Fataler Alleingang: Warum Scholz seinen Rivalen Merz jetzt nach Brüssel mitnehmen MUSS, um Deutschlands Einfluss zu retten
🚨 Fataler Alleingang: Warum Scholz seinen Rivalen Merz jetzt nach Brüssel mitnehmen MUSS, um Deutschlands Einfluss zu retten
Deutschland steht an einem Scheideweg der europäischen und internationalen Politik. Während die Augen der Welt auf Europa gerichtet sind – insbesondere angesichts der ausgesetzten militärischen Unterstützung der USA für die Ukraine – scheint die deutsche Bundesregierung in alte Muster der innenpolitischen Rivalität zurückzufallen. Die Entscheidung des abgewählten Kanzlers Olaf Scholz (SPD), erneut ohne seinen designierten Nachfolger Friedrich Merz (CDU) zum EU-Gipfel nach Brüssel zu reisen, wird in einem Gastbeitrag von Béla Anda scharf kritisiert und als schwerwiegender Fehler gewertet.
Ein Mann ohne Standing: Die politischen Realitäten nach der Abwahl
Die Themen auf der Tagesordnung des Brüsseler Gipfels sind von existentieller Bedeutung für die Europäische Union und Deutschlands Rolle in der Welt: Es geht um Verteidigungsausgaben, neue EU-Finanzinstrumente und die dauerhafte Unterstützung der Ukraine. Gerade in diesen zentralen Fragen ist Deutschland als größte Wirtschaftsmacht und wichtigster Impulsgeber Europas gefordert, Klarheit und Entschlossenheit zu demonstrieren.
Doch die politische Realität sieht anders aus. Béla Anda betont unmissverständlich: Scholz ist seit seiner Abwahl ein Mann ohne Standing. International weiß jeder am Verhandlungstisch, dass der scheidende Kanzler keine weitreichenden Entscheidungen mehr treffen oder langfristige Zusagen machen kann. Ohne die Einbindung des designierten Kanzlers Merz am Tisch wird Deutschlands Einfluss blass bleiben und seine Stimme an Gewicht verlieren.
Die Weigerung von Scholz, Merz mitzunehmen – wie schon beim Sondertreffen europäischer Staats- und Regierungschefs in London – ist daher mehr als nur eine protokollarische Fußnote; es ist eine Schwächung der nationalen Position in einem kritischen Moment.
Das Signal der Kontinuität: Eine Lektion von Angela Merkel
Die Politik bietet Beispiele für souveränes Handeln in Übergangsphasen. Als Angela Merkel im Jahr 2021 vor dem Ende ihrer Amtszeit stand, nahm sie ihren designierten Nachfolger Olaf Scholz mit zum G20-Gipfel. Dieses Vorgehen war ein klares Signal internationaler Kontinuität und Verlässlichkeit. Es demonstrierte den Partnern, dass der deutsche Kurs auch nach einem Regierungswechsel geschlossen und glaubwürdig bleibt.
Scholz verzichtet bewusst auf dieses wichtige Symbol. Seine Haltung sendet stattdessen das Signal, dass innenpolitische Rivalitäten über der europäischen Einigkeit stehen. Dies ist eine falsch verstandene Stärke, die in Wahrheit Deutschlands Position im Kreis der europäischen Entscheidungsträger schwächt. Ein wirklich souveräner Kanzler würde die Stärke Deutschlands durch die Einbindung seines Nachfolgers demonstrieren, ihm einen Platz an Europas Tisch anbieten und damit die nationale Geschlossenheit in der Außenwirkung sichern.
Die Welt wartet nicht auf Deutschland
Die geopolitische Lage ist angespannt. Die Suspendierung der US-Militärhilfe für die Ukraine erhöht den Druck auf Europa, die Führungsrolle in der Unterstützung Kiews zu übernehmen. Europa braucht jetzt einen starken, geeinten deutschen Impuls. Die Weigerung des scheidenden Kanzlers, die künftige Führung einzubinden, kann als diplomatisches Eigentor gewertet werden.
Wenn Berlin in dieser Phase der größten Unsicherheit nicht in der Lage ist, eine geschlossene und entscheidungsfähige Front zu präsentieren, droht Deutschland in der europäischen Entscheidungsfindung dauerhaft an den Rand gedrängt zu werden.
„Entweder Deutschland übernimmt Verantwortung und führt – oder es läuft Gefahr, in der europäischen Entscheidungsfindung dauerhaft an den Rand gedrängt zu werden. Die Welt wartet nicht auf Deutschland – und Europa schon gar nicht.“
Diese Mahnung von Béla Anda trifft den Kern: Deutschland muss jetzt Verantwortung übernehmen. Das bedeutet, dass die politischen Rivalitäten dem nationalen Interesse untergeordnet werden müssen. Die Einbindung von Friedrich Merz in die Brüsseler Gespräche wäre nicht nur ein Gebot der Höflichkeit, sondern eine strategische Notwendigkeit, um die Glaubwürdigkeit und den Einfluss Deutschlands in Europa und darüber hinaus zu sichern. Die Kontinuität und Verlässlichkeit der deutschen Politik sind in diesen Zeiten ein zentrales europäisches Gut, das durch kurzsichtige Alleingänge nicht leichtfertig aufs Spiel gesetzt werden darf.
Fazit: Merz muss mit nach Brüssel
Die Zeit drängt. Die Entscheidungen, die in Brüssel getroffen werden, haben weitreichende Konsequenzen für die Zukunft der EU und der Ukraine-Unterstützung. Ein Kanzler Scholz, dessen Amtszeit abläuft, hat nicht die Autorität, diese Richtung vorzugeben. Nur die gemeinsame Präsenz des amtierenden und des designierten Kanzlers kann die notwendige Schlagkraft und Verlässlichkeit für Deutschland garantieren. Der Alleingang ist ein Akt der Schwäche. Die Mitnahme von Merz wäre ein Akt der Souveränität und der Verantwortung für Europa.
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