Die Festung im 13. Stock: Wie Ursula von der Leyens Abkapselung und Robert Ficos Ausschluss Europas Krise der Legitimität zuspitzen
Article: Die Europäische Union steht an einem Scheideweg. Die Kluft zwischen ihren Regierenden und den Regierten ist nicht nur politisch, sondern zunehmend auch physisch und ideologisch spürbar. Während die EU offiziell die Demokratie feiert, enthüllen drei scheinbar unterschiedliche Ereignisse ein tief verwurzeltes Legitimationsproblem: die beispiellose Isolation der EU-Kommissionspräsidentin, die ideologische Säuberung innerhalb der europäischen Parteienlandschaft und das Aufkommen pragmatischer Populisten, die konkrete Lösungen anbieten.
Die physische Metapher der Macht: Ursula von der Leyens Festung Berlaymont
Hinter der unscheinbaren Fassade des Berlaymont-Gebäudes in Brüssel, dem Hauptsitz der Europäischen Kommission, spielt sich ein Drama der Abgeschiedenheit ab. Ein durchgesickertes internes Memorandum zeichnet ein Bild nie dagewesener Zugangsbeschränkungen zum 13. Stock, dem Ort, an dem Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nicht nur arbeitet, sondern auch wohnt. Die Umwandlung eines 25 Quadratmeter großen Raumes neben ihrem Büro in eine Privatwohnung im Jahr 2019, entgegen der Praxis ihrer Vorgänger, wurde zunächst als pragmatisch dargestellt. Mittlerweile ist sie zum Symbol einer gefährlichen Verschmelzung von Person und Amt geworden – und einer tiefen Isolation.
Dieser selbstgewählte Rückzug hoch über den Dächern der Stadt, abgeschirmt vom gewöhnlichen europäischen Leben, hat den 13. Stock in ein eigenes Reich verwandelt. Es ist ein Ort, an dem sich die Macht konzentriert und der Zugang rationiert wird. Quellen innerhalb der Kommission berichten von einer Atmosphäre der Distanz und Angst, was nahelegt, dass die Präsidentin ein eigenes, von Jahr zu Jahr höher werdendes Königreich errichtet hat.
Die durchgesickerte Notiz ist ein Dokument der bürokratischen Befestigung. Der Zutritt zum 13. Stock ist nun an die Nutzung der sogenannten „lila Aufzüge“ gebunden. Selbst Kommissare, die einst freizügig verkehrten, müssen umständliche Wege und zusätzliche Freigaben in Kauf nehmen. Sie finden sich an Kontrollpunkten gestoppt, wo sie früher ungehindert passieren konnten. Die offizielle Begründung verweist auf erhöhte Sicherheit und den Schutz klassifizierter Informationen. Doch Beobachter in Brüssel sehen mehr dahinter. Es geht nicht nur um den Schutz sensibler Daten, sondern um die Kontrolle des Zugangs zur Macht selbst.
Unbestätigte Quellen sprechen von einer „Festung 13. Stock-Paranoia“. Der unabhängige Europaabgeordnete Fabio De Masi brachte die weit verbreiteten, aber selten offen geäußerten Gefühle auf den Punkt, indem er schrieb, von der Leyen mauere sich „wie eine Monarchin“ ein. Dieser Vergleich zieht unweigerlich Parallelen zu ihrem Vorgänger Jean-Claude Juncker, der trotz aller Kritik als zugänglicher galt. Die Kritik an von der Leyens Isolation berührt Kernfragen der demokratischen Rechenschaftspflicht. Wenn Führungspersönlichkeiten sich der Kontrolle entziehen, sich nur mit Loyalisten umgeben und Kritik als Anmaßung behandeln, beginnt die Demokratie selbst auszuhöhlen. Die physikalischen Mauern in Berlaymont spiegeln die psychologischen Mauern wider, die die Brüsseler Elite vom Alltag der europäischen Bürger trennen, die mit Inflation und bürokratischen Lasten ringen.
