Diplomatische Offensive Moskaus: Korruptions-Skandal in Kiew und der Geheime 28-Punkte-Plan für den Frieden

Diplomatische Offensive Moskaus: Korruptions-Skandal in Kiew und der Geheime 28-Punkte-Plan für den Frieden


Article: Moskaus Doppelspiel: Anklage gegen Kiew trifft auf Verhandlungsbereitschaft mit den USA

Die Weltbühne des UN-Sicherheitsrates wurde jüngst zur Kulisse für eine beispiellose diplomatische Offensive Russlands. In einer Sondersitzung, die ursprünglich von westlichen Staaten zur Erörterung der Lage in der Ukraine einberufen worden war, nutzte die russische Delegation die Gelegenheit, um massive Korruptionsvorwürfe gegen das Kiewer Regime zu erheben. Doch damit nicht genug: Nahezu zeitgleich signalisierte Moskau überraschend die Bereitschaft, auf Basis eines umfassenden, 28 Punkte umfassenden Fragenkatalogs des Westens, in ernsthafte Verhandlungen mit den Vereinigten Staaten über strategische Stabilität und ein Ende der Eskalation einzutreten. Dieses Doppelspiel aus öffentlicher Anklage und heimlicher Diplomatie wirft ein Schlaglicht auf die wahren Machtverhältnisse und die zynischen Kalküle im Hintergrund des Konflikts.

Der Skandal der 100 Millionen: Kiews Elite im Fadenkreuz

Die russische Delegation sparte im Sicherheitsrat nicht mit scharfer Rhetorik und sprach von einer “diebischen, korrupten Klicke”, die vom Krieg in der Ukraine profitiere – eine Anschuldigung, die man dem Westen beinahe zu jedem Treffen mitgeteilt habe. Die Vorwürfe gewannen an Gewicht, als konkrete Details eines angeblichen Korruptionsskandals im lebenswichtigen Energiesektor präsentiert wurden.

Im Zentrum der Enthüllungen steht der ukrainische Atomenergiebetreiber Energoatom. Das nationale Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU) soll nach Durchsuchungen eine groß angelegte Veruntreuung aufgedeckt haben. Die Brisanz: Der mutmaßliche Organisator und Hauptnutznießer des illegalen Systems ist Timur Meint, ein langjähriger Vertrauter von Präsident Wolodymyr Selenskyj. NABU geht davon aus, dass dieses kriminelle Netzwerk innerhalb eines Jahres rund 100 Millionen US-Dollar durch ein System von Schmiergeldern, sogenannten Kickbacks, gewaschen hat. Dieselben Methoden sollen auch im Verteidigungssektor Anwendung gefunden haben. Moskau betonte, dass dies lediglich die “Spitze des Eisbergs” sei, während die westlichen Verbündeten im UN-Rat demonstrativ schwiegen.

Betteln in Europa und das Schüren von Hysterie

Die Korruptionsvorwürfe wurden von Russland in einen größeren Kontext gestellt. Während Selenskyj durch Europa reise, um “Geld und Waffen zu betteln”, profitierten am Ende vor allem er und sein engstes Umfeld. Russland suggerierte, dass die Europäer selbst kaum mehr finanzielle Mittel für die Ukraine hätten, da sie ihre eigenen Armeen aufrüsten müssten, um sich auf einen “hysterisch heraufbeschworenen” Krieg gegen Russland im Jahr 2030 vorzubereiten.

In diesem Szenario der finanziellen Knappheit sah Russland zwei Möglichkeiten, wie Gelder für Kiew beschafft werden sollten: Entweder durch den Diebstahl russischer Staatsvermögen, was bisher nicht funktioniert habe, oder durch das Schüren antirussischer Hysterie. Hierzu zählte die russische Seite Vorfälle wie angebliche russische Drohnen, die in den Luftraum eingedrungen seien, und die Überwachung des russischen ozeanografischen Schiffs “Janta” durch die britische Marine. Besonders hervorgehoben wurde der Vorfall in Polen, bei dem nach Sabotageakten an Eisenbahnschienen – verübt von ukrainischen Tätern – Warschau schnell und ohne Beweise eine Verbindung zu Russland als Akt des “Staatsterrorismus” konstruierte. Dies sei ein alarmierendes Zeichen für die Geschwindigkeit, mit der antirussische Narrative verbreitet würden.

Die Katastrophe an der Front: Verluste und Zwangsmobilisierung

Die militärische Lage an der Front wurde von der russischen Seite als “düster, wenn nicht gar katastrophal” für die ukrainische Armee beschrieben. Russische Truppen verzeichneten demnach Erfolge auf nahezu allen Fronten, während ukrainische Einheiten systematisch zerstört würden, darunter wichtige US-Mehrfachraketensysteme (HIMARS).

