Kapitulationsplan für Kiew und Europa: Das steckt wirklich hinter Trumps 28-Punkte-Friedensvorschlag.
Einleitung: Das durchgesickerte Ultimatum spaltet den Westen
Der Ukraine-Krieg, eine der größten Krisen auf europäischem Boden seit Jahrzehnten, hat eine neue, schockierende Wendung genommen. Ein 28-Punkte-„Friedensplan“, der maßgeblich von den engsten Vertrauten des ehemaligen und möglicherweise zukünftigen US-Präsidenten Donald Trump ausgearbeitet wurde, ist an die Öffentlichkeit gelangt. Was als Versuch einer diplomatischen Lösung präsentiert wird, entpuppt sich bei näherer Betrachtung als ein Ultimatum zur Kapitulation für Kiew und ein existenzbedrohender Affront für die europäische Sicherheitspolitik. Die Enthüllung hat nicht nur in Kiew und Moskau, sondern vor allem in den europäischen Hauptstädten Entsetzen ausgelöst und die Beziehungen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten über Nacht vergiftet.
Der Plan, orchestriert von Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, wurde nach der „Gaza-Deal“-Methode entwickelt: Man schreibe etwas auf, setze beide Seiten unter Druck und suggeriere, eine Seite habe bereits zugestimmt, um ein Ergebnis zu erzwingen. Die schiere Heimlichkeit des Prozesses ist dabei ebenso beunruhigend wie sein Inhalt. Wochenlang wurden sogar hochrangige Vertreter der US-Regierung, wie der amerikanische Außenminister Marco Rubio, bewusst außen vor gelassen. Erst am 18. November wurde Rubio über die Details informiert, kurz nachdem der Plan dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgelegt worden war. Diese Verheimlichung legte den Grundstein für das unvermeidliche Durchsickern des Papiers und seine explosive Wirkung. Der Westen steht vor einer Zerreißprobe, deren Konsequenzen die gesamte Sicherheitsarchitektur Europas neu definieren könnten.
Die schockierende Entstehung eines „Businessplans“
Die Entstehungsgeschichte des 28-Punkte-Plans liest sich wie eine Skizze aus der Welt des globalen Finanz-Deals und nicht wie ein traditioneller Friedensprozess. Der Auftrag von Donald Trump an Kushner und Witkoff, beides Geschäftsleute ohne diplomatische Erfahrung, war klar: „Macht doch mal noch so einen Plan.“ Die Kollegen des Wall Street Journal beschrieben detailliert, wie Kushner und Witkoff auf dem Rückflug aus dem Nahen Osten begannen, diese Punkte aufzustellen. Dieses Vorgehen demonstriert eine beunruhigende Missachtung etablierter diplomatischer Kanäle und befeuert die Sorge, dass geopolitische Entscheidungen zunehmend von Geschäftsinteressen und nicht von völkerrechtlichen Grundsätzen geleitet werden.
Der entscheidende Schritt, der die europäische Alarmglocke schrillen ließ, war das Treffen in Miami, Florida, Ende Oktober, zwischen den amerikanischen Geschäftsleuten und Kirill Dimitriev, dem Wirtschaftsberater und Unterhändler von Wladimir Putin. Hier trafen sich die „Geschäftsleute unter sich“, ohne Beteiligung oder Kenntnis der europäischen Verbündeten. Das Ergebnis dieser geheimen Konsultationen ist ein Dokument, das in weiten Teilen die Realität vor Ort widerspiegeln mag, wie Befürworter argumentieren, aber dessen Ziele hauptsächlich ökonomischer Natur zu sein scheinen.
Experten sind sich einig: Es handelt sich weniger um einen Friedensplan als um einen Wirtschaftsplan. Amerika will am Wiederaufbau der Ukraine verdienen. Ein besonders heikler Punkt ist die vorgeschlagene Nutzung der eingefrorenen russischen Gelder. Während diese für den Wiederaufbau vorgesehen sind, soll die US-Administration 50 Prozent der Gewinne aus diesen Investitionen beanspruchen. Es geht darum, schnellstmöglich wieder „gute Geschäfte mit Russland, mit Moskau machen zu können“, selbst wenn dies die Abgabe grundlegender völkerrechtlicher Prinzipien erfordert. Die Verlockung des schnellen Profits scheint die Sorge um die territoriale Integrität eines souveränen Staates in den Schatten zu stellen, was die europäischen Partner als moralischen und strategischen Verrat empfinden.
