Explosion des Wohlfahrtsstaates: Wie Bürokratie, Chaos und der O’Leary-Eklat Österreich in eine gefährliche Abwärtsspirale ziehen
Article: Explosion des Wohlfahrtsstaates: Wie Bürokratie, Chaos und der O’Leary-Eklat Österreich in eine gefährliche Abwärtsspirale ziehen
Österreich stürzt ab. Dieses vernichtende Urteil dröhnt nicht nur aus den Schlagzeilen internationaler Medien, sondern hallt auch in den innenpolitischen Debatten des Landes wider. Im Diskussionsformat „Links. Rechts. Mitte“ wurde die aktuelle politische und ökonomische Lage schonungslos seziert und eine Regierung kritisiert, der nicht nur der Weitblick, sondern auch der Gestaltungswille abhandengekommen zu sein scheint. Das Fazit der Experten ist eine erschreckende Bilanz: Zwischen aufgeblähtem Sozialstaat, einer gescheiterten Kommunikationsstrategie und dem Verlust der traditionellen Wählerschichten erleben die österreichischen Volksparteien eine historische Krise. Die zentrale Frage bleibt: Zahlt am Ende der Bürger die Zeche für das politische Versagen?
Der Mythos vom unfähigen Nationalstaat und die Bürokratie-Falle
Das erste, was in der Debatte in Frage gestellt wurde, ist die weit verbreitete Resignation in der Politik. Die Haltung, man könne auf nationalstaatlicher Ebene ohnehin nichts mehr ausrichten, sei ein Fehler und führe zu einer politischen Lähmung. Die Europäische Union begann einst als Zusammenschluss souveräner Staaten, und es sei essenziell, sich auf das Machbare zu konzentrieren.
Doch die österreichische Politik habe sich in einem selbst geschaffenen Korsett aus überbordenden Abgaben und einem explodierenden Wohlfahrtsstaat verfangen. Das System sei zu einem „Schwamm“ geworden, der immer mehr Geld aufsauge, das dann „irgendwo verdunstet“. Diese Bürokratiekosten treffen direkt den Bürger und das Land. Die Lohnnebenkosten, deren Senkung von der Wirtschaftskammer oft als Allheilmittel beworben wird, werden in der Diskussion entlarvt: Sie seien lediglich ein „Taschenspielertrick“, um von der eigentlichen Notwendigkeit abzulenken – einer massiven Senkung der Steuern.
Die aktuelle Steuerlast wird als „völlig irre“ bezeichnet, wenn jemand bei einem durchschnittlichen Einkommen von 2.500 Euro brutto einen Steuersatz von rund 30 Prozent oder mehr zu tragen hat. Die Erkenntnis ist ernüchternd: Solange der Staat sich immer mehr Aufgaben zusichert, wird es nie genug Geld geben, und die Steuern werden weiter steigen. Dieses Geld versickert in ineffizienten Strukturen und deckt die beiden größten Ausgabenbereiche ab: die Pensionen (20 bis 25 Prozent der Sozialausgaben) und das Gesundheitssystem (rund 13 Prozent). Der Mangel an politischem Schulterschluss, wie er etwa in Schweden nach einer Budgetkatastrophe in den 90er Jahren stattfand, fehle in Österreich eklatant.
Das vernichtende Urteil über Kanzler und Kabinett
Die Kritik an der Finanz- und Sozialpolitik wird ergänzt durch ein schonungsloses Urteil über das Regierungspersonal selbst. Zitierte Meinungen aus dem öffentlichen Raum fassen die Unzufriedenheit zusammen: „Dem Kanzler fehlt die Erfahrung, dem Vizekanzler der Intellekt und der Außenministerin fehlt die Anwesenheit“.
Diese Dreier-Kritik deutet auf eine Führungskrise hin. Es wird darauf hingewiesen, dass es in den obersten Ämtern des Landes mittlerweile zum Standard zu gehören scheint, „nichts gelernt“ oder zumindest „nie etwas gearbeitet“ zu haben, wo Nettosteuern eingezahlt werden.
Besonders die Rolle der Außenministerin wird hinterfragt. Während sie in der Welt unterwegs sei, fehle eine klare Positionierung und Transparenz zu wichtigen Themen, wie etwa der Verwendung von internationalen Hilfsgeldern. Der Umstand, dass nicht einmal bekannt sei, ob Empfängerländer wie Syrien Belege dafür vorlegen müssten, was mit Millionenbeträgen passiert, zeuge von einer abstrakten und losgelösten Bürokratie der Staatengebilde, bei der niemand mehr wisse, wohin das Geld tatsächlich fließt.
Ein seltenes Lob erhält lediglich Wirtschaftsminister Martin Kocher für seine Arbeit bei den Pandemiehilfen und der Aufarbeitung der Krise. Trotzdem überwiegt in der Debatte die Frustration über eine Regierung, die mit dem Abarbeiten interner Krisen und europäischer Budgetvorgaben beschäftigt scheint, anstatt eine zukunftsorientierte Handschrift zu zeigen.
Der O’Leary-Eklat: Arroganz oder ökonomischer Selbstmord?
