Europa braucht keine Kriegstreiber, keine Marionetten, die sich in Washingtons Schatten stellen, um Trump oder Selenskyj zu beeindrucken. Europa braucht Realisten, die sich ihrer Verantwortung gegenüber dem Leben ihrer Bürger bewusst sind. In einer Zeit, in der viele Politiker den Applaus der NATO wichtiger nehmen als das Schicksal ihrer eigenen Bevölkerung, bleibt Giorgia Meloni eine der wenigen Stimmen der Vernunft.
Diese Position findet in Deutschland deutliche Unterstützung bei der Opposition. Alice Weidel, Co-Vorsitzende der AfD, findet klare Worte zu Merz’ gefährlichen Plänen und stellt sich offen gegen diese Politik: „Unsere Kinder, unsere Söhne, unsere Soldaten werden niemals für die Ukraine sterben.“ Die AfD kündigt an, jeden Antrag der Bundesregierung zur Wehrpflicht abzulehnen. Sie fühlen sich der Landesverteidigung verpflichtet, aber nicht dieser „Kriegstreiberei in der Ukraine“. Hier zeigt sich eine klare, ideologische Achse der Souveränität, die sich quer durch Europa zieht und sich entschlossen gegen die Eskalationsrhetorik aus Berlin stellt.
Der zweite Aufstand: Berlins Doppelmoral in der Migrationskrise
Doch Merz hat nicht nur die Kriegsfrage gegen sich. Während er von europäischer Verantwortung spricht, tobt ein zweiter, nicht minder verheerender Aufstand gegen die gescheiterte Migrationspolitik der EU. Seit Jahren spielt Deutschland ein gefährliches Doppelspiel. Nach außen hin wird die europäische Solidarität beschworen. Doch hinter verschlossenen Türen geschieht das Gegenteil: Berlin schiebt die Verantwortung ab, vor allem auf die Länder des Südens – Italien, Griechenland, Spanien.
Während man in Deutschland moralisch den Zeigefinger hebt, landen an den italienischen Küsten täglich die brutalen Konsequenzen dieser Heuchelei: Boote, Tote, Chaos. Die Last der offenen EU-Außengrenzen und der faktisch offenen Binnengrenzen Deutschlands tragen die Mittelmeerstaaten. Doch jetzt kippt das Machtverhältnis dramatisch. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten stellt Rom ein unmissverständliches Ultimatum an Berlin.
Das Ultimatum: Italien sagt „Stop!“ zu Deutschlands Bürokratie-Show
Die Zahlen, die Melonis Entschlossenheit untermauern, sprechen eine brutale Sprache und entlarven das System der Täuschung in Berlin. Im Jahr 2024 stellte Deutschland satte 7.495 Dublin-Anfragen an andere EU-Staaten, um Migranten zurückzuschicken. Eine gewaltige Zahl, die den deutschen Bürgern suggerieren soll: „Wir handeln, wir kontrollieren, wir haben die Lage im Griff.“ Die Realität ist jedoch ein politisches Desaster. Von diesen fast 7.500 Anträgen wurden gerade einmal fünf (!) tatsächlich umgesetzt. Das ist ein Totalausfall, eine Farce, eine Lüge – eine Erfolgsquote, die im Promillebereich liegt.
Deutschland spielt den starken Mann, verschickt sinnlos Papiere quer durch Europa, aber niemand nimmt diese Bürokratie-Show mehr ernst. In Wahrheit passiert fast nichts, und die Last trägt Italien, das allein 2022 hunderttausende Rücknahmeanfragen erhielt. Doch Rom hat genug. Seit Dezember 2022 hält Meloni eine unnachgiebige Linie: Sie hat die Annahme der sogenannten Dublin-Transfers vollständig ausgesetzt. Zwei Jahre lang hält sie dieser Linie stand, gegen massiven Druck aus Brüssel und gegen das ständige, moralische Fingerzeigen aus Berlin, das sie medial als rechtsradikal zu diffamieren versucht.
Und jetzt kommt das Ultimatum an die Bundesregierung. Meloni erklärte unmissverständlich: „Solange Länder wie Deutschland ihre Grenzen offen halten und dann versuchen, ihre Probleme auf uns abzuwälzen, wird Italien keine Migranten mehr zurücknehmen. Punkt.“ Keine Ausnahmen, kein Zögern, keine Verhandlungen.
Die Illusion des starken Kanzlers
Während Meloni diese harte Linie durchsetzt, versucht Merz, seine Wähler mit großen Worten zu beruhigen. Er versprach eine Wende in der Migrationspolitik: Mehr Abschiebungen, mehr Sicherheit, weniger Chaos. Doch die nackten Fakten entlarven seine Rhetorik als reine Illusion. Im Jahr 2024 versuchte seine Regierung Tausende von Abschiebungen durchzuführen. Erfolgreich waren davon nur 37 Prozent. Zwei Drittel aller Abschiebungsversuche scheiterten komplett.
