SCHOCK-REDE IM BUNDESTAG: „Die Union ist das Problem!“ – Hunderttausende Übergriffe und Merz’ Migrations-Verrat

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Der Plenarsaal des Deutschen Bundestages wurde zum Schauplatz einer der schärfsten und brisantesten Angriffe auf die amtierende Regierungspolitik seit Langem. Dr. Bernd Baumann, Abgeordneter der AfD-Fraktion, rechnete in einer Rede ab, die sich weniger mit den linksliberalen Koalitionspartnern, sondern vielmehr mit der Oppositionspartei der Union auseinandersetzte. Im Zentrum seiner Anklage steht CDU-Vorsitzender Friedrich Merz. Baumanns These ist unmissverständlich und provokant: Die Union ist nicht die Alternative, sondern der Hauptverursacher des deutschen Elends – denn sie habe eine Politik der leeren Versprechen perfektioniert und legitimiere linke Politik, während sie versuche, rechte Wähler einzufangen. Der Kern der Debatte: Die innere Sicherheit, das Schicksal deutscher Frauen und eine aus den Fugen geratene Migrationspolitik.

Das Merz-Paradoxon: Von der Leitkultur zur heißen Luft

Dr. Baumann begann seine Rede mit einem Blick in die Vergangenheit und rekapitulierte die politischen Ankündigungen von Friedrich Merz. Vor 25 Jahren forderte Merz eine deutsche Leitkultur. Das Ergebnis, so Baumann, war „nichts, gar nichts, heiße Luft“. Nun, im Angesicht aktueller Wahlkämpfe, verspreche Merz eine „komplette Migrationswende“ und die Veränderung des deutschen Stadtbildes. Doch Baumann zieht die Glaubwürdigkeit dieser Versprechen umgehend in Zweifel, indem er die Rhetorik des Unionschefs selbst aufgreift.

Merz hatte öffentlich die desolate innere Sicherheit beklagt und wörtlich gefordert, jeder solle nur seine eigenen Töchter befragen, um zu verstehen, was in Deutschland nach Einbruch der Dunkelheit Realität sei. Der Kanzler hatte das Kernproblem scharf benannt: Es stamme aus „diesen Kulturkreisen, die unsere die unglaubliche Respektlosigkeit haben, diese Kulturkreise gegenüber unseren Frauen, gegenüber unserer Polizei und dem allgemeinen Umgang.“

Baumann stimmt dem zu, aber nur, um den Unionschef sofort im nächsten Satz zu attackieren. Er bekräftigt, dass es genau um diese Gruppen gehe, die „ganz fremde Vorstellung von rechtlosen Frauen, von Männermacht, von Gewalt“ hätten. Doch genau hier beginnt die moralische Anklage: Die CDU sei es gewesen, die diese Entwicklung durch eigene Politik ermöglicht habe.

Die schockierende Wahrheit: Hunderttausende Übergriffe vertuscht

Um die Dringlichkeit der Lage zu untermauern, präsentierte Baumann im Bundestag statistische Angaben, deren Dimension erschüttert. Er konfrontierte die Abgeordneten mit der polizeilichen Realität. Laut Polizeistatistik hätten Migranten aus den Asyl-Herkunftsländern seit 2015 65.000 sexuelle Übergriffe und Vergewaltigungen verübt.

Doch die Zahl, die den Schockpegel im Saal ansteigen ließ, war die sogenannte Dunkelziffer. Baumann verwies auf Experten des Bundeskriminalamtes (BKA), die von einer zehnmal so hohen Dunkelziffer ausgehen. Der Grund: Frauen schämten sich oder trauten sich nicht, zur Polizei zu gehen. Diese erschreckende Hochrechnung impliziert, dass die tatsächliche Zahl der sexuellen Übergriffe und Vergewaltigungen in die Hunderttausende geht. Für Baumann ist dies ein „Albtraum für Deutschland“, dem dringend Einhalt geboten werden müsse.

Der AfD-Politiker untermauerte die katastrophale Gesamtbilanz mit weiteren Zahlen: Seit 2015 hätten Asylmigranten insgesamt 3 Millionen Straftaten verübt. Bei den Haupt-Herkunftsländern Syrien und Afghanistan seien die Zahlen je nach Delikt um 600 Prozent bis 1000 Prozent höher als beim Durchschnittsbürger. Obwohl der Einzelne sich integrieren möge, seien die Gesamtmuster und Gesamtzahlen „untragbar“, weshalb der Wähler eine Wende in der Migrationspolitik fordere.

Das historische Versagen: Die CDU als Komplize

Baumanns Angriff auf die Union ist nicht nur auf die Gegenwart beschränkt, sondern beinhaltet eine historische Perspektive. Er erinnerte daran, dass bereits der frühere Kanzler Helmut Schmidt (SPD) davor gewarnt habe, die Einwanderung aus „diesen fremden Kulturkreisen“ müsse begrenzt werden.