Der wohl dramatischste Punkt, der die politische Lähmung der Regierung symbolisiert, ist der Eklat um den Ryanair-Chef Michael O’Leary. Der streitbare Industrielle stellte der österreichischen Regierung ein verheerendes Zeugnis aus, zog Flugzeuge aus Wien ab und nannte den Bundeskanzler öffentlich einen „faulen Bundeskanzler“.
Der Kern des Skandals ist einfach: O’Leary wollte in Österreich investieren, eine große Summe hier lassen und Arbeitsplätze schaffen, soll aber nicht einmal einen Termin oder eine Antwort von der Regierung erhalten haben. Dieses Verhalten, so die Kritiker, sei ein Akt der politischen Arroganz oder der völligen Gleichgültigkeit gegenüber Investitionen. Selbst wenn O’Leary ein schwieriger Charakter sei, sei die Reaktion der Regierung – gar nicht zu reagieren – nicht nur unklug, sondern ein ökonomischer Selbstmordschuss.
Die Konsequenz wird von Experten als gefährlich eingestuft: Der wachsende Flugmarkt in Wien verzeichne zwar steigende Passagierzahlen, doch dies geschehe bei immer weniger Fluglinien. Dieses sogenannte Klumpenrisiko durch mangelnden Wettbewerb führt zu einer gefährlichen Entwicklung: „Je weniger Anbieter dort sind, desto höher wird der Preis werden.“ Die Reduktion des Wettbewerbs wird somit zu einem zusätzlichen Inflationstreiber, für den am Ende der Endverbraucher bezahlen muss. Eine inkompetente Regierung, die Investitionsangebote ausschlägt, schafft damit nicht nur weniger Jobs, sondern verschärft aktiv die Teuerung für die Bürger.
Absturz der Volksparteien: FPÖs Siegeszug der Stille
Die politische Landschaft Österreichs spiegelt diese Krisenstimmung ungeschminkt wider. Die Umfragewerte der traditionellen Volksparteien sind auf historische Tiefststände gesunken, während die FPÖ mit 36 Prozent zum „Umfragekaiser“ aufgestiegen ist.
Die FPÖ verfolgt dabei eine „kluge Strategie“: Sie muss momentan gar nichts machen, hält sich aus Interviews und Statements zurück, um keine Fehler zu machen, während die Regierung im Chaos versinkt. Diese passive Oppositionspolitik, die nur auf das Versagen der anderen setzt, wird als hochwirksam bewertet. Zwar wird die Wirtschaftspolitik des FPÖ-Chefs Herbert Kickl von Kritikern als „Voodoo-Ökonomie“ verspottet, doch die Partei profitiert von der tiefen Verunsicherung und der Sehnsucht nach einfachen, klaren Antworten.
Die SPÖ hat den wohl dramatischsten Absturz hinter sich. Mit nur 17 Prozent liegt sie weit unter den Werten von 25 bis 27 Prozent, die noch unter der ehemaligen Vorsitzenden Pamela Rendi-Wagner erreicht wurden. Für viele Genossen ist dies eine Katastrophe. Parteichef Andreas Babler sieht sich einer regelrechten Kampagne im Boulevard ausgesetzt, die seine politische Arbeit zusätzlich erschwert. Das tiefere Problem der SPÖ sei jedoch die Identitätskrise: Die Partei habe ihr ursprüngliches Projekt, die Befreiung der Arbeiter, weitgehend vollendet. Die traditionelle autochthone Arbeiterklasse wandere heute zur FPÖ ab. Die SPÖ suche indes ihre neue Identität in der Konzentration auf Themen wie LGBTQ-Fragen oder eine linke Ausländerpolitik, womit sie jedoch die klassische Gewerkschaftswählerschaft befremde. Die Folge ist die drohende Degeneration zur „Regionalpartei“ mit Relevanz nur noch in Wien und dem Burgenland.
Auch die ÖVP befindet sich mit 20 Prozent in einer tiefen Krise. Zahlreiche Skandale (Mara, Wöginger, Pilnatschuss) belasten die Partei schwer. Noch gravierender ist jedoch die Entfremdung der bürgerlichen Basis. Viele konservative Wähler haben das Gefühl, die ÖVP betreibe keine „konservative Politik mehr“ und sei am „Gängelband“ anderer Kräfte. In einer Entwicklung, die Parallelen zu den USA und Deutschland aufweist, wandern auch bürgerliche Wähler ab, weil sie in ihrer Partei keine politische Heimat mehr finden, die ihre Kernwerte repräsentiert.
Die Debatte zeigt ein Land, das von politischen und ökonomischen Sturzbächen heimgesucht wird. Die politische Lähmung der Regierung, der Kollaps der Volksparteien und die steigende Steuerlast sind Teile eines unheilvollen Kreislaufs. Solange die Regierung nicht bereit ist, sich ehrlich zu machen, die Bürokratie radikal zu straffen und ein klares Bekenntnis zu Investitionsfreundlichkeit und Steuersenkungen abzulegen, wird die Rechnung für diesen politischen Stillstand am Ende unweigerlich beim Bürger landen.
