140-Milliarden-Falle: Merz bricht Votum des Bundestags und setzt deutsche Steuerzahler für illegalen Diebstahl in Haftung

Article: 140-Milliarden-Falle: Merz bricht Votum des Bundestags und setzt deutsche Steuerzahler für illegalen Diebstahl in Haftung

In einer Zeit, in der Deutschland mit der größten Wirtschaftskrise seiner Geschichte ringt, schlägt ein politischer Skandal ein, dessen finanzielles Ausmaß die Vorstellungskraft übersteigt. Es geht um 140 Milliarden Euro, um Rechtsbruch und um den Vorwurf des Verrats am eigenen Volk. Im Zentrum steht der Vorstoß der EU-Führung, eingefrorene russische Staatsvermögen zu beschlagnahmen und an die Ukraine weiterzuleiten – ein Vorgang, der von Juristen einhellig als Diebstahl und eklatant illegal bewertet wird. Der eigentliche Schock: Während sich alle anderen europäischen Regierungschefs von diesem riskanten Manöver distanzieren, hat sich Kanzler Friedrich Merz als einziger dazu bereit erklärt, die volle Haftung für diesen potenziellen Völkerrechtsbruch zu übernehmen. Damit riskiert er, die deutschen Steuerzahler mit einer astronomischen Summe zu belasten, die das Land an den Rand des finanziellen Ruins treiben könnte.

Der rechtliche Dammbruch: Der “Diebstahl” souveräner Vermögenswerte

Die Ukraine kämpft nicht nur an der Front, sondern auch an der finanziellen Front. Angesichts der Tatsache, dass Selenskyj ohne neue Finanzspritzen bereits im Februar pleite sein könnte, greift der Westen zu verzweifelten, rechtsstaatlich höchst fragwürdigen Mitteln. Der letzte Rettungsanker soll die Beschlagnahmung der 140 Milliarden Euro an russischen Vermögenswerten sein, die hauptsächlich bei der in Belgien ansässigen Clearingstelle Euroclear liegen.

Die Brisanz dieser Vorgehensweise hat der belgische Premierminister in einem Interview mit der Zeitung La Libre selbst aufgedeckt, dessen Inhalt in den deutschen Medien auffällig wenig Beachtung findet. Er bestätigt, dass das Stehlen der Vermögenswerte eines anderen souveränen Staates, selbst eines Kriegsgegners, „noch nie gemacht wurde“. Die historischen Präzedenzfälle aus dem Zweiten Weltkrieg zeigen, dass die Vermögenswerte lediglich immobilisiert, also eingefroren, werden. Die finale Verrechnung oder Enteignung findet erst nach Kriegsende statt, wobei der unterlegene Staat einen Teil der Vermögenswerte zur Deckung der Reparationsansprüche des Siegers abgibt.

Der belgische Premier liefert die nüchterne juristische und historische Einordnung: Der Akt der Konfiskation im laufenden Krieg ist ein klarer Bruch des Völkerrechts und somit illegal. Es handelt sich um den Diebstahl von Vermögenswerten der russischen Zentralbank.

Die Illusion des Sieges und die drohende Reparationslast

Die EU-Führung, die diesen Diebstahl vorantreibt, basiert ihre Argumentation auf der Annahme, die Ukraine werde den Krieg gewinnen und hätte somit Anspruch auf die russischen Vermögenswerte als Wiedergutmachung. Doch der belgische Premierminister entlarvt diese Haltung als „eine Fabel, eine völlige Illusion“ und eine eklatante Fehleinschätzung der Realität.

Tatsächlich sei es mehr als unwahrscheinlich, dass Russland diesen Krieg verliert. Die Wahrscheinlichkeit ist vielmehr umgekehrt: Russland wird den Krieg gewinnen, und neben Territorialgewinnen wird es seinerseits Reparationszahlungen von der Ukraine verlangen. Und an diesem Punkt wird die EU, allen voran Deutschland als größter Nettozahler, für die ukrainische Zahlungsunfähigkeit in die Bresche springen müssen. Die EU-Politik verdoppelt somit das Risiko: Zuerst der völkerrechtswidrige Diebstahl mit ungeklärter Haftung, und später die fast sichere Übernahme der Reparationslast durch die EU-Staaten.

