Die AfD erzielt nicht nur starke Ergebnisse bei den Bürgerwahlen, sondern schafft es nun auch, in den Parlamenten die notwendigen Stimmen für die Besetzung kommunaler Posten zu erhalten. Das prominenteste Beispiel ist der jüngste Sieg in Velbert, wo Rüdiger Gillis von der AfD zum stellvertretenden Bürgermeister gewählt wurde. Solche Siege machen Schule und demonstrieren das Scheitern der sogenannten „Brandmauer“:

• Bochum-Wattenscheid: Ein AfD-Vizebürgermeister.
• Bad Salzuflen (NRW): Eine AfD-Vizebürgermeisterin.
• Velbert: Rüdiger Gillis als AfD-Vizebürgermeister.

Diese Erfolge sind für die Wähler ein starkes Zeichen: Die Brandmauer funktioniert nicht mehr, und die Stimmen der Bürger haben Konsequenzen. Während Steinmeier und die etablierten Parteien mit Härte und Ausgrenzung reagieren, zeigt die Realität, dass der Erfolg der AfD nicht mehr abwendbar ist. Diese Entwicklungen geben der Basis Hoffnung und belegen, dass die Partei trotz aller Versuche der politischen und medialen Schikane in den kommunalen Machtstrukturen Fuß fasst.

Die Angst vor dem Internet: Wahlen werden online entschieden

Ein weiterer Punkt, den Steinmeier in seiner Entgleisung anspricht, ist die zunehmende Bedeutung des Internets für politische Debatten und Wahlergebnisse. Er konstatierte, dass die Zukunft der Wahlen im Internet entschieden werde. Damit zielt er, so die Interpretation von Kritikern, direkt auf freie Journalisten, Content Creator und Influencer ab, die eine nicht-linke Perspektive vertreten.

In einer Zeit, in der die Meinungsfreiheit zunehmend eingeschränkt wird, und in der Schikanen und die Angst vor Abschaltung von Kanälen permanent präsent sind, wird Steinmeiers Äußerung als offene Drohung gegen die ungefilterte Berichterstattung verstanden. Es ist die Angst der politischen Eliten vor der wachsenden Reichweite von Kanälen, die eine kritische und aufklärende Stimme gegen das Establishment darstellen.

Die Haltung des Bundespräsidenten, der eine weitere Regulierung von Social Media fordert, um die Ergebnisse im Sinne der Regierungsparteien zu steuern, entlarvt ihn einmal mehr als parteiischen Akteur. Er kämpft gegen die Möglichkeit des Volkes, sich unzensiert zu informieren und seine Meinung frei zu bilden. Die Konfrontation zwischen der wachsenden Kraft der AfD auf der kommunalen Ebene und der verzweifelten Abwehrhaltung der etablierten Eliten, angeführt vom Bundespräsidenten, zeigt, dass das Land in einem tiefen politischen und kulturellen Konflikt steckt. Die Bürger sind aufgewacht, und die Forderung nach Neuorientierung ist lauter denn je.