Die Vorwürfe reichten über militärische Niederlagen hinaus und betrafen die Behandlung von Zivilisten. Ukrainischen Nationalisten wurde vorgeworfen, gezielt sogenannte “Warter” – Zivilisten, die in umkämpften Gebieten bleiben – zu jagen und zu töten. Ein erschütterndes Beispiel war der Tod eines Priesters, seiner Frau und Gemeindemitgliedern in der DVR durch gezielte ukrainische Angriffe. Zudem sei die ukrainische Armee dazu übergegangen, Zivilisten als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen, indem sie Kommandoposten und Luftabwehrsysteme in dicht besiedelten Wohngebieten positioniere.

Als dramatischstes Zeichen für die Zuspitzung der Lage wurden die Verluste und die anschließende Mobilisierung angeführt. Russische Militärdokumente sollen von über 1,7 Millionen ukrainischen Soldatenverlusten seit Beginn der Spezialoperation sprechen. Die Folge: Eine Massenflucht vom Schlachtfeld, mit einer Rekordzahl von 21.000 Deserteuren in nur einem Monat. Um diese Lücken zu füllen, führe Kiew eine Mobilisierung von “beispielloser Gewalt” durch, bei der Grenzen geschlossen, Bankkonten eingefroren und Menschen von der Straße weg festgenommen würden. Die Härte dieser Maßnahmen wurde selbst für internationale Beobachter unübersehbar, als der Bodyguard von Hollywood-Star Angelina Jolie während ihres Besuchs in der Ukraine vor ihren Augen festgenommen und in ein Einberufungszentrum gebracht wurde.

Die diplomatische Kehrtwende: Trumps Friedensplan und der Weg nach Moskau

Parallel zu diesen scharfen Anschuldigungen im UN-Sicherheitsrat vollzog Moskau eine Kehrtwende in der diplomatischen Haltung gegenüber den USA. Auf eine Frage des Fernsehsenders Russland hin bestätigte ein hochrangiger russischer Diplomat, dass es zwar keinen fertigen “Vertragsentwurf” Trumps gebe, aber einen “Fragenkatalog” oder eine “Liste möglicher Vereinbarungen” aus 28 Punkten. Dieser Katalog, der vor und nach dem Alaska-Besuch mit amerikanischen Unterhändlern besprochen wurde, sei der russischen Seite über bestimmte Kanäle übermittelt worden.

Nach Verhandlungen zwischen den USA und der Ukraine in Genf wurde dieser Plan in vier separate Teile unterteilt. Russland zeigte sich grundsätzlich einverstanden, dass dieser Katalog als Grundlage zukünftiger Vereinbarungen dienen könne, betonte jedoch, dass keine endgültige Version existiere und nun ernste Verhandlungen notwendig seien.

Die russische Seite hob hervor, dass die USA in gewisser Weise die Position Moskaus berücksichtigt hätten. Besonders hervorgehoben wurde der Punkt, dass Russland nicht beabsichtige, Europa anzugreifen. Dies sei zwar aus russischer Sicht “lächerlich” – da man dies nie vorhatte – doch wenn man dies hören wolle, sei man bereit, es in jeder gewünschten Form festzuhalten, um gesamteuropäische Sicherheitsfragen zu klären. Moskau sieht in der Forderung nach dieser Zusicherung lediglich ein Mittel für “Gauner”, ihre Rüstungsindustrie zu bedienen oder angesichts der beklagenswerten Wirtschafts- und Soziallage ihre innenpolitischen Umfragewerte zu steigern.

Die Wiederbelebung der strategischen Stabilität

Ein zentraler Punkt des Fragenkatalogs betrifft die Notwendigkeit, die Frage der strategischen Stabilität gemeinsam mit den amerikanischen Partnern zu lösen. Dies sei genau das, was Russland bereits der Obama-Regierung vorgeschlagen habe, was jedoch kurz vor Amtsende zum Stillstand gekommen sei. Angesichts des im Februar auslaufenden START 3 Vertrags – einem Schlüsselelement der nuklearen Rüstungskontrolle – signalisierte Moskau die Dringlichkeit einer Rückkehr zu diesen Verhandlungen.

Die klare Botschaft: Jede dieser Fragen sei ein eigenes, ernstes Themenfeld, das eine detaillierte diplomatische Ausformulierung erfordere. Die russische Seite betonte die Bereitschaft für eine ernsthafte Diskussion. Als Zeichen dieser Ernsthaftigkeit wurde angekündigt, dass die amerikanische Delegation in der kommenden Woche zu Gesprächen in Moskau erwartet werde. Die diplomatische Offensive Moskaus zeigt somit eine klare Spaltung: An der UN-Front wird Kiew der Korruption und militärischen Niederlagen bezichtigt, während im Hintergrund der direkte, pragmatische Draht nach Washington gesucht wird, um die großen Fragen der europäischen Sicherheit und des Konfliktes neu zu verhandeln.

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