Eklat um Schulden und Sanktionen

Der verbale Schlagabtausch eskaliert, als Abgeordneter Wiese (SPD) eine Zwischenfrage stellt. Wiese wirft Chrupalla vor, Investitionen in die Zukunft des Landes abgelehnt zu haben, und bezeichnet die Forderung der AfD nach einem Austritt aus der Europäischen Union als „Arbeitslosigkeit für Deutschland“ (AfD = Arbeitslosigkeit für Deutschland).

Chrupalla kontert scharf:

• Haushalt ohne Schulden: Er betont, dass der alternative Haushalt der AfD nicht auf Schulden basiere, sondern die Investitionen aus dem regulären Haushalt bezahlen solle, während die Regierung das Land in Schulden in Höhe von 500 bis 850 Milliarden Euro bis 2028 zwinge. Dies sei „unseriös“ und „nicht nachhaltig“.
• Sanktionspolitik als Wirtschaftskiller: Er hält der SPD und der Bundesregierung vor, mit ihrer Sanktionspolitik die deutsche Wirtschaft zu ruinieren. Er fragt empört, ob die Abwanderung von energieintensiver Industrie, wie der chemischen und Stahlindustrie, in diesem Land überhaupt zur Kenntnis genommen werde.

Die Debatte erreicht ihren Siedepunkt, als Chrupalla die wirtschaftliche Notwendigkeit von „günstigem russischem Gas“ anspricht. Günstiges Gas sei die Grundlage für die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie (4–5 Cent pro Kilowattstunde), und der Verlust dieser Ressource sei der Grund für die Abwanderung.

Der Nord Stream-Skandal: Schutz für Terroristen?

Zum Abschluss seiner Rede fordert Chrupalla Kanzler Merz auf, sich im Europäischen Rat für die Aufklärung des Anschlags auf die Nord Stream-Infrastruktur einzusetzen.

• Weigerung zur Auslieferung: Er kritisiert die Weigerung Polens und Italiens, die mutmaßlichen Täter auszuliefern, und wirft der Bundesregierung vor, dass ihr „die Ernsthaftigkeit der Situation genauso wenig bewusst ist, weil der Wille zur Aufklärung gar nicht vorhanden zu sein scheint.“
• Vermeintliche Freunde schützen Terroristen: Chrupalla geht noch weiter und fragt, ob es sein könne, dass „vermeintliche Freunde Terroristen schützen in Europa.“
• Einladung an Nachahmer: Er warnt, dass das Aussitzen des Anschlags und die mangelnde Aufklärung „automatisch auch Nachahmer einladen“ würden.

Chrupalla schließt mit der Feststellung, dass die Abgeordneten die Interessen des einzelnen Bürgers, des Mittelstandes und der Industrie – die den Preis für hohe Energiepreise und Inflation zahlen – aus den Augen verloren hätten. Der Mittelstand „stirbt nicht leise“, so Chrupalla, „dieser Mittelstand stirbt laut.“

Die Reaktion des fragestellenden Abgeordneten Wiese, der regelrecht auf Chrupalla losstürmte, war die hochemotionale Spitze einer Debatte, in der die tiefen Gräben der deutschen Politik offenbart wurden.