Eklat im Gedenkstättenverein: Brandner enthüllt Skandal um erstickte Kritik und ruinöse Prozesskosten
Article: Eklat im Gedenkstättenverein: Brandner enthüllt Skandal um erstickte Kritik und ruinöse Prozesskosten
In Gera ereignete sich bei der Mitgliederversammlung des „Gedenkstätte am Tordurchgang e.V.“ ein Vorgang, der bei Beobachtern und kritischen Mitgliedern tiefe Bestürzung auslöste. Stephan Brandner, der nach jahrelangem Rechtsstreit gerichtlich in seine Mitgliedschaft wiedereingesetzt werden musste, nutzte die Gelegenheit, um die Vereinspolitik und insbesondere die finanzielle Lage des bedeutenden Gedenkstättenvereins kritisch zu hinterfragen. Was er vor Ort erlebte, beschreibt Brandner selbst als einen veritablen Skandal, der die internen demokratischen Defizite des Vereins schonungslos offenbart.
Der Verein, dessen zentrale Aufgabe die Bewahrung der Erinnerung an die Opfer von Gestapo, der sowjetischen Besatzungszone und der Stasi-Diktatur ist, steht ideell für die Aufarbeitung politischer Verfolgung und die Festigung demokratischer Werte. Geradezu paradox erscheint es daher, dass Brandner an jenem Abend im Lutherhaus in Gera Zeuge einer Vereinskultur wurde, die Kritik systematisch unterdrückt und einen offenen Dialog verunmöglichte.
Die schwere Last der juristischen Niederlage und ruinöse Prozesskosten
Die Vorgeschichte des Eklats ist von entscheidender Bedeutung: Stephan Brandner war vor einigen Jahren aus dem Verein ausgeschlossen worden. Dieser Ausschluss wurde jedoch in zwei Instanzen, vor dem Amtsgericht und dem Landgericht, als rechtswidrig erklärt. Brandner ist seitdem rückwirkend wieder ordentliches Mitglied. Der juristische Sieg Brandners hatte für den Verein allerdings drastische finanzielle Konsequenzen.
Wie Brandner betont, musste der „Gedenkstätte am Tordurchgang e.V.“ aufgrund der verlorenen Prozesse Kosten in Höhe von mehreren Tausend Euro übernehmen. Diese Summe ist nicht nur beträchtlich, sondern steht nach Brandners Einschätzung in keinem Verhältnis zum Vermögen des Vereins. Der Hauptantrieb Brandners für die Teilnahme an der Versammlung war daher die Absicht, den Jahresbericht, insbesondere den Kassenbericht, zu beleuchten und eine Aussprache über diese finanziell ruinösen Vorgänge zu initiieren. Es ging ihm um Transparenz und eine Klärung, inwieweit der Vorstand die finanziellen Interessen des Vereins im Prozess gegen ihn gewahrt hatte.
Ein Monolog des Vorsitzenden statt einer offenen Debatte
Die Mitgliederversammlung war auf eine Gesamtdauer von 90 Minuten angesetzt – eine Zeitvorgabe, die angesichts der Wichtigkeit der behandelten Themen und der brisanten Vorgeschichte bereits knapp bemessen schien. Die Realität vor Ort übertraf jedoch alle Befürchtungen hinsichtlich der Zeitplanung.
Brandner berichtet, dass die Versammlung zu 75 bis 80 Minuten von einem einzigen Element dominiert wurde: einem Monolog des Vorsitzenden. Dieser nutzte die zur Verfügung stehende Zeit, um in einem nahezu ununterbrochenen Vortrag die vermeintlichen Erfolge und die Wichtigkeit der Vereinsarbeit zu preisen und darzustellen, wie „toll da alles läuft“. Was als Rechenschaftsbericht begann, artete in eine unkritische Selbstbeweihräucherung aus, die jeglichen Raum für eine kritische Aussprache von vornherein massiv einschränkte.
Damit verblieben für die eigentlich vorgesehene Aussprache zu den Berichten – und hier insbesondere zum kritischen Finanz- und Geschäftsbericht – lediglich zehn bis zwölf Minuten. Eine zeitliche Spanne, die eine ernsthafte Diskussion über komplexe juristische und finanzielle Fragen oder kontroverse Vereinspraktiken von vornherein verunmöglichte. Brandner sah sich somit in seiner Absicht, die Verursacher der Tausende von Euros schweren Prozesskosten zur Rede zu stellen, massiv blockiert.