Ideologische Reinheit über Wählerwillen: Der Fall Robert Fico
Während von der Leyen ihre Festung errichtet, vollzog sich in Amsterdam ein ideologisches Drama. Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) stimmte einstimmig für den Ausschluss der slowakischen Partei SMER unter der Führung von Premierminister Robert Fico. Das „Verbrechen“ der SMER war ihre Weigerung, sich dem progressiven Konsens zu beugen. Fico hatte sich dafür eingesetzt, die biologische Realität in der slowakischen Verfassung zu verankern, indem die Ehe als Bund zwischen Mann und Frau definiert wurde. Er nahm an den Feierlichkeiten zum Tag des Sieges in Moskau teil, als andere europäische Staats- und Regierungschefs diese boykottierten, und er stellte die Frage, ob die endlosen Sanktionen gegen Russland wirklich den Interessen seiner Landsleute dienten.
Für diese Haltungen wurde SMER als unvereinbar mit „progressiven europäischen Werten“ befunden. Der Kontrast zu dem als Vorbild genehmen Modell war auffällig: Am selben Tag wurde Andreas Babler, Österreichs Vizekanzler und SPÖ-Vorsitzender, zum Vizepräsidenten der SPE gewählt. Babler, der die Brüsseler Linie zu den Russland-Sanktionen unterstützt und sich als loyaler Soldat des gesamteuropäischen Projekts positioniert, verkörpert die genehmigte europäische Sozialdemokratie.
Diese Divergenz zwischen Fico und Babler offenbart eine tiefere Realität: Der Spielraum für echte politische Meinungsverschiedenheiten ist dramatisch geschrumpft. Es gibt eine genehmigte Denkweise, und jede Abweichung führt zur Ausgrenzung. Ficos Pragmatismus, seine Bereitschaft, slowakische nationale Interessen über ideologische Konformität zu stellen, machte ihn in den Augen des europäischen sozialistischen Establishments untragbar.
Der Ausschluss ist eine klare Botschaft: Es gibt Grenzen, die nicht überschritten werden dürfen, unabhängig davon, was die Wähler wünschen. Doch die politische Natur verabscheut das Vakuum. Vertreter der Fraktion „Patrioten für Europa“ haben SMER umgehend eine Einladung ausgesprochen. Harold Vilimsky (FPÖ-MEP) erklärte, SMER würde gut zu den Patrioten passen, und SMER-MEP Monika Beňová bestätigte die laufenden Gespräche. Sollte SMER beitreten, wäre dies eine weitere Neuausrichtung in der europäischen Politik, bei der sich Parteien über Grenzen hinweg zusammenfinden, vereint durch eine gemeinsame Skepsis gegenüber dem technokratischen und progressiven Konsens in Brüssel.
Der Ruf nach pragmatischer Entlastung: Herbert Kickls „Österreich-Korb“
Während sich in Brüssel und Amsterdam die Dramen der Isolation und des ideologischen Rigorismus abspielen, kämpfen die normalen Bürger mit unmittelbareren Sorgen. In Österreich zehrt die Inflation weiterhin an der Kaufkraft. In dieses Vakuum stößt Herbert Kickl, der FPÖ-Vorsitzende, mit einem Vorschlag, der Pragmatismus und eine Herausforderung an das Establishment vereint.
Kickl wandte sich in einem Schreiben an die großen österreichischen Supermarktketten und schlug einen freiwilligen „Österreich-Korb“ vor: eine Auswahl grundlegender Lebensmittel, deren Preise für einen bestimmten Zeitraum stabil bleiben sollen. Inspiriert von ähnlichen Initiativen in Griechenland, setzt dieser Ansatz auf die soziale Verantwortung der Einzelhändler und vermeidet die Androhung staatlicher Gesetzgebung. Der Korb soll essenzielle Artikel des täglichen Bedarfs enthalten. Durch die Verpflichtung zur Preisstabilität bei diesen Grundnahrungsmitteln könnten die Einzelhändler eine spürbare Entlastung bieten und gleichzeitig zeigen, dass private Initiativen öffentliche Probleme ohne staatlichen Zwang lösen können.
