrenzung fest, doch die Basis denkt anders.
Eine aktuelle Umfrage zeigt, dass es faktisch keine Mehrheit mehr für die Brandmauer gibt. Bei allen Deutschen spricht sich eine absolute Mehrheit von über 50 Prozent dafür aus, zumindest in Einzelfragen eine Zusammenarbeit mit der AfD zu prüfen oder zu pflegen. Und selbst unter den CDU-Wählern sagt eine relative Mehrheit, dass eine Zusammenarbeit zumindest partiell sinnvoll wäre. Das Credo des „Wegbrandmauerns“ und der kategorischen Ablehnung ist somit offiziell nicht mehr mehrheitsfähig und steht im krassen Gegensatz zum Wunsch der Bürger.
Die Tatsache, dass die Brandmauer auf europäischer Ebene nun gefallen ist, dient als beunruhigendes Signal für die Union in Berlin. Es beweist, dass die AfD über genügend politische Substanz und parlamentarische Stärke verfügt, um die Politik zu gestalten. Die Union steht vor der existenziellen Frage, ob sie weiterhin der rigid-ideologischen Linie der Parteiführung folgen will – und dabei weiter an Wählerzuspruch und Relevanz verliert – oder ob sie dem Wählerwillen und der Notwendigkeit pragmatischer Sachpolitik folgt. Das EU-Votum ist ein pragmatischer Sieg, der Merz’ ideologische Festung ins Wanken bringt und der Union einen Spiegel vorhält.
Die Kampagne der Verzweiflung: Putin-Framing als Ablenkungsmanöver
Die Verzweiflung in der CDU ist angesichts dieser Daten greifbar. Die Reaktion ist eine groß angelegte Kampagne, die einzig und allein darauf abzielt, von den eigenen katastrophalen Umfragewerten abzulenken und den politischen Gegner zu delegitimieren. Die Union, angeführt von Stimmen wie Jens Spahn, versucht, die AfD als „Russland- und Putin-Partei“ zu framen und damit das Schreckgespenst des Landesverrats zu beschwören.
Dieses Framing ist jedoch ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver. Merz’ schlechteste Umfragedaten aller Zeiten sind der eigentliche Grund, warum unionsnahe Medien und Politiker versuchen, mit allen Mitteln eine Spaltung oder eine moralische Verwerflichkeit des Gegners zu konstruieren. Als die Bild-Zeitung versuchte, eine Spaltung zwischen Weidel und Kropalla wegen der Russland-Frage zu konstruieren, reagierte die AfD sofort: Ein klares Statement bekräftigte die Einheit der Führungsspitze, die „zusammen für Deutschland kämpft“. Die Versuche, die AfD durch gezielte Desinformation zu spalten, sind damit vorerst gescheitert.
Die Bürger sind nicht mehr bereit, sich von moralischer Überheblichkeit blenden zu lassen, insbesondere nicht von Politikern, deren eigene Amtsführung – wie bei Jens Spahn während der Corona-Zeit – massiv in der Kritik steht. Das Urteil der Wähler ist klar: Die Zeit der Ausgrenzung ist vorbei, das Dogma der Brandmauer gescheitert. Das EU-Votum liefert den Beweis, dass die AfD bereits jetzt, außerhalb der Regierung, in der Lage ist, eine bessere, vernünftigere und bürgernähere Politik zu gestalten, indem sie de facto für Mehrheiten sorgt. Die Zukunft der deutschen Politik wird nicht mehr von ideologischen Mauern, sondern von der harten Realität der Wählerstimmen und parlamentarischen Sachzwänge diktiert. Die Union steht am Scheideweg – und der Weg führt unweigerlich an der AfD vorbei.