Die unbequemen Fragen des Kritikers wurden im Keim erstickt
Brandner hatte nicht nur die immensen Kosten der verlorenen Prozesse im Visier. Er wollte auch andere, in seinen Augen fragwürdige, ideologische und praktische Aspekte der Vereinsarbeit thematisieren. Konkret wollte er vom Vorstand wissen, warum der Verein die Sprache mittels sogenanntem Gendern mit Doppelpunkten verwendet – ein Verweis auf Bezeichnungen wie „Bürgerinnen“ und „Häftlings innen“. Für Brandner war diese Praxis offensichtlich ein ideologisches Statement, das er in einem der Erinnerung gewidmeten Verein hinterfragte.
Des Weiteren irritierte ihn eine skurril anmutende Aktion, bei der goldene Rettungsdecken, die eigentlich für die Versorgung von Brandopfern und in Notfällen benötigt werden, aus den Fenstern des Gebäudes gehängt wurden. Er wollte die genauen Hintergründe und die Kosten dieser Aktion in Erfahrung bringen, die er als Missbrauch von Hilfsmitteln empfand.
Doch es war die Frage nach den Prozesskosten, die den eigentlichen Eklat auslöste. Brandner wollte wissen, in welchem Verhältnis diese Kosten zum Gesamtvermögen des Vereins stehen und ob die Vorstandsmitglieder sich der Tragweite ihrer juristischen Entscheidung bewusst waren, die das finanzielle Fundament der Gedenkstätte ernsthaft bedrohen könnte.
Der Eklat: Kritik mit demonstrativem Applaus erstickt
Als Brandner in den verbliebenen Minuten versuchte, auch nur eine dieser Fragen anzuschneiden, wurde ihm der Raum zur Rede verwehrt. Der Vereinsvorsitzende fiel ihm laut Brandners Schilderung ständig ins Wort. Was diesen Vorgang jedoch besonders skandalös macht, ist die Reaktion der Anwesenden.
Von den etwa 65 Vereinsmitgliedern waren außer Brandner nur 16 weitere Mitglieder anwesend. Brandner berichtet, dass die Unterbrechungen durch den Vorsitzenden teilweise unter dem Applaus und der Beifallsbekundung dieser 16 Mitglieder stattfanden. Dies ist ein erschreckendes Zeichen dafür, dass eine kleine, geschlossene Gruppe die kritische Stimme eines Mitglieds systematisch zum Schweigen brachte und zensierte. In einem Verein, der sich dem Kampf gegen Diktatur und politische Verfolgung verschrieben hat, ist eine solche Zurschaustellung von Intoleranz und mangelnder Debattenkultur ein vernichtendes Urteil über die interne Vereinsdemokratie.
Brandners Fragen wurden nicht beantwortet, seine Kritik wurde nicht gehört. Die demokratischen Mechanismen des Vereins – nämlich die freie Meinungsäußerung und das Recht auf kritische Fragen in einer Mitgliederversammlung – wurden in einem Akt demonstrativer Ablehnung außer Kraft gesetzt.
Eine Gedenkstätte im Zwiespalt der Werte
Die Bilanz des Abends ist für Brandner eindeutig: Was sich in Gera abspielte, sei „wirklich unter aller Kanone“. Brandner betont die enorme Wichtigkeit des Vereins für die Erinnerungsarbeit an die Opfer politischer Verfolgung und bekräftigt, dass er gerne Mitglied dieses Vereins sei. Sein Engagement zielt darauf ab, den Verein „wieder auf den rechten Weg zu bringen, dahin zu kommen, was es mal war“.
Doch der Kontrast zwischen dem idealen Selbstverständnis des Vereins als Mahnmal gegen Diktatur und der erlebten, autoritären Praxis ist frappierend. Ein Verein, der mit Schülern die Aufarbeitung politischer Verfolgung betreibt, muss diese demokratischen Grundsätze im eigenen Haus vorleben. Die Verweigerung von Transparenz, die Unterdrückung von Kritik und die systematische Erstickung der freien Rede durch den Vorsitzenden und seine Unterstützer stellen eine eklatante Verletzung eben jener Werte dar, die der Verein nach außen hin verkörpern möchte.
Brandners persönliches Fazit zur politischen Stoßrichtung des Vereins ist daher unmissverständlich: „Keine Diktatur in Deutschland, nie wieder Sozialismus, weder brauner, roter und grüner auch nicht.“ Die Verhältnisse in Gera haben gezeigt, dass die Wachsamkeit gegenüber undemokratischen Tendenzen nicht nur nach außen, sondern auch in den eigenen Reihen – selbst bei einer Gedenkstätte – notwendig ist. Der Eklat von Gera steht somit als mahnendes Beispiel dafür, wie schnell auch Organisationen mit hehren Zielen ihre eigenen elementaren Grundsätze der Freiheit und des demokratischen Diskurses vergessen können, wenn Kritik unbequem wird und finanzielle Verantwortlichkeiten im Raum stehen. Die Öffentlichkeit hat nun ein Recht darauf zu erfahren, was in dieser wichtigen Gedenkstätte in Thüringen wirklich geschieht.
