Die Brandmauer ist Geschichte: CDU und AfD stimmen ZUSAMMEN im EU-Parlament ab – Merz vor dem politischen Kollaps
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Die deutsche Politik erlebt eine tektonische Verschiebung, deren Ausmaß in Berlin noch nicht vollständig erfasst zu sein scheint. Was sich jüngst im Europäischen Parlament ereignet hat, ist mehr als nur ein diplomatischer Zwischenfall: Es ist der offizielle und großflächige Fall der sogenannten „Brandmauer“, die die Unionsparteien jahrzehntelang als unüberwindbares Bollwerk gegen die AfD deklarierten. Eine gemeinsame Abstimmung von CDU und AfD, die zu einer parlamentarischen Mehrheit führte und ein zentrales, ideologisch aufgeladenes EU-Gesetz kippte, hat die politischen Koordinaten Deutschlands neu justiert.
Dieser spektakuläre Bruch fällt in eine Zeit, in der der Kanzler und CDU-Chef, Friedrich Merz, selbst mit einer beispiellosen Vertrauenskrise kämpft. Die neuesten Umfragedaten sind nicht nur erschütternd, sondern stellen ein vernichtendes Urteil der Bevölkerung dar, das Merz’ politische Zukunft auf Messers Schneide stellt und die Verzweiflung der Union in einem eiskalten Licht präsentiert. Die simultanen Ereignisse – der Zusammenbruch der Brandmauer und der Absturz des Kanzlers – verdeutlichen, dass die Strategie der politischen Ausgrenzung nicht nur gescheitert ist, sondern Merz’ eigene Position massiv untergräbt.
Der Unfassbare Bruch: CDU und AfD Kippen das Lieferkettengesetz
Das Epizentrum des politischen Bebens liegt in Brüssel. Entgegen aller öffentlichen Beteuerungen und den immer wieder beschworenen roten Linien stimmten die Fraktionen von CDU/CSU und AfD im Europäischen Parlament gemeinsam ab und nutzten ihre konservative und rechte Mehrheit. Das Ergebnis war eine politische Sensation: Das Lieferkettengesetz, das in seiner aktuellen Form als massives „Bürokratiemonster“ gilt, wurde entscheidend abgeschwächt oder gar in zentralen Elementen gekippt.
Dieses Gesetz, das von seinen Kritikern als Auswuchs der „linksgrünen woken Ideologie“ und als Bremse für die deutsche Wirtschaft gesehen wird, sollte Unternehmen mit immensen bürokratischen Auflagen überziehen und drohte, insbesondere mittelständische Betriebe in den Ruin zu treiben. Die konzertierte Aktion von CDU und AfD markiert daher einen Sieg für die Vernunft über die Ideologie und beweist, dass es auf parlamentarischer Ebene de facto keine Brandmauer mehr gibt, wenn es um die Durchsetzung von Sachpolitik geht.
Die Reaktionen aus dem linksgrünen Lager folgten prompt und waren erwartbar hysterisch. Vertreter der Grünen tobten über die „Verbrüderung mit den Rechten“ und warfen der Union vor, die Grundsätze der Demokratie verraten zu haben. Doch die Realität ist unbestechlich: Die AfD und andere rechtskonservative Parteien im EU-Parlament sind mittlerweile so stark, dass sie in Sachfragen einfach nicht mehr ignoriert werden können. Das Votum belegt unwiderlegbar, dass die politische Gestaltungsfähigkeit, zumindest auf europäischer Ebene, nur noch über tatsächliche, fraktionsübergreifende Mehrheiten funktioniert, was die CDU nun offen anerkannt hat.
Merz vor dem Totalabsturz: Mega-Strafe durch die Wähler
Während die Union versuchte, den Eklat im EU-Parlament zu kaschieren, traf Friedrich Merz selbst eine weitaus schlimmere Nachricht aus der Heimat: Die Wähler haben ihm die „Mega-Strafe“ erteilt. Die neuesten, erschreckenden Umfragedaten zeigen, dass der Kanzler vor einem politischen Totalabsturz steht, der seine Ambitionen endgültig beenden könnte.
Die Zahlen sind dramatisch: 74 Prozent der Deutschen wünschen sich laut aktuellen Daten, dass Merz nicht noch einmal als Kanzlerkandidat antritt. Drei Viertel der Bevölkerung sprechen ihm damit explizit die Fähigkeit oder zumindest das Vertrauen ab, das Land in Zukunft zu führen. Diese kollektive Ablehnung ist ein selten gesehenes Phänomen in der deutschen Politik und spricht Bände über die Frustration der Bürger mit seiner bisherigen Amtsführung und seiner öffentlichen Person.