Kickl inszeniert dies als eine „patriotische Allianz“, die Handel, Produktion und Politik zum Wohle der gewöhnlichen Österreicher zusammenführt. Für die Verbraucher wäre der Vorteil sofort spürbar; für die Einzelhändler böte die Teilnahme die Chance, das durch die Inflation erodierte Vertrauen wiederherzustellen. Die Reaktion auf den Vorschlag offenbart die politischen Bruchlinien in Österreich: Der Bauernbund reagierte skeptisch und warnte vor Preisdumping, während der Handelsverband höflich, aber unverbindlich blieb. Unabhängig vom Erfolg bietet Kickls Vorschlag zumindest einen greifbaren Ansatzpunkt, der schnell umgesetzt werden könnte, im Gegensatz zu endlosen politischen Debatten.
Die Mauern der Entfremdung und die Krise der Legitimität
Diese drei Erzählungen – von der Leyens Festung, Ficos Exkommunikation und Kickls pragmatischer Initiative – sind eng miteinander verbunden. Sie veranschaulichen die wachsende Distanz zwischen Europas regierender Klasse und den Menschen, denen sie dienen sollen.
Von der Leyen, abgeschottet in ihrem Elfenbeinturm im 13. Stock, verkörpert die psychologische und physische Distanz der Brüsseler Elite, deren tägliche Realität nichts mit der alleinerziehenden Mutter gemein hat, die kalkulieren muss, ob sie sich Heizung und Lebensmittel leisten kann. Der Ausschluss der SMER zeigt die ideologische Starrheit dieser Elite. Wenn sozialdemokratische Parteien, die Wahlen gewinnen, wegen unzureichender progressiver Orthodoxie ausgeschlossen werden können, läuft etwas grundlegend falsch. Politik sollte Koalitionen schmieden und vielfältige Wählerschaften vertreten, doch Brüssel agiert zunehmend wie eine ideologische Avantgarde, die ihre Reinheit durch die Exkommunikation von „Ketzern“ wahrt.
Dieser Rigorismus schafft Chancen für jene, die bereit sind, außerhalb des genehmigten Konsenses zu stehen. Die „Patrioten“-Gruppe gewinnt an Stärke, weil sie eine Heimat für Parteien bietet, die Brüssel nicht als alleinigen Schiedsrichter aller politischen Wahrheiten akzeptieren wollen. Und Kickls „Österreich-Korb“ zeigt, wie praktische Politik aussehen kann, wenn man sich auf die Lösung realer Probleme konzentriert, anstatt ideologische Punkte zu sammeln.
Europa steht vor einer tiefgreifenden Legitimationskrise. Das Gefühl unter den Bürgern wächst, dass ihre Regierenden in einer anderen Welt leben und mehr daran interessiert sind, die eigene Macht zu erhalten, als dem Gemeinwohl zu dienen. Die Mauern, die in Brüssel gebaut wurden, sind nicht nur physische Barrieren; sie symbolisieren Trennlinien in der gesamten europäischen Politik, die Regierende von Regierten, Entscheidungsträger von Betroffenen trennen. Diese Mauern bestehen aus einer Ideologie, die keinen Widerspruch duldet, aus einer Bürokratie, die Initiative erstickt, und aus einem Privileg, das die Führungspersönlichkeiten vor der Realität abschirmt. Solange diese Mauern stehen bleiben, wird sich die Vertrauenskrise verschärfen. Mehr Wähler werden sich Parteien zuwenden, die versprechen, diese Mauern einzureißen. Die Frage für Europa ist nicht, ob diese Krise vermieden werden kann – sie ist bereits da –, sondern ob sie durch Reformen und Erneuerung gelöst oder durch einen irreparablen Bruch enden wird.
