Bürokratie-Wahnsinn und Subventions-Rekorde
Während die Bundesregierung angeblich sparen will, zeigt sich in der Personalpolitik das genaue Gegenteil. Weidel rechnet mit den Versprechen der Regierung ab, die eine Reduktion der Beamtenstellen um acht Prozent in Aussicht gestellt hatte. Die Realität liefert das Gegenteil: eine Erhöhung der Beamtenstellen um 8.900 Verwaltungsstellen ab 2026. Diese Maßnahme verursacht zusätzliche Kosten in Höhe von rund fünf Milliarden Euro, die aus dem Fenster geworfen werden, anstatt sie für die Entlastung der Bürger zu nutzen.
Ebenso scharf kritisiert die AfD-Chefin die Subventionspolitik. Die Regierung hatte eine Kürzung der E-Auto-Subventionen versprochen, macht aber auch hier das Gegenteil. Sie erhöht die Zuschüsse auf fast 80 Milliarden Euro. Dies stellt einen neuen Rekord dar und übertrifft sogar die Ampel-Regierung, die nur 66 Milliarden Euro veranschlagt hatte. Die Kosten steigen damit ins Ungeheure, und dies, so Weidel, sei nicht nur tragisch, sondern zeige die ideologische Verblendung der Regierung.
Der „Plansozialistische Eingriff“: CO2-Steuer als Gift für den Wohlstand
Einer der schärfsten Angriffe der Pressekonferenz galt der CO2-Bepreisung und der Art, wie Kanzler Merz diesen Mechanismus darstellt. Merz versteht unter der CO2-Bepreisung ein marktwirtschaftliches Instrument. Weidel kontert dies jedoch als eine gefährliche Illusion. Sie bezeichnet die CO2-Steuer unmissverständlich als einen plansozialistischen Eingriff, dessen einziger Zweck es sei, die Energie noch weiter zu verteuern.
Deutschland hat ohnehin bereits die höchsten Energieproduktionskosten und muss einen Großteil des benötigten Stroms aus dem Ausland importieren. Die CO2-Steuer wirkt hier wie ein zusätzlicher Steuertreiber, der die Produktionskosten für europäische Unternehmen massiv in die Höhe treibt und ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zerstört. Weidel enthüllt, dass die CO2-Abgabe unter Mitwirkung der CDU heimlich mitten im Wahlkampf im Januar nochmals erhöht wurde – eine zusätzliche Belastung, die nächstes Jahr alles teurer macht.
Die Konsequenzen sind fatal: Industrieunternehmen gehen pleite, müssen die Produktion in Deutschland schließen oder verlagern ihre Produktionsstätten in Länder, in denen die Steuerlast und Energiepreise nicht so erdrückend sind – wie beispielsweise die USA, die mit attraktiven Anwerbeabkommen gezielt deutsche und europäische Unternehmen abziehen. Die deutsche Politik stößt die Industrie aktiv vom Standort ab, während sie im Ausland weggesogen wird. Die Forderung der AfD ist daher unmissverständlich: Die CO2-Bepreisung muss sofort und gänzlich abgeschafft werden, da sie „Gift für unseren Wohlstand und unsere Wirtschaft“ sei.
Die fortgeführte Zerstörung: Von Heizhammer bis Kernkraft-Sprengung
Weidel wirft der Regierung vor, die gesamte Politik der Vorgängerregierung fortzuführen, die den Wirtschaftsstandort Deutschland schwächt. Der umstrittene Heizungshammer des Gebäudeenergiegesetzes bleibt, das Verbrennerverbot bleibt und die Zerstörung von Anlagevermögen wird weitergeführt. Die Sprengung modernster Kernkraftwerke bleibt ebenso wie die Zerstörung der Gasinfrastruktur im Rahmen der politischen Agenda.
Wenn alles am Boden liegt, so die zynische Schlussfolgerung Weidels, folge die „sozialistische Lösung“: Man wolle an die Steuern heran, insbesondere die Substanzsteuern auf Vermögende erhöhen. Obwohl dies eine politische Maßnahme sein soll, die angeblich nur die „Reichen“ trifft, warnt Weidel: Wenn Betriebsvermögen nicht ausgenommen wird, führt dies in Kombination mit den ohnehin schon viel zu hohen Energie- und Steuerkosten zu einer fluchtartigen Abwanderung von Unternehmen. Hier werde das Gegenteil von dem getan, was für das Land notwendig sei, was den beschleunigenden Effekt der Kapitalflucht noch einmal massiv verstärke.
Die Brandmauer und die Schmach des Staatsoberhaupts
Weidel beendet ihre Wirtschafts- und Sozialkritik mit einem unmissverständlichen Angebot: Die AfD bietet der CDU an, eine vernünftige Wirtschaftsordnungspolitik zu betreiben und alle wichtigen Reformen voranzutreiben. Dies sei jedoch aufgrund der Brandmauer unmöglich. Hier schließt sich der Kreis zur politischen Elite.
