Melonis Revolution: Wie Italiens eiserne Premierministerin Brüssel schockt, die Migrationspolitik neu definiert und Europas Rechte inspiriert

Seit Giorgia Meloni, die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Fratelli d’Italia, die Zügel der Macht in Rom übernommen hat, weht ein neuer, kompromissloser Wind über das Mittelmeer bis in die Korridore Brüssels. Die italienische Premierministerin hat sich nicht nur zur Speerspitze einer neuen europäischen Rechten entwickelt, sondern auch bewiesen, dass ein Land entschlossen handeln kann, wo die Europäische Union jahrelang scheiterte. Melonis Politik der „Genug-ist-genug“-Haltung hat in nur kurzer Zeit zu einem massiven Einbruch der Migrationszahlen geführt, gleichzeitig aber heftigste Kritik von Menschenrechtsgruppen und europäischen Gerichten provoziert. Italien steht im Zentrum eines politischen Erdbebens, das die Fundamente der europäischen Solidarität und Rechtsstaatlichkeit herausfordert.

Die Albanien-Lösung: Europas Migrations-Dammbruch

Italien war lange Zeit das primäre Einfallstor für Hunderttausende Migranten, die über die zentrale Mittelmeerroute nach Europa gelangten. Lampedusa wurde zum tragischen Synonym für das kollektive Versagen der EU-Migrationspolitik. Doch unter Meloni hat sich dieses Narrativ radikal gewandelt. Ihre Regierung hat die italienische Küste militarisiert und ein revolutionäres, unkonventionelles Modell eingeführt, das in Brüssel für fassungslose Blicke sorgt: die Auslagerung von Asylverfahren nach Albanien.

Dieses bilaterale Abkommen sieht vor, dass Migranten, die in internationalen Gewässern aufgegriffen werden, nicht mehr automatisch italienischen Boden betreten. Stattdessen werden sie in Haftzentren in Albanien untergebracht, wo ihre Asylanträge in einem beschleunigten Verfahren – angeblich innerhalb von nur 28 Tagen – bearbeitet werden sollen. Wer Asyl erhält, kommt nach Italien; wer abgelehnt wird, wird direkt aus Albanien abgeschoben.

Die Zahlen, so Melonis Anhänger, sprechen eine unmissverständliche Sprache des Erfolgs: Die Migrationszahlen sind im Jahr 2024 um fast 60 % gesunken. Von 157.000 Ankünften im Vorjahr auf nur noch 66.000, so die vorläufigen Bilanzen. Diese Ergebnisse sind so signifikant, dass selbst die schärfsten Kritiker der Premierministerin sie nicht ignorieren können. Die Bürger Lampedusas atmen auf, die lokale Wirtschaft erholt sich, und viele Italiener fühlen sich endlich von ihrer Regierung gehört.

Doch dieser Erfolg hat einen hohen Preis und zieht eine Welle internationaler Verurteilung nach sich. Menschenrechtsgruppen bezeichnen Melonis Politik als „grausam“ und „unmenschlich“. Europäische Gerichte ringen mit der Frage der Legalität. Der Europäische Gerichtshof hat Bedenken geäußert, da er ein Drittland nicht als vollständig sicher ansieht, wenn dort Risiken für die Rechte von Asylsuchenden bestehen könnten. Melonis knallharte Replik ist ein direkter Affront gegen die EU-Institutionen: Wenn Europäisches Recht effektive Grenzkontrollen blockiert, muss das Recht geändert werden. Sie wirft Brüssel offen vor, demokratisch gewählte Regierungen sabotieren zu wollen.

Interessant ist die Domino-Wirkung dieser Politik. Länder wie die Niederlande prüfen das Albanien-Modell, Großbritannien lobt Melonis „Innovationen“, und selbst EU-Chefin Ursula von der Leyen, einst eine Kritikerin, spricht plötzlich von der Notwendigkeit „unkonventioneller Lösungen“. Meloni, die einst als Randfigur des Rechtspopulismus abgetan wurde, setzt nun Trends für ganz Europa und erzwingt eine grundlegende Verschiebung der Debatte. Der Damm könnte brechen: Wenn Italien Verarbeitungszentren in Albanien bauen kann, warum nicht Frankreich in Marokko oder Spanien in Westafrika? Euros keptische Bewegungen in ganz Europa blicken nach Rom und sehen darin den Beweis, dass man Brüssel ignorieren und trotzdem Erfolg haben kann.

Allerdings gibt es Schattenseiten: Die albanischen Haftzentren kosten fast eine Milliarde Euro, verarbeiten aber nur einen Bruchteil der Migranten. Kritiker bezeichnen sie als „die teuersten Hundezwinger der Welt“, die leer stehen, während immense Personalkosten anfallen. Zudem warnen Organisationen, dass die Zentren verzweifelte Migranten nur auf gefährlichere und unkontrolliertere Routen drängen.