Putins Vergeltung: Die Angst vor der Finanzkrise 2.0

Die zweite existenzielle Gefahr, vor der der belgische Premierminister explizit warnt, ist die Reaktion des Kremls. Moskau hat unmissverständlich mitgeteilt, dass es im Falle einer Beschlagnahmung Vergeltung üben und Belgien sowie alle beteiligten Entscheidungsträger persönlich zur Rechenschaft ziehen würde.

Russland könnte im Gegenzug westliche Vermögenswerte konfiszieren. Allein Euroclear hat Berichten zufolge 16 Milliarden Euro in Russland. Belgische Fabriken und weitere europäische Beteiligungen stünden auf der Abschussliste. Darüber hinaus besteht die Gefahr einer globalen Kettenreaktion: Wenn Russland und potenziell dessen Verbündete wie China oder Belarus ebenfalls westliche Vermögenswerte beschlagnahmen, droht eine Eskalation des Wirtschaftskriegs.

Noch gravierender ist die Warnung vor einem „Banken-Run“. Wenn Banken einmal damit beginnen, Vermögenswerte nach politischen Entscheidungen zu enteignen, verlieren alle Kunden das Vertrauen. Die Angst, selbst der Nächste zu sein, dessen Ersparnisse oder Vermögen konfisziert werden, würde Kunden dazu veranlassen, massenhaft Gelder von den Banken abzuziehen. Dies könnte eine Finanzkrise 2.0 auslösen, die das gesamte europäische Finanzsystem in den Abgrund reißt. Das Risiko ist real und unkalkulierbar.

Der Verrat am eigenen Volk: Merz’ Alleingang

Die belgische Bank, die die russischen Vermögenswerte hält, kann das Risiko eines Rechtsstreits mit Russland nicht tragen, da eine Niederlage sie mit 140 Milliarden Euro belasten und in die sofortige Insolvenz führen würde. Daher lehnte Belgien die Freigabe ab. Die einzig denkbare Ausnahme: Wenn die EU-Staaten eine Garantie für die 140 Milliarden Euro übernehmen.

Und hier entlädt sich der eigentliche Skandal: Der belgische Premierminister fragte seine europäischen Amtskollegen, ob sie bereit seien, dieses enorme Risiko zu tragen. Seine Antwort ist ein Schlag ins Gesicht jedes deutschen Steuerzahlers: „Ich fragte meine europäischen Kollegen, ob sie bereit seien, die Risiken von Belgien zu tragen, und nur Deutschland hat gesagt, dass es dazu bereit ist.“

Friedrich Merz ist der einzige europäische Regierungschef, der sich an diesem rechtswidrigen Diebstahl beteiligen und sein eigenes Volk dazu zwingen will, potenziell 140 Milliarden Euro zu blechen. Dies ist nicht nur eine fiskalische Wahnsinnstat, sondern wird in Anbetracht der Tatsache, dass das Geld an eine von Korruptionsskandalen gebeutelte Regierung in Kiew gehen soll, als klarer Landesverrat gewertet.

Gegen den Willen des Bundestages

Die Brisanz des Merz-Alleingangs wird durch einen Blick in die deutsche Innenpolitik noch verschärft. Der Kanzler hat diese Haftungszusage offenbar gegen den ausdrücklichen Willen des Deutschen Bundestages abgegeben.

Am Freitag, dem 5. Dezember 2025, lehnte der Bundestag in einer namentlichen Abstimmung Anträge, die eine vollumfängliche Bereitstellung der eingefrorenen russischen Staatsvermögen für die Ukraine forderten, mit überwältigender Mehrheit ab. Nur 77 Abgeordnete stimmten zu, während 455 Abgeordnete dagegen votierten. Die Ablehnung erfolgte mit einer Mehrheit von 87 Prozent – und das Bemerkenswerte: Sogar die eigene Fraktion von Merz stimmte gegen den Vorschlag.

Trotz dieses klaren, demokratischen Votums stellt sich Kanzler Merz hin und sichert dem belgischen Premierminister zu, dass Deutschland für die 140 Milliarden Euro haften wird. Er setzt sich damit über den demokratischen Willen des Bundestages, über das Votum der eigenen Fraktion und über das finanzielle Wohl des deutschen Volkes hinweg. Die deutsche Öffentlichkeit muss über diesen Verrat und die drohende finanzielle Katastrophe aufgeklärt werden, die Friedrich Merz ohne jegliche Legitimation in Kauf nimmt. Dieses Risiko muss sofort gestoppt und Kanzler Merz zur Rechenschaft gezogen werden.