Mit scharfer Ironie gratuliert Weidel Kanzler Merz zum 70. Geburtstag und kommentiert die jüngste „fulminante Rede“ von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit sarkastischer Distanz. Der Bundespräsident, so die implizite Kritik, stehe sinnbildlich für das politische Establishment, das die Brandmauer gegen die AfD aufrechterhält. Die Bemerkung über das Staatsoberhaupt macht deutlich: Die politische Entfremdung zwischen dem Establishment und der Oppositionsbewegung ist auf einem historischen Tiefpunkt angelangt. Die AfD sieht sich durch die Brandmauer und die Rhetorik des politischen Mainstreams, zu dem sie den Bundespräsidenten zählt, in ihrer konstruktiven Oppositionsarbeit blockiert.
Interne Kontroverse um Russland-Reise und Konsequenzen
Im anschließenden Fragenblock zur Gründung der neuen Jugendorganisation Junge Alternative und der internen Kontroverse um eine geplante Reise von Abgeordneten nach Sotschi (Russland) zeigte Weidel zwar eine positive Haltung zur innerparteilichen Arbeit, aber eine kritische zur außenpolitischen Diplomatie. Die Reise nach Sotschi sei „unglücklich“ gewesen. Obwohl der Arbeitskreis Außen einstimmig zugestimmt habe – ein Umstand, der schwer zu korrigieren gewesen sei – distanzierte sich Weidel klar von der Sinnhaftigkeit des Kongresses. Nur noch ein Abgeordneter reise tatsächlich.
Weidel betont zwar das prinzipiell „gutgemeinte“ Ziel, die Gesprächskanäle offen zu halten, denn „ein Frieden in Europa wird es nur mit Russland geben und nicht ohne Russland“. Dennoch stellte sie klar, dass sie die Reise niemandem empfehlen würde. Als Konsequenz kündigte sie an, dass die zukünftige Reglementierung von Reisen des Fraktionsvorstandes deutlich strenger strukturiert werde. Sie betonte die Notwendigkeit, sich an klare Rahmenbedingungen zu halten, da Zuwiderhandlungen Konsequenzen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen würden. Die Unzufriedenheit über das Fehlen der Sinnhaftigkeit in außenpolitischen Alleingängen innerhalb der Fraktion ist groß und soll in Zukunft unterbunden werden.
Zusammenfassend ist Weidels Analyse ein Frontalangriff auf die wirtschaftliche und politische Glaubwürdigkeit der Regierung Merz, die sie als Fortsetzung eines gescheiterten Kurses darstellt, der das Land unweigerlich in den Abgrund führt. Die AfD positioniert sich dabei als der letzte realpolitische Anker in einer Zeit, in der das politische Establishment Deutschlands in seinen internen Grabenkämpfen und ideologischen Fehlentscheidungen versinkt.