Die Schlacht von Mailand und der Krieg gegen die „Antifa“

Während Meloni international die Schlagzeilen dominiert, brodelt es im eigenen Land. In Mailand kam es am Montag zu schweren Ausschreitungen im Zuge pro-palästinensischer Proteste und eines Generalstreiks. Demonstranten griffen vor dem Hauptbahnhof die Polizei mit Steinen, Flaschen und Rauchbomben an. Die erschreckende Bilanz: 60 verletzte Polizisten, 23 von ihnen mussten im Krankenhaus behandelt werden.

Meloni ließ keinen Zweifel an ihrer Haltung. Auf der Plattform X schrieb sie, die Bilder aus Mailand seien „schändlich“. Sie machte linksextreme Gruppen, insbesondere die selbsternannte Antifa und „selbsternannte Pazifisten“, für die Gewalt verantwortlich und forderte „harte Konsequenzen“. Die Staatsanwaltschaft wertete sofort Videoaufnahmen aus, und fünf Personen, darunter zwei Minderjährige, wurden bereits wegen Widerstands, Sachbeschädigung und Körperverletzung festgenommen. Innenminister Matteo Piantedosi sprach von einem gezielten Angriff auf die Polizei, während Mailands Bürgermeister Giuseppe Sala den Vandalismus durch gewaltbereite Gruppen verurteilte.

Melonis harte Linie gegen die Linksextremen findet internationale Unterstützung bei Gleichgesinnten. Nur einen Tag vor der Landtagswahl in Thüringen nutzte die AfD-Vorsitzende Alice Weidel die Parallele. In Erfurt kündigte Weidel vor Tausenden Anhängern an, die AfD werde die Antifa als terroristische Vereinigung verbieten, sollte sie in Regierungsverantwortung kommen. Die politischen Fronten in Europa sind klar gezogen: Auf der einen Seite steht die Verteidigung der nationalen Ordnung und ein kompromissloser Kampf gegen linksextreme Gewalt, auf der anderen Seite die Angst vor einer autoritären Verschiebung.

Pro-Trump, Pro-Staatlichkeit: Melonis klare Außenpolitik

Melonis kompromisslose Haltung endet nicht an den Landesgrenzen. Auch in der Außenpolitik setzt sie auf klare Kanten und positioniert sich konsequent gegen symbolische Protestpolitik und internationale Verwirrung. Bei den pro-palästinensischen Protesten und der Globalzumut-Flotilla, die von der israelischen Marine abgefangen wurde, nahm Meloni eine dezidiert pro-israelische und pro-Trump-Linie ein.

Sie warf linken Parteien und Aktivisten vor, mit Streiks und Blockaden nicht den Palästinensern zu helfen, sondern lediglich den Italienern zu schaden. In einer Facebook-Ansprache betonte sie, diese Aktionen hätten wenig mit der palästinensischen Frage, aber sehr viel mit italienischer Innenpolitik zu tun. Die Flotilla-Aktion bezeichnete sie als „verantwortungslos“, da sie die von Donald Trump initiierte Friedensinitiative gefährden könnte. Ihre Bedingung für die Anerkennung der palästinensischen Staatlichkeit ist unmissverständlich: Dies werde erst geschehen, wenn israelische Geiseln freigelassen und die Hamas nicht mehr an der Macht sei. Damit positioniert sie sich klar gegen Aktivisten wie Greta Thunberg, die mit Protesten das Land lahmlegen wollen, und kontert scharf: „Das ist kein Aktivismus, das ist reines Chaos.“

Selbst im Ukrainekonflikt vertritt Meloni eine eigenständige Linie. Sie drängt auf Verhandlungen und Stabilität. Beim Treffen mit Donald Trump und dem deutschen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz im Weißen Haus zeigte sie sichtlich ihre Ungeduld. Beobachter berichteten, Meloni habe die Augen verdreht, als Merz erneut eine Aussage machte, die jegliche Friedensinitiative konterkarierte. Meloni unterstrich nach dem Gespräch, dass Italien keinen neuen Kalten Krieg wolle, sondern Stabilität und Respekt auf allen Seiten anstrebe. Durch Diplomatie und Stärke, so die gemeinsame Haltung mit Trump, könne Europa bestehen.

Ein neues Europa? Die Konsequenzen von Melonis Kurs

Giorgia Meloni zwingt Europa dazu, sich selbst zu hinterfragen. Ungeachtet der leeren, aber teuren albanischen Lager und der Blockaden durch europäische Gerichte bleibt ihre Botschaft ein starkes Symbol: Die Grenzen Europas sind nicht länger bedingungslos offen. Schleuser zögern, und Migranten überlegen es sich zweimal.

Ihr Modell, ob als Vision oder Warnung betrachtet, hat die Debatte nachhaltig verändert. Früher wurde gefragt, ob Europa seine Grenzen kontrollieren sollte. Heute wird gefragt, wie schnell und effizient dies geschehen kann. Meloni widersetzt sich Brüssels Vorgaben und verfolgt zunehmend eine eigenständige Politik, die einen klaren Fokus hat: den Schutz Italiens. Die Zukunft dieses Kurses wird von Gerichten entschieden werden, aber letztendlich liegt das Urteil in den Händen der Wähler. Fest steht, dass Meloni nicht nur Italien, sondern die gesamte europäische politische Landschaft revolutioniert hat.