Die Lösung, die die AfD anbietet, ist klar und kompromisslos: Weniger EU, mehr Europa, mehr Souveränität, mehr Freiheit für freie Bürger. Die Vision ist ein Europa des Standortwettbewerbs, in dem Länder ihre Entscheidungen selbst treffen können, ohne ins Nichts zu fallen, und ein Rückgriff auf den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) von 1992. Dies würde alle vier Grundfreiheiten garantieren, die Personenfreizügigkeit jedoch auf Arbeitnehmer und Selbstständige beschränken, um “Sozialmigranten” auszuschließen. Es ist eine Kampfansage an die zentrale Steuerung aus Brüssel und der Ruf nach einer Rückkehr zur nationalen Identität.
Von Green Deal bis Migration: Die Diktate aus Brüssel
Die Opposition sieht in den Brüsseler Vorgaben eine Bedrohung für die nationale Identität und den Wohlstand. Es ist die Rede von einem “irren Green Deal”, vom Verbrennerverbot, von Zwangsimpfungen und Zwangsverordnungen gegen die Industrie sowie von Plänen für Vermögensregister von Privatpersonen, da die Staaten bereits “pleite” seien und “sonst nichts mehr zu holen ist”.
Die AfD-Forderungen im Bereich Migration sind dabei besonders scharf. Es wird der Schutz der nationalen Identität gefordert, um nicht von “kulturfremden, illegalen Migranten überrannt werden” zu müssen. Daraus leitet sich die Forderung ab, “die Grenzen Europas endlich zu schließen” und, falls dies nicht möglich sei, die “Grenzen Deutschlands endlich zu schließen”. Das Land dürfe sich nicht einem Diktat wie dem Migrationspakt unterwerfen, so die oppositionelle Haltung.
Zur Stärkung der Demokratie wird mehr demokratische Teilhabe gefordert. Die AfD verlangt Volksabstimmungen in Europa und ein Vetorecht für jedes nationale Parlament gegenüber Brüsseler Vorgaben. Nur so könne sich ein Land gegen die Diktate und die gegen den Strich gehenden Verordnungen wehren. Und wenn alle Stricke reißen, müsse es die Möglichkeit geben, durch Volksabstimmung aus diesem Gebilde ausscheiden zu können. Die EU dürfe kein “Gefängnis für die Länder” werden.
Kontroverse Außenpolitik: Waffenlieferungen und Verantwortung
Auch in der Außenpolitik markiert die Opposition eine scharfe Abgrenzung. Die Forderung ist eindeutig: Keine Ukraine in der Europäischen Union und keine Waffenlieferungen an die Ukraine. Diese Angebote seien “skandalös” und “unseriös”.
Die Kritik mündet in einer unerbittlichen Anklage gegen die deutsche politische Elite. Durch den herrschenden “schmierigen Filz” übernehme niemand mehr Verantwortung für sein Handeln. Dies betrifft laut AfD Politiker wie Annalena Baerbock, Claudia Roth und Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Die radikale Schlussfolgerung: Wenn diese Damen Verantwortung übernehmen würden, müssten sie selbst an die Front gegen Russland gehen. Deutsche Soldaten hingegen hätten die Kernfunktion der Landesverteidigung und müssten im Inland bleiben.
Die Rede endet mit einem Appell, die Finanzierung von “korrupten Strukturen” zu stoppen, die nichts anderes seien als “Steuergeldversenkung”. Der Wohlstand Deutschlands sei aufgebraucht, man habe nichts mehr zu verschenken. Es sei die Aufgabe der Politik, den Wohlstand zu bewahren, der von den Vorfahren mit “Händearbeit, Disziplin und Ordnung” aufgebaut wurde.
Die Amtszeit von Ursula von der Leyen wird als ein “Lehrstück” darin bezeichnet, wie Macht ohne Kontrolle und Führung ohne Demut eine Vision zerstören kann. Europa, so das Fazit, brauche “ehrliche Führung, klare Verantwortung, echte Demokratie” – etwas, das unter der derzeitigen Kommission nicht mehr gewährleistet sei. Die Forderung nach dem Rücktritt ist damit nicht nur eine parteipolitische Attacke, sondern der Ausdruck einer tief sitzenden politischen und moralischen Entfremdung.