Die amerikanisch-russische Landkarte der Kapitulation
Der gravierendste und emotionalste Aspekt des Plans ist die vorgeschlagene territoriale Neugliederung. Im Gegensatz zur europäischen Haltung, die die aktuelle Frontlinie als Ausgangsposition für Verhandlungen betrachtet und alle besetzten Gebiete weiterhin als ukrainisch ansieht, verfolgt die amerikanisch-russische Idee eine irreversible Annexion.
Der Plan sieht vor, dass die Oblaste Donezk und Luhansk komplett an Russland gehen, unwiderruflich. Hinzu kommen die Gebiete entlang der Kontaktlinie in den Regionen Saporischschja und Cherson im Süden. Damit würden die Gebiete, in denen die Ukraine ihre wichtigsten Verteidigungsstellungen hat – und die sie auf lange Sicht verteidigen könnte, wenn sie ausreichend unterstützt wird – vollständig in russische Hände fallen. Sie würden als russisches Territorium anerkannt. Angesichts der Tatsache, dass Russland in diesem Jahr weniger als 1 % Geländegewinn verzeichnen konnte, aber über 200.000 Soldaten verloren oder verwundet wurden, erscheint die extreme Entgegenkunft gegenüber Moskau als strategisch merkwürdig und ungerechtfertigt.
Diese Forderungen sind völkerrechtlich absolut fragwürdig und falsch. Sie bedeuten nicht nur den Verlust von Land, sondern auch den Verlust von Bodenschätzen und die Aufgabe der ukrainischen Souveränität. Die Gebiete sollen Russisch als Amtssprache einführen und Schulen nach russischen Lehrplänen unterrichten. Roderich Kiesewetter, ein scharfer Kritiker, fasst es unmissverständlich zusammen: „Es ist ein Kapitulationsplan.“ Es nivelliert alle Prinzipien der territorialen Integrität, die die Basis der internationalen Ordnung bilden.
Die Befürworter argumentieren, angesichts der dramatischen militärischen Situation der Ukraine, die an vielen Frontabschnitten „mit dem Rücken zur Wand“ stehe und personell unterbesetzt sei, müsse man die Einsicht in das Notwendige zeigen, um das Sterben zu beenden. Die ukrainische Armee habe auf dem Papier zwar 1,2 Millionen Soldaten, aber in Wirklichkeit nur etwa 600.000 kampffähige Soldaten. Dennoch übersieht diese Argumentation die strategische Absurdität, einen notorischen Vertragsbrecher wie Putin durch einen Vertrag kontrollieren zu wollen, der ihm massive Vorteile gewährt.
Europas Sicherheit auf dem Verhandlungstisch
Abgesehen von der militärischen und territorialen Dimension ist dieses Papier ein Entscheidungspapier für den Westen und die NATO. Es ist ein Dokument, das die bisherige europäische Grundidee – dass nur mit der Ukraine und den Europäern über das, was in Europa passiert, geredet wird – für tot erklärt.
Die Amerikaner zeigen mit diesem Plan, dass es ihnen „völlig egal“ ist, und stellen Europa zur Disposition. Die Idee, die Ukraine werde nicht Mitglied der NATO, untergräbt das Selbstbestimmungsrecht eines souveränen Staates. Man zwingt der Ukraine etwas auf, was man einem souveränen Staat nicht aufzwingen kann. Dies war bisher ein unbestrittener „Common Sense“. Der Bruch mit diesen völkerrechtlichen Prinzipien hat die europäischen Delegationen zutiefst erzürnt, zumal der Deal in erster Linie ein Finanz-Deal ist. Christian Mölling betont, dass der Plan die Sicherheitslage Europas so verschlechtert, dass wir „einem Krieg näher gekommen sind“. Er sieht darin einen Beleg dafür, dass die Amerikaner de facto aus dem Konflikt ausgestiegen sind und Europa in diesem Zusammenhang verlassen, nach dem Motto: „Das ist ja nicht mehr unser Krieg.“
Der angesehene Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, zog eine düstere historische Parallele: Er verglich den Plan mit dem Münchner Abkommen von 1938 – ein Ausverkauf amerikanischer Prinzipien, auf denen die Weltordnung von 80 Jahren gegründet wurde. Der führende NATO-Partner, so die „Bottomline“, stärke damit den größten Feind der NATO und der europäischen Staaten, indem er Russlands Erstarkung ermöglicht.