Doch die Union, die sich heute als die Partei der inneren Sicherheit inszeniert, habe in der Vergangenheit „millionenfach“ die Zuwanderung aus ebenjenen Kulturkreisen zugelassen, deren Frauen- und Menschenbild sie heute kritisiert. Damit habe die Union nicht nur ein Problem ignoriert, sondern aktiv zur Entstehung der heutigen Krise beigetragen. Die Union sei daher nicht Opfer, sondern Komplize der Entwicklung, die Merz nun selbst als „desolat“ bezeichnen muss.

Die Farce der Abschiebe-Ankündigung und der politische Kniefall

Die Lösung für die „katastrophalen“ Zustände liegt für Baumann und die AfD, deren Forderungen Merz nun rhetorisch adaptiert, auf der Hand: massive Abschiebung. Baumann zählt auf, was passieren müsse: Die 1,3 Millionen Syrer und Afghanen, die einst als Bürgerkriegsflüchtlinge aufgenommen wurden, müssen zurück – denn der Bürgerkrieg sei vorbei. Hinzu kämen 300.000 abgelehnte Asylbewerber. Alle müssten „nach Recht und Gesetz zurück in die Heimat“. Die Folgen wären eine Verbesserung des Stadtbildes, eine erhöhte Sicherheit für Frauen und die Auflösung ganzer Parallelgesellschaften.

Die AfD fordere dies seit Jahren, doch das Dilemma der Union folge auf den Fuß. Kaum habe Kanzler Merz diesen harten Kurs nur angedacht, sei er sofort von seinen eigenen politischen Partnern zurückgepfiffen worden. Vizekanzler Klingbeil weise Merz’ Ankündigungen „schroff zurück“, und die Stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende marschiere auf Demonstrationen gegen den Kanzler. Die Reaktion des SPD-Fraktionschefs Mir sei sogar ein Vergleich mit NSU-Terroristen gewesen.

Die Konsequenz: „So wird wieder nichts, gar nichts aus den Ankündigungen von Friedrich Merz.“ Und das, obwohl die notwendige Mehrheit im Bundestag für eine derartige Wende längst zur Verfügung stünde.

Die Union: Verlängerung des Links-Grünen Elends

Baumanns zentrale These kulminiert in dem Vorwurf des strategischen Verrats an den eigenen Wählern und dem Land. Eine Union, die mit den Themen der AfD in den Wahlkampf ziehe, mit „unserer Zunge redet und mit Links-Grün weiter regiert“, sei „schlimmer als die links-grüne Blase selbst“.

Der Grund für diese Härte liegt in der politischen Logik: Durch dieses Verhalten verlängere die Union das „links-grüne Elend in Deutschland“. Sie legitimiere zwar die Kritik und die notwendigen Themen für die Wähler, sorge aber durch ihr tatsächliches Handeln in der Regierung dafür, dass sich an den desolaten Zuständen nichts ändere.

Die Union, so Baumanns vernichtendes Urteil, schade nicht nur Deutschland, sondern zerstöre sich selbst. Sie verliere politisch „von Wahl zu Wahl, von Umfrage zu Umfrage“, weil sie nicht zur Tat schreite. Der Unionschef stecke in einem strategischen Irrtum fest, bei dem die rhetorische Annäherung an die AfD-Forderungen ohne die Fähigkeit zur Umsetzung zur politischen Selbstzerstörung führe.

Die Frage der Führungsstärke: Gibt es noch einen Kopf in der Union?

Am Ende seiner Rede stellte Baumann die existenzielle Frage nach der Führungsfähigkeit in der Union. Er fragte provokant, ob es überhaupt noch Köpfe in der Union gebe – „persönlich taff genug“, „Manns genug“ –, die diesen „strategischen Irrtum“ beenden könnten. Er fragte nach jemandem, der sich offen hinstelle, sage: „So geht’s nicht weiter“, und der die Fähigkeit besitze, parteiintern Truppen zu sammeln, Charisma, Strategie und psychologische Fähigkeiten zu beweisen.

Wenn es diesen Anführer in den Reihen der Union, unter den „Spahns- und Lindemännern“, noch gebe, müsse er sich bald melden – zum Wohl Deutschlands und zum Wohl der Union. Falls nicht, sei die Konsequenz aus Baumanns Sicht unvermeidlich: „Dann entscheidet der Wähler allein. Dann regieren wir allein. Wir machen das.“ Die Rede manifestiert den Anspruch der AfD, nicht nur Opposition zu sein, sondern die einzige politische Kraft, die bereit ist, die Migrationskrise mit den notwendigen drastischen Maßnahmen zu beenden. Die Union muss sich entscheiden, ob sie eine Wende will oder das „links-grüne Elend“ weiterhin verlängert. Die Zeit der leeren Versprechen scheint abgelaufen zu sein.