Die bittere Wahrheit über europäische Untätigkeit
Die Wut der Europäer über das Vorgehen der USA ist berechtigt, doch sie wird durch einen Mangel an Selbstkritik verkompliziert. Roderich Kiesewetter unterstreicht, dass das, was wir erleben, auch eine Kapitulation Europas ist, weil wir nicht in der Lage waren, den Amerikanern zu zeigen, dass dieser Krieg auf europäischem Boden „von uns bewältigt werden kann“.
Europa, insbesondere Deutschland, hat sich in den letzten dreieinhalb Jahren hinter den USA versteckt. Wir haben weder die 60 Milliarden US-Dollar an Militärhilfe, die die Republikaner blockierten, selbst aufgebracht, noch haben wir weitreichende Mittel (außer in begrenzter Zahl von Briten und Franzosen) geliefert. Die Rüstungsproduktion blieb gering. Vor allem aber fehlten klare politische Ziele, wie die unmissverständliche Forderung, dass Russland das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anerkennen muss. Stattdessen sind die russischen Maximalforderungen – Rückzug der USA aus Europa, Abzug der Nuklearwaffen, Austritt ehemaliger Warschauer-Pakt-Staaten aus der NATO – weiterhin aktuell und wurden von Putin nie zurückgenommen.
Selbst bei den 140 Milliarden Euro an eingefrorenen russischen Geldern, die in Europa geparkt sind, wurde jahrelang nur diskutiert, während die Amerikaner nun ganz pragmatisch vorschlagen, einen Großteil davon für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden – mit der Bedingung, selbst am Gewinn beteiligt zu werden. Die Europäer lassen sich eine derart einfache, aber wirksame Maßnahme aus der Hand nehmen, was die USA zu Recht als Beleg für die Untätigkeit des Kontinents werten. Ein geistiger Vater des Plans, Elbridge Colby, fasste es hart zusammen: „Wenn ihr nicht bereit seid, die [60 Milliarden] aufzubringen, warum sollen wir Amerikaner das tun?“
Die Illusion des Friedens und der Ruf nach europäischer Emanzipation
Die Idee, dass dieser Vertrag einen ewig währenden Frieden bringt, ist, wie Mölling es nannte, „absurd“. Die Wahrscheinlichkeit, dass Putin, der seine Maximalforderungen nie zurückgenommen hat und ein notorischer Vertragsbrecher ist, sich an diesen Deal hält, ist extrem gering. Es droht eine Minsk 3-Situation, kein dauerhafter Frieden. Mölling betont, man müsse die „Knarre schon immer in der Schublade haben“, um den Vertrag mit Gewalt durchzusetzen.
Kiesewetter schlägt daher vor, dass Europas einzig realistische Chance darin besteht, die Versorgung der Ukraine mit Waffen und Finanzen sicherzustellen (die sogenannte „Stachelschwein-Theorie“) und konkrete Sicherheitsgarantien zu formulieren – weit über das unkonkrete Budapester Memorandum von 1997 hinaus. Diese Garantien müssten der Ukraine im Falle eines erneuten Angriffs sofortigen Zugriff auf weitreichende Waffen ermöglichen. Nur ein militärisch gestärktes Israel-Modell könne Putin von einem erneuten Überfall abhalten.
Letztlich läuft alles auf eine zentrale Forderung hinaus: Die Stunde Europas hat geschlagen. Wir Europäer müssen uns von den Amerikanern emanzipieren und die Zukunft der Ukraine als unsere erste Verteidigungslinie begreifen. Die Ukraine, dann die Polen und Balten, dann Deutschland – das ist die Verteidigungslinie Europas. Wenn wir das nicht begreifen, wird der Krieg sich ausweiten, und die Leidtragenden werden wir und die Ukrainer sein. Die Hoffnung auf einen Deal ist eine Illusion; die Notwendigkeit eines eigenen europäischen Plans ist die bittere Realität. Angesichts der militärischen Realitäten und des Erpressungspotenzials der USA, ist dies ein schwieriger, aber alternativloser Weg